62 Ergebnisse für Revision
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Über von der Allgemeinheit als spannend und spektakulär wahrgenommene Strafprozesse wird zumeist medienwirksam berichtet. Besonders Verfahren, in denen es um Kapitaldelikte - etwa „aufmerksamkeitserregende“ Mordfälle - geht, sind für …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Soy abogado especialista en Derecho penal. Ejerzo la defensa de hispanoparlantes en procedimientos penales en toda Alemania. Resumo a continuación algunas nociones básicas del proceso penal alemán: I. Consideraciones generales En Alemania, …
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14.04.2023
von Rechtsanwältin Nadja Zettler
Circa acht Jahre nachdem der Dieselskandal ans Licht kam, befinden sich Automobil-Hersteller und Behörden erneut in Erklärungsnot. Anlass dafür ist ein aktueller Bericht des ICCT Europe. Dem Bericht zufolge weisen 77% der Dieselfahrzeuge, …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
Mit Urteil vom 02.07.2021 sprach das Oberlandesgericht Schleswig (Az.: 17 U 15/21) einem Verbraucher das Recht auf Löschung für eine erlangte Restschuldbefreiung nach Ablauf eines Zeitraums von sechs Monaten zu und "harmonisierte" damit die …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Im Audi Abgasskandal betreffend die großen 3,0 Liter V6 und 4,2 Liter V8 Dieselmotoren wird dem 31.12.2022 kritische Bedeutung zukommen. Denn bereits zu diesem Datum wird der Großteil der Schadensersatzansprüche gegen die Audi AG verjähren. …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
Während die Strafverteidigung in der ersten oder der Berufungsinstanz häufig schnelles Reaktionsvermögen und Kaltschnäuzigkeit erfordert, verlangt die Revision in Strafsachen andere Qualitäten. Das liegt daran, dass in dieser, der letzten, …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Geschädigte des Audi Dieselskandals rund um die 3,0 und 4,2 Liter Motoren müssen jetzt schnell handeln. Die aktuellen Entscheidungen des BGH vom 10.02.2022 zu den EA189-Motoren bestätigen erneut, dass auch der Großteil der …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Jahr 2022 wird i m Audi Dieselskandal rund um die 3,0 und 4,2 Liter Motoren besonderes Gewicht haben. Bereits mit Ablauf des 31.12.2022 könnte ein Großteil der Schadensersatzansprüche gegen die Audi AG verjähren. Dies betrifft aber …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Im Audi Dieselskandal rund um die 3,0 und 4,2 Liter Motoren wird dem Jahr 2022 besondere Bedeutung zukommen. Bereits mit Ablauf des 31.12.2022 könnte der Großteil der Schadensersatzansprüche gegen die Audi AG verjähren. Denn im Jahr 2019 …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Frage, ob und in welchem Umfang die mietvertragliche Zahlungspflicht des Mieters bestehen bleibt in der Zeit pandemiebedingt behördlich angeordneter Betriebsschließungen, treibt die Mietparteien im gesamten Bundesgebiet um. Die …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Tischler bestellte bei seinem Auftragnehmer (AN), zu dem er in ständiger Geschäftsbeziehung stand, Hölzer zur Sanierung der Terrasse und einer Außentreppe seines Privathauses, das direkt neben seinem Tischlereibetrieb steht. Der AN …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Auch wenn Fragen des Homeoffice mit Corona deutliche Präsenz gewonnen haben, gab es schon vor der Pandemie derartige Konstellationen zu klären. Ein für alle, die im Homeoffice arbeiten, relevanter Fall wird demnächst das Bundessozialgericht …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Auch Crowdworker können Arbeitnehmer sein Angesichts einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom vom 1.12.2020, 9 AZR 102/20) sollten Crowdworker prüfen lassen, ob sie als Arbeitnehmer einzustufen sind – mit …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Differenz zum Entgelt einer Vergleichsperson kann die Vermutung einer Benachteiligung wegen des Geschlechts begründen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass es die Vermutung einer Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts …
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17.04.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Gestaltungen in der Praxis In Handwerksbetrieben oder auch anderen Einzelunternehmen, bei der der Unternehmer für sich keine betriebliche Altersversorgung mit steuerlicher Wirkung aufbauen kann, wird als Umweg oft versucht, durch hohe …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Je suis avocat en droit pénal. J'assure la défense de mes clients francophones dans toute l'Allemagne. Veuillez prendre connaissance dans l'article ci-dessous de la substance de la procédure pénale. I. Considérations générales En Allemagne, …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschließen die Änderung der Verteilung der Kosten für Warmwasser wie folgt: "Die Eigentümergemeinschaft beschließt die Umstellung der Umlage des 30%-igen Festkostenanteils der …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Viele Laien haben zu hohe Erwartungen an ein strafrechtliches Revisionsverfahren. Beginnt eine Strafsache am Amtsgericht, hat der Angeklagte noch eine komplette neue Tatsacheninstanz in der Berufung. Tatsacheninstanz bedeutet, dass erneut …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Oft werden wir Strafverteidiger gefragt, ob Mängel einer erkennbar mit heißer Nadel gestrickten Anklage für die Verteidigung nutzbar gemacht werden können. Die Anklage hat das zur Last gelegte Fehlverhalten sowie Zeit und Ort seiner …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Am 23.09.2020 hat der 5. Senat des Bundessozialgericht die Revision (B 5 RE 3/19 R) einer unserer Mandantinnen zu entscheiden. Das Bayerische Landessozialgericht (L 14 R 264/18) hat noch darauf abgestellt. dass der an das Versorgungswerk …
06.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
OLG Dresden: bei Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ sind angemessene Zinsanpassungen vorzunehmen, Anspruch auf Zinsgutschriften nicht verjährt Mit Urteil vom 22.04.2020, Az.: 5 MK 1/19 , hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden einer …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Es ist ein großer Sieg für alle Geschädigten des Dieselskandals. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19 , dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Gegen Strafurteile sieht die StPO zwei Rechtsmittel vor: die Berufung und die Revision. Kurz gesagt stellt die Berufung eine Art „zweite Chance“ dar: Die gesamte Verhandlung findet nochmal statt, allerdings vor einem anderen Gericht und …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber (AG) beauftragte den Auftragnehmer (AN) mit der Ausführung einer Natursteinfassade einschl. Fassadendämmung bei einem Neubau. Der AN führte aus, der AG nahm die Leistungen ab. Der AN stellte die Schlussrechnung und rechnete …