21 Ergebnisse für Revision
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… legte die Klägerin Revision ein. Der BGH hob das LG-Urteil daraufhin teilweise auf und verwies die Sache zurück. Das hohe Alter eines Mieters begründe allein und ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen für …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das OLG Nürnberg (Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 2. Mai 2019, AZ.: 13 U 1296/17) hat in der Berufungsinstanz geurteilt, dass die Bedienung des Infotainments eines Autos bei 200 km/h grob fahrlässig ist. Die Revision …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… mit Urteil vom 01.03.2018 (Urt. v. 01.03.2018, AZ: 4 StR 399/17) das Urteil des LG Berlin richtigerweise aufgehoben. Der BGH stellt fest: „Auf die Revisionen der Angeklagten hat der 4. Strafsenat das Urteil des Landgerichts insgesamt …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Aufsehen gesorgt hatten. Das Gesetz sieht bei einer Verurteilung wegen Mordes zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe vor (§ 211 StGB). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit der Revision zum Bundesgerichtshof …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zur Mangelbeseitigung trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz geltend gemachter Schäden. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der vom Senat zugelassenen Revision …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die für die Herstellung von Tabakerzeugnissen nicht (allgemein) zugelassen sind, hat das Landgericht den Straftatbestand des § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTabakG als erfüllt angesehen. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision …
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15.12.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen“. Der bayerische VGH hat die Revision zugelassen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dieses Urteil hat erhebliche Bedeutung. Die Änderung der Rechtsprechung …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Revision nicht um einen technischen Defekt oder einen Eingriff in die Software, sondern schlicht um betrügerische Angaben. Da die Kunden dadurch aller Voraussicht nach einen Mangel oder Wandlung einfordern können, wird VW zusätzlich …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nicht rechtskräftig. Gegen diese Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden kann Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt werden. ...“ In erster Instanz hat das Landgericht Leipzig der Klage in vollem Umfang stattgegeben (u. a. LG Leipzig …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge und gibt sie an die Falschparker erst nach Zahlung von Beträgen von bis zu 340 Euro heraus. Die Staatsanwaltschaft forderte für den Unternehmer drei Jahre Haft und will in Revision gehen. Nach 14 …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des mietrechtlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB **) nicht gedeckt sei. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter.“ Zum Vorkaufsrecht des Mieters regelt das Gesetz in § 577 BGB: (1) Werden …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Versteigerungsobjekts vorliege. Dabei ging es in der Revision um den bekannten Fall des VW Passat für 1 EUR. Der Pkw-Eigentümer gab 2012 auf der Handelsplattform eBay als Mindestangebot für seinen Wagen 1 EUR an. Wenige Minuten später …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nur weil ein Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts vorliege. Dabei ging es in der Revision um den bekannten Fall des VW Passat für 1 EUR. Der Pkw-Eigentümer gab 2012 …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auch die Revision des Klägers zurückgewiesen. Es hat die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts bestätigt, dass bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten der Konsum und das Fahren nur dann in der gebotenen Weise zeitlich getrennt werden …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eine Revision nicht zu. Die Mieterin zog vor das Bundesverfassungsgericht und wollte dort eine Überprüfung des Urteils vom BGH durchsetzen. Das BVerfG stellt mit Beschluss vom 23.04.2014 fest (Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 44/2014 …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… durch Versenden der amtlich wirkenden Formulare der GWE-GmbH ankommt. Die standardmäßige Begründung für die Nichtzulassung der Revision: „Ein Anlass, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO) besteht nicht. Die Sache hat weder …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Revision zu. Die GWE GmbH legte Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein. Per Beschluss vom 6. Februar 2013 ( I ZR 70/12 ) hat der Bundesgerichtshof diese Beschwerde zurückgewiesen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… im erstinstanzlichen Verfahren die Chance, durch Aufklärung des Sachverhalts ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen. Die Revision prüft das Urteil nur auf rechtliche Belange. Das Fehlen einer weiteren Tatsacheninstanz nebst Fehlen eines Wortprotokolls …
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18.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… geblieben. Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Mit Rücksicht darauf, dass Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet in einer Vielzahl …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Vergünstigungen in Aussicht stellt. Dies sah das OLG Bamberg nach Angaben der Rechtsanwaltskammer München in dem noch nicht veröffentlichten Urteil anders (Urt. v. 20.06.2012, Az. 3 U 236/11). Die Bamberger Richter haben die Revision zum BGH …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nach Auffassung des Gerichts dazu diene, „Dinge dunkel zu halten" . Die Revision gegen diese Entscheidung wurde nicht zugelassen. Die Urteilsgründe liegen noch nicht in schriftlicher Form vor. Die GWE GmbH kann noch Nichtzulassungsbeschwerde …