32 Ergebnisse für Revision
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… diesen Beschluss erhob die Mutter sodann Revision an das Bundesverwaltungsgericht . Zeitliche Voraussetzungen für das Merkmal „alleinerziehend“ festgelegt Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass die Voraussetzung …
15.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… nicht immer zur Nichtigkeit einer Kündigung Schlussendlich kam es zu einer Revision: Das Bundesarbeitsgericht überließ die Entscheidung über die Schutzrichtung der Norm dabei dem EuGH. Es sei fraglich, ob § 17 Abs. 3 S. 1 auch individualschützend …
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08.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… ein Mitarbeiter dennoch in einem solchen Monat, lebt der Urlaubsanspruch wieder auf bzw. bleibt bestehen. Das LAG Düsseldorf hat die Revision zugelassen, sodass bis zur Klärung der deutschen Rechtslage Arbeitgeber vorsorglich die anteilige …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… die Klage insgesamt ab. Durch die Revision erstrebte die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. BGH: Der Mieter muss zahlen Der BGH folgte der Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht . Es habe verkannt …
24.02.2016
von GKS Rechtsanwälte
… es im entschiedenen Fall nicht gelten, dass die Eltern sich pauschal darauf beriefen, dass eines ihrer drei Kinder für das Filesharing in Frage komme. Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen Die Entscheidung ist rechtlich umstritten. Gerade …
20.08.2015
von GKS Rechtsanwälte
… das Oberlandesgericht Karlsruhe die Sache in der Berufung anders und wies die Klage ab. Erst der BGH folgte der Argumentation des Maklers letztendlich in der Revision. Viele Buchungen? Verträge überprüfen lassen und Geld zurückfordern! Während Verbraucher …
18.08.2015
von GKS Rechtsanwälte
… auch die Richter der Vorinstanzen. BAG: Benachteiligung aufgrund des Alters ist nicht zulässig Doch anders in der Revision: Das BAG sprach der Frau die Hinterbliebenenrente zu. Die Klausel, die eine Witwenrente nur zulässt, wenn die Ehe …
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20.07.2015
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… erwischt und verurteilt wird, kann laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm nun mit guter Hoffnung in die Revision gehen: In einem aktuellen Fall wurde ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Iserlohn aufgehoben und muss neu …
03.03.2015
von GKS Rechtsanwälte
… blieb, lies die Arbeitnehmerin das Urteil in der Revision vor dem Bundesarbeitsgericht überprüfen, welches jedoch auch einen Ersatz in Höhe von 1000 € für angemessen erachtete. Vorsicht bei Mitarbeiterüberwachung Die aktuelle Entscheidung …
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22.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Die hiergegen gerichtete Revision des Verkäufers hatte letztendlich vor dem BGH in Karlsruhe keinen Erfolg: Die Richter argumentierten, dass der Hinweis zum folgenfreien Abbruch bei einer Restlaufzeit der Auktion von mehr als 12 Stunden nicht so …
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09.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
… in der Berufung wieder aufgehoben. BGH entscheidet zugunsten einzelner Eigentümer In letzter Konsequenz landete der Fall in der Revision beim Bundesgerichtshof. Die Richter dort führten aus, dass im Einzelfall geprüft werden müsse, ob geforderte …
26.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
… in der Revision vom BGH entschieden werden musste, welcher dem Bieter letztlich Recht gab. Schnäppchenpreise für Internetauktionen üblich! Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass trotz des großen Unterschieds zwischen dem Wert …
06.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
… und Haushalt, Güterrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht steuerlich auswirken. Dies verneinten die Richter des FG Rheinland-Pfalz zunächst, ließen aber die Revision zum Bundesfinanzhof zu, der sich mit dieser Frage abschließend beschäftigen muss …
03.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
… dem Supermarkt und der klagenden Praktikantin bestand. Gehaltszahlungsanspruch in diesem Fall unbegründet Im entschiedenen Fall, welchen das LAG auch nicht zur Revision zugelassen hat, konnte das Unternehmen den zunächst zugesprochenen …
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31.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
… auf. Daraufhin ging es in die Revision zum Bundesgerichtshof, welches letztendlich die Frage zur Entscheidung an den EuGH weiterleitete, da das deutsche Urheberrecht stets auch im Lichte der europäischen Richtlinien zum Urheberrecht gesehen …
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26.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
… der Ausgleichszahlung keine Rechtsgrundlage bestünde. Großer Gestaltungsspielraum beim Versorgungsausgleich Das hessische Urteil, zu dem die Revision zugelassen wurde, zeigt, dass es sich lohnen kann, im Wege eines Ehevertrages vor der Scheidung …
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22.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
… die Revision zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesagentur für Arbeit den Weg zum Bundesfinanzhof beschreitet. Es ist daher dringend anzuraten, bis dahin die einmonatige Einspruchsfrist einzuhalten. Frank Brüne Rechtsanwalt und Steuerberater Fachanwalt für Verkehrsrecht
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19.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
… hat das Landesarbeitsgericht Brandenburg für den entschiedenen Fall den Weg der Revision zum Bundesarbeitsgericht eröffnet, sodass eine letztgültige Entscheidung noch aussteht. Das Urteil zeigt aber, dass in einer Zeit, in der Überstunden …
31.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Als Folge wurde der Fall in der Revision vor dem BGH verhandelt. BGH auf Seiten des Geschäftsführers Der BGH schlug sich letztinstanzlich auf die Seite des Geschäftsführers. Die Richter dort waren der Ansicht, dass den Geschäftsführer nur …
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18.06.2014
von GKS Rechtsanwälte
… anzulasten sei, weil sie keinen Helm getragen hatte. Hiergegen wehrte sich diese in der Revision vor dem BGH – und gewann! Die Richter des höchsten deutschen Zivilgerichts urteilten, dass weder eine gesetzliche Pflicht zum Tragen …
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26.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
… durch die Beauftragung privater Unternehmen einer Haftung entziehen könne. Pech für den Kfz-Eigentümer: Stadt wäre richtige Beklagte gewesen Die Revision, die der Kfz-Eigentümer gegen die Entscheidung des Landgerichts beim Bundesgerichtshof einlegte …
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26.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Daraufhin zog der Autokäufer vor das Landgericht, vor dem er zunächst verlor. In der Berufung gegen das Urteil vor dem Oberlandesgericht jedoch gewann er, wohingegen daraufhin das Autohaus in Revision zum BGH ging. Die Richter des BGH waren …
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20.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Hiergegen legte die Klägerin Revision ein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll nun klären, ob das Framing eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Die Entscheidung des EuGH wird im nächsten Jahr erwartet. Wie sollen Abgemahnte reagieren …
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28.01.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Leiharbeiter bei der relevanten Berechnung als Arbeitnehmer gezählt werden müssten. In letzter Instanz - bei der Revision des Falles vor dem Bundesarbeitsgericht - jedoch obsiegte der Arbeitnehmer letztendlich. Die Richter waren der Ansicht …