9 Ergebnisse für Satzung
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Gesellschaftsrechtlich ist eine abweichende Gewinnverteilung unproblematisch möglich. Im Idealfall sollte man hierzu eine klare Regelung in der Satzung treffen. Dies kann zum einen eine generell abweichende Gewinnverteilung sein (z.B …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… sind in der Praxis Geschäftsführer, die mit weniger als 50 % am Kapital der GmbH beteiligt sind. Hier galt bislang kurz gesagt folgendes: Wenn der betreffende Geschäftsführer aufgrund entsprechender Regelungen (Sperrminorität) in der Satzung …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… das Zustandekommen des Beschlusses feststellt. Dies dauert unter Umständen weit über ein Jahr. Solange ist der Beschluss nicht umsetzbar. Es ist also zu empfehlen, bereits in der Satzung Regelungen zum Versammlungsleiter und zur Beschlussfeststellung zu treffen. Andernfalls wird es im Streitfall in der Regel nicht zu (vorläufig umsetzbaren) Beschlüssen kommen.
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Für bestimmte Rechtsgeschäfte oder Erklärungen schreibt das Gesetz die besondere Form der notariellen Beurkundung vor. So müssen z. B. ein Grundstückskaufvertrag, ein Ehevertrag, ein Erbvertrag oder eine GmbH Satzung notariell beurkundet …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… nicht erhält. In Satzungen ist z. B. oft geregelt, dass die Ladung durch Einschreiben erfolgen muss. Dass dies dann jedenfalls durch ein Einwurf-Einschreiben erfolgen kann, hat der BGH entschieden. Wenn man aber Kenntnis davon hat …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… die Satzung) für bestimmte Versendungen ein „Einschreiben“ oder einen „eingeschriebenen Brief“ vorsieht, ohne zwischen den unterschiedlichen aktuellen Arten des Einschreibens (Einwurf-Einschreiben, Einschreiben-Rückschein, Einschreiben-eigenhändig …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… in dem der Arbeitgeber Mitglied eines Einzelhandelsverbandes war. Dessen Satzung sah unter anderem folgende Regelung vor: „Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Allen Mitgliedern stehen nach Maßgabe der Satzung gleiche Rechte …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… im Christlichen Gewerkschaftsbund CGB und bezeichnet sich in ihrer Satzung als Gewerkschaft der Arbeitnehmer in allen Bereichen des Gesundheitswesens und der sozialen Dienste. Die Betreuung ihrer Mitglieder hatte sie auf der Grundlage …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung einer juristischen Person …