22 Ergebnisse für Schadenersatz
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
EuGH Urteil vom 21.03.2023: Schadensersatz im Dieselskandal bei fahrlässiger Handlung. Mit Urteil vom 21.03.2023 (C-100/21) hat der EuGH entschieden, dass im Dieselskandal betroffene Autokäufer bereits dann Anspruch auf Schadensersatz …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
… verlangten die Fluggäste von der Airline eine Schadensersatz in Höhe von 2.400 Euro sowie die Freistellung von den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. In den Vorinstanzen hatten die Kläger zwar mit dem Hauptanspruch erfolgt …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… zu betrieblichen Einrichtungen (z.B. Kantine) verwehrt wird. Bei einem Verstoß gegen das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot aus § 612a BGB könnte der Arbeitnehmer hier auch Schadensersatz verlangen. Der Arbeitgeber kann von dem Arbeitgeber …
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12.08.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… besteht Hoffnung auf Schadensersatz. Hier wurde zwar auch der Skandal-Motor EA 189 verwendet. Der T5 fehlt aber in der Liste der im September 2015 veröffentlichten VW-Modelle mit unzulässigen Abschaltvorrichtungen. Erste Urteile liegen …
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… offen geblieben: Die Fragen nach dem Verjährungsbeginn und damit dem Verjährungseintritt Die Frage, ob ein Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des Abgasskandals in der Öffentlichkeit dennoch zu Schadenersatz berechtigt (Käufe ab November 2015 …
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15.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… mit denen ein weitaus höherer Schadensersatz verbunden sein könnte. Lassen Sie sich beraten! Die Frist zur Annahme des Vergleichs endet am 20.04.2020! Die Musterfeststellungsklage im VW-Abgasskandal beim Oberlandesgericht Braunschweig endet …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… nicht abwendbaren Umständen vom Vertrag zurücktreten können und dann auch nicht Schadenersatz zahlen müssen. Der Auftraggeber muss dann aber nachweisen, dass die Durchführung des Vertrages mit dem Selbständigen für ihn wegen …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… für dieses Fahrzeug sei. In zweiter Instanz wurde der Waschanlagenbetreiber zum Schadensersatz verurteilt. Aus der Erwartungshaltung des Kunden heraus ist es eine Nebenpflicht, das Fahrzeug schadensfrei aus dem Waschvorgang hervorgehen …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… selbst der „Mobber“, verstößt er damit ganz klar gegen seine Fürsorgepflicht. Der Arbeitnehmer kann rechtlich dagegen vorgehen und seinen Arbeitgeber nach § 280 I BGB auf Schadensersatz verklagen. Betriebliches Umfeld als Multiplikator …
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25.06.2018
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
… in der Wohnung Schadensersatz. Vorwiegend ging es um Ersatz der Kosten für die Beseitigung von durch fehlerhaftes Lüftungs- und Heizverhalten entstandenen Schimmelbefalls und des durch die erforderlichen Sanierungsarbeiten bedingten …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ein Pächter, der als Ackerland gepachtete Flächen als Grünfläche genutzt hat, muss Schadensersatz zahlen: Durch die europarechtlich vorgegebene Einordnung sind die Flächen mittlerweile als Dauergrünland zu bewirtschaften. Das Ackerland …
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04.05.2017
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
… die weitere Rechtsprechung zu den sog. Schönheitsreparaturklauseln (LG Berlin vom 09.03.2017 zum Az. 67 S 7/16) . Das Gericht wies die Klage einer Vermieterin auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen ab, obwohl …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Zahlt der Arbeitgeber das Gehalt nicht pünktlich oder nicht vollständig, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Schadensersatz-Pauschale in Höhe von 40 Euro. Ein Arbeitnehmer, der seine regelmäßige Lohnzahlung …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… auf dem Karnevalsumzug einen Tinnitus erleiden, so hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz – er hätte sich schließlich – anders als im Wilden Westen – nicht schutzlos der Gefahr aussetzen müssen. (LG Trier, Urteil v. 05.06.2001, 1 S 18/01 …
Arbeitsrecht / Wettbewerbsrecht: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerb
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14.11.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Diese Kosten i.H.v. über 250.000 € verlangt er als Schadensersatz wegen des Fehlers des Finanzamtes zurück. Das LG wies die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, dass ein Einspruch nicht erforderlich gewesen sei, weil der Kläger statt …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… die Beklagte zu 1) die Kündigung des Werkvertrags mit sofortiger Wirkung. Der Kläger verlangte zunächst von beiden Beklagten Schadensersatz i. H. v. rund 14.589 €. Das LG verurteilte die Beklagte zu 1) zur Zahlung von 12.444 €. Die Klage gegen …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Standheizung Schadensersatz (Kostenerstattung) verlangen kann; andernfalls würde der gesetzliche Vorrang der Nacherfüllung unterlaufen. (Quelle: PM des BGH, Urteil vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 346/09 ; Vorinstanzen: Amtsgericht Merseburg …
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22.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, das dann auch eröffnet wurde. Der Kläger, Insolvenzverwalter der KG, hat die Beklagte wegen der aus seiner Sicht unzulässigen Kündigung der „Patronatserklärung" auf Schadensersatz in Höhe der bereits …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… auf § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht an, weil die Klägerin die Rückgabe Zug um Zug in ihren Klagantrag aufgenommen hat. Die Kammer meint, dass die Klägerin gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Kosten für die Demontage …
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22.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… kann jedoch intern vom Verein verlangen, das dieser dem Handwerker den Schadenersatz leistet. Das Gesetz wird am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. b) Elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt. Der Kläger ist bei der Beklagten als leitender Arzt der Frauenklinik angestellt. Aufgrund eines Fehlers bei der Entbindung kam es im Januar 1997 zur Geburt eines schwerstbehinderten Kindes. Die Mutter …