57 Ergebnisse für Rente
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.05.2020 (1 BvL 5/18) ein Urteil über die Frage erlassen, ob § 17 VersAusglG verfassungsgemäß ist. Das Gericht hat bestätigt, dass § 17 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Gleichzeitig hat es aber auch …
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21.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Anlegerin kann sich freuen: Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 03. April 2020 festgestellt, dass ihr aufgrund eines unerlaubten Anlagegeschäfts ein Schadensersatzanspruch in Höhe von fast 7.000,00 Euro zusteht. Das Urteil ist …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.03.2020 Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urt. v. 28.2.2020 (Az. 20 U 19/19) den Versicherer wegen intransparenter Verweisung im Versicherungsvertrag dazu verurteilt, seinem Versicherten die bedingungsgemäßen Leistungen aus der …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
16.03.2020 Wer die Dienste eines Anlagevermittlers oder -beraters in Anspruch nimmt, seiner Auskunft und Beratung vertraut, der baut darauf u.U. auch bei späteren Anlageentscheidungen. Und das kann er zu Recht, denn der Schutzzweck einer …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Koch
Bei Musikern ist sie gefürchtet: Wer von ihr betroffen ist, muss wahrscheinlich seine professionelle Karriere beenden: Es handelt sich bei dieser Erkrankung um eine Bewegungsstörung, die in der Regel nur bei den typischen Bewegungsabläufen …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lehr
Ab 55 können Sie in Altersteilzeit gehen, Voraussetzung: Sie waren innerhalb der letzten 5 Jahre (1080 Kalendertage) vor der Altersteilzeit versicherungspflichtig beschäftigt. Außerdem bleibt Ihnen noch mindestens drei Jahre Zeit bis zu …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Rolf Matussek
Aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27.03.2019 ( Aktenzeichen: L 2/12 R 207/17 ) ergibt sich die Pflicht für Rentenbezieher bei einer Änderung der Bankverbindung unbedingt sorgfältig auf die angegebene …
Grundsatzurteil des BGH zur Berufsunfähigkeitsversicherung – Urteil vom 20.12.2017 (Az. IV ZR 11/16)
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18.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der oben genannten Entscheidung dazu Stellung bezogen, inwiefern die Versicherung bei der Prüfung einer Rentenleistung wegen Berufsunfähigkeit die bisherige Lebensstellung des Versicherten …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Bei der schieren Fülle von Versicherungen ist es für Verbraucher schwierig zwischen sinnvollen und unsinnigen Versicherungen zu unterscheiden. In jedem Fall sollten sie einen privaten Haftpflichtversicherungsvertrag abschließen. Manch …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Fast niemand ist heutzutage komplett unversichert. Aufgrund der Relevanz, Vielfältigkeit und Komplexität des Themenfeldes, beschäftigen wir uns in einer mehrteiligen Serie mit dem Versicherungsvertragsrecht. Versicherungsvertragsrecht- …
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18.09.2018
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Meldungen zu P&R häufen sich. Inzwischen steht fest, dass der Gründer von P&R (Heinz Roth) am Mittwoch (12.09.18) verhaftet worden ist. Es bestehe der dringende Verdacht des Betruges und Insolvenzverschleppung, daneben auch Flucht- …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Der Fall Die Klägerin des Verfahrens war in der Position einer Hauswirtschafterin in einer großen Rechtsanwaltskanzlei tätig. Sie betrieb dort für die Kanzlei eine Kantine für 15 bis 30 Personen. Zu diesem Zweck führte sie auch selbst die …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Regelmäßig werden im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozess durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Schadensersatz hohe Abfindungszahlungen ausgehandelt, um einen Kündigungsschutzprozess zu erledigen. Die Höhe der …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Begriffe „Scheinselbstständigkeit“ und „arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit“ sorgen trotz zahlreich vorliegender Informationen immer wieder für Verwirrung. Sie müssen genau unterschieden werden: Solo-Selbstständige Das Problem der …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Dem BGH lag unter dem Aktenzeichen IV ZR 401/14 ein Rechtstreit vor, mit der Frage, wie die vertraglich vereinbarte Leistungsdauer der BU-Rentenzahlung zu verstehen ist. Bei dem den BGH vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich um …
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24.04.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Antrag auf Zahlung der Rente wegen Berufsunfähigkeit muss stets mit besonderer Sorgfalt ausgefüllt werden. Die Berufsunfähigkeitsversicherung legt ihren Versicherungsnehmern im Leistungsfall ein umfangreiches Antragsformular vor. Die …
19.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Berufsunfähigkeit bei indizierter Medikamenteneinnahme Die üblichen Bedingungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung sehen vor, dass eine Berufsunfähigkeit dann vorliegt, wenn die gesundheitlichen Beschwerden eine Fortsetzung der …
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25.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Von besonderer Bedeutung sind die sogenannten Verweisungsklauseln der Berufsunfähigkeitsversicherung. Verweisung bedeutet, dass eine Rente vom Versicherer nicht gezahlt werden muss, wenn die Verweisungstätigkeit versicherungsrechtlich …
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18.07.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden auf Zeit geleistet. Die Befristung erfolgt für längstens drei Jahre nach Rentenbeginn. Renten, auf die ein Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht, werden unbefristet …
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17.07.2013
von Rechtsanwalt Rolf Matussek
Neben der vollen und teilweisen Rente wegen Erwerbsminderung, gibt es für gesetzlich Versicherte, die vor dem 02.01.1961 geboren sind, als Übergangsrecht noch die Möglichkeit, einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …
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09.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Verletzung von Aufklärungspflichten durch den Makler! Immer wieder versuchen windige Versicherungsmakler die …
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Arbeitnehmer dürfen nicht mit den Abschlusskosten für Betriebsrentenverträge, die ein Arbeitgeber für seine Mitarbeiter geschlossen hat belastet werden. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber vereinbart, dass ein …
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21.11.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Rollentausch: Kinder zahlen für ihre Eltern - aber nur wenn dies nicht grob unbillig ist Wer Kinder hat, muss für den Unterhalt aufkommen, wenn sich die Kinder nicht selbst unterhalten können. Klar. Umgekehrt aber müssen auch Kinder für den …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Anträge auf Erwerbsminderungsrente werden in medizinischer Hinsicht sehr intensiv geprüft. Die Rentenversicherungsträger schalten Gutacher ein, die sie selbst auswählen. Die Ergebnisse sind für die Versicherten häufig nicht erfreulich. Im …