11 Ergebnisse für Revision
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die Life Forestry Switzerland AG hat gegen eine Klage unserer Kanzlei durch Urteil vom 15.05.2024 (Az. VIII ZR 226/22) vor dem Bundesgerichtshof verloren. In dieser Klage hatte ein von unseren Anwälten vertretener Käufer von Teakbäumen auf …
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03.02.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Doch was ist "Stealthing" überhaupt? Beim sog. Stealthing handelt es sich um das heimliche Abziehen des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs. Entscheidend ist, dass zwischen den Beteiligten zuvor klar verabredet wurde, dass der …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Bundesgerichtshof hat völlig überraschend eine ständige Regulierungspraxis gekippt: „Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.1.2021 – VI ZR 433/19 – die erste Entscheidung zum Thermofenster der Daimler AG getroffen. Der Kläger hatte gegen Daimler in den beiden Vorinstanzen beim LG Köln und beim OLG Köln verloren. Auf …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG München hat einen Leasingvertrag mit der Fa. Sixt als Fernabsatzgeschäft und zudem als Finanzdienstleistung (Finanzierungsleasing) qualifiziert. Da eine entsprechende Widerrufsbelehrung fehlte und die Widerrufsbelehrung zur Rückgabe …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der BGH hatte mit Urteil vom 23.4.2020 – III ZR 251/17 über einen Fahrradunfall zu entscheiden. Der Kläger war mit seinem Mountainbike mittels einer Kartenapp auf einen Feldweg geraten, der in eine „Sackgasse für Kraftfahrzeugfahrer“ …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Frankfurt hat eine Entscheidung gefällt, die auch bei Fahrzeugkaufverträgen, insbesondere beim Gebrauchtwagenkauf, erhebliche Auswirkungen zeitigen könnte. Denn gerade im Gebrauchtwagenhandel kommt es häufig dazu, dass fiktiver …
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12.10.2015
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 26.11.2014 (Az. 5 U 159/14) in zweiter Instanz einen freien Anlageberater zur Rückabwicklung von zwei Beteiligungen (SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG …
26.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Frage, ob ein Geschädigter sein Fahrzeug nach einem Totalschaden sofort zum Restwert gemäß Gutachten verkaufen kann oder dem gegnerischen Haftpflichtversicherer die Möglichkeit geben muss, einen alternativen Restwert zu ermitteln, ist …
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26.07.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Oberlandesgericht Saarbrücken, Az. 2 U 84/13 , hat in einem Urteil vom 17.6.2015 die Rechtslage bei Arglist des Verkäufers in erheblicher Weise beeinflusst, wenn auf der Verkäuferseite mehrere Eigentümer stehen und nur einer von ihnen …
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06.08.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
Der Bundesfinanzhof hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger - Beamter in Ruhestand - war Führungsmitglied der Deutschen Bahn AG. Die DB-AG stellte ihm eine nicht übertragbare Netzkarte zur Verfügung, die es ihm gestattete, ein Jahr …