29 Ergebnisse für Satzung
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Wir werden auffällig häufig darauf angesprochen, ob ein CSC gemeinnützig ist und daher gemeinnützigkeitsrechtliche Klauseln in die Satzung aufzunehmen und das Gemeinnützigkeitsrecht einzuhalten sind. Ganz klare Antwort von uns …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… die das Cannabisgesetz (im Entwurf) an die Satzung stellt. Sobald es zu der Gesetzesverabschiedung kommt, beraten wir Sie auch gerne zum Zulassungsantrag. Wenn Sie sich also schon vorbereiten möchten und schon jetzt die vereinsrechtlichen …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… müssen die laut Satzung vertretungsberechtigten Personen die Kündigung unterzeichnen. Ist dies nicht der Fall, wie im Beispiel des Schatzmeisters ohne Vertretungsbefugnis, ist die Kündigung rechtlich nicht wirksam. Bedeutung und Wirkung …
14.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… und Stammkapital Die GmbH benötigt mindestens einen Gesellschafter, und das Stammkapital muss mindestens 25.000 Euro betragen. Die Verteilung der Geschäftsanteile und die Einzahlung des Stammkapitals sind wichtige Schritte, die in der Satzung …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… diese können jedoch auch hiervon abweichend vereinbart werden. 5. Gesellschaftsvertrag der KG Die GmbH & Co. KG besitzt z wei Gesellschaftsverträge : den KG-Vertrag und die GmbH-Satzung. Entscheidend ist, dass beide …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Gesellschaftsverträge: den KG-Vertrag und die Satzung der Komplementär-GmbH . Typischerweise befinden sich in einer GmbH & Co. KG sämtliche relevanten Vermögenswerte in der KG , während die Komplementär-GmbH weitgehend vermögenslos ist und lediglich …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… Arbeitsverträge, sondern auch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Satzungen. Wenn beispielsweise ein Vertrag einen fremdsprachigen Mitarbeiter gegenüber einem deutschsprachigen Mitarbeiter benachteiligt (zum Beispiel durch niedrigere …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… im Vereinsregister. An vielen Orten wehren sich die Amtsgerichte momentan gegen die Eintragung von Cannabisclubs. Am weitesten verbreitet sind folgende Ablehnungsgründe: 1. Der Vereinszweck ist illegal Wählt man als Vereinszweck in der Satzung …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… der Gesellschafterstellung kann unabhängig von einem Wechsel in der Person des Gesellschafters oder anlässlich Übertragung der Beteiligung auf einen Dritten erfolgen. Die Umwandlung der Gesellschafterstellung stellt eine Änderung des Gesellschaftsvertrags (Satzung …
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… in mehrstelliger Millionenhöhe in eine ungebundene Kapitalrücklage der zusammen mit dem Sohn gegründeten Kommanditgesellschaft auf Aktien/KGaA. Die ungebundene Kapitalrücklage zählt nach der Satzung nicht zu den Kapitalkonten (disquotale Einlage …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… in der Satzung erreicht werden kann (Tipps zur Satzung finden Sie hier) . 2. Leistungen an den Verein Darüber hinaus können Mitglieder oder auch Vorstände bezahlte Leistungen an den Verein zu marktüblichen Konditionen erbringen. Darunter zählen …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Die Gründung eines eigenen Cannabis Clubs (Anbauvereinigung) ist kein Hexenwerk. Dieser Guide soll einen Überblick über die verschiedenen Schritte bieten, die bis zum eingetragenen Verein notwendig sind. 1. Erstellung einer Satzung Zentral …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… mit dem Ziel der Auszahlung von Gehältern ein früher Start. Ich biete rechtliche Unterstützung in allen Belangen rund um die Gründung und den Betrieb von Cannabis Clubs an. Von der ersten Beratung über die Erstellung einer Satzung …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… von Vereinssatzungen. Gerade die Gründung eines Vereins erscheint trivial, allerdings sind hier viele „Anfängerfehler“ möglich, die es zu vermeiden gilt. Hinzu kommen die besonderen Anforderungen, die das Cannabisgesetz (im Entwurf) an die Satzung …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… Liebhaberverein", sondern eher eine Art "Coffeeshop light" anstreben, bei dem die Verantwortlichen für ihr Engagement auch bezahlt werden ( Näheres zu diesem Thema findest du hier ). Derartige Vereine müssen in der Satzung zwangsläufig einen ganz …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… voraus. Zur Gründung eines nicht rechtsfähigen Vereins sind mindestens zwei Gründungsmitglieder erforderlich. Sodann muss eine Vereinssatzung erstellt und eine Gründungsversammlung abgehalten werden, bei der die Satzung beschlossen …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… sollen ("Milieuschutzsatzung"). An solche Satzungen sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, so dass sie bislang nur selten erfolgreich angegriffen und von den Gerichten bislang kaum aufgehoben wurden. Einschränkungen bei Bauvorhaben …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… Allerdings gibt es in den Landesbauordnungen und vielfach in örtlichen Satzungen Mindestvorgaben an die Gestaltung der nicht bebauten Flächen, die einzuhalten sind und die die Behörden auch durchsetzen können. Die meisten …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Bäume sind für eine lebenswerte Umwelt von großer Bedeutung. Das gilt nicht nur für Waldbäume, sondern auch für Stadtbäume. Städte und Gemeinde schützen Bäume deswegen vielerorts durch Satzungen oder Verordnungen. Sollen solche geschützten …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
… schlicht an einer auf Bundesrecht fußenden Rechtsgrundlage fehle, um per Satzung für Nichtmitglieder belastende Regelungen zu erlassen. Das Sozialgericht Marburg schlägt den gleichen Weg ein und hat Anfang dieses Jahres gleich mehrere …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… da der Gesellschaftsvertrag privatschriftlich abgeschlossen werden kann, wohingegen die Satzung einer GmbH notariell beurkundet werden muss. Zudem benötigt man für die Gründung einer GbR kein Mindestkapital . Der Gesellschaftsvertrag einer GbR ist sehr flexibel …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… die Pflicht zur Leitung des Betriebs innerhalb des in der Satzung festgelegten Unternehmensgegenstands. Die Geschäftsführer haben für den Aufbau und die Durchsetzung einer plausiblen, auf Vermeidung typischer Risiken der Gesellschaft …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… Gestaltungspielraum hinsichtlich des Gesellschaftsvertrages und können die Satzung ihren spezifischen Bedürfnissen in Bezug auf die Führung der Gesellschaft oder den Ausstieg aus ihr anpassen die Ausgestaltung der Unternehmensführung ( governance …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… des Minderheitsgesellschafter-GF, wenn zu seinen Gunsten die Satzung eine absolute Sperrminorität vorsieht. Sowohl im Falle der Anteilsmehrheit als auch in dem dieser Sperrminorität gilt der geschäftsführende Gesellschafter als selbständig, weil …