310 Ergebnisse für Schuldner

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Augen auf im Baurecht!
Augen auf im Baurecht!
| 18.01.2022 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Es gibt lesenswerte Entscheidungen von Gerichten, die hier angesprochen werden. Die eigene negative Erfahrung kann man sich sparen, wenn man die sich die Erfahrungen anderer vor Gericht mal zu Gemüte führt. Die erste Entscheidung behandelt …
Wie lässt sich ein negativer SCHUFA-Eintrag aufgrund einer Vermögensauskunft am schnellsten löschen?
Wie lässt sich ein negativer SCHUFA-Eintrag aufgrund einer Vermögensauskunft am schnellsten löschen?
| 13.01.2022 von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Haben Sie infolge der Aufforderung des Gerichtsvollziehers zur Abgabe der Vermögensauskunft (vormals bezeichnet als "eidesstattliche Versicherung" oder auch als "Offenbarungseid") einen negativen SCHUFA-Eintrag erhalten? Dann zögern Sie …
Neue Düsseldorfer Tabelle 2022!
Neue Düsseldorfer Tabelle 2022!
| 21.12.2021 von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jüngst die neue "Düsseldorfer Tabelle" herausgegeben, welche zum 1.1.2022 zur Anwendung kommt. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und auch volljähriger Kinder. …
Post vom Insolvenzverwalter eines Kunden - die Insolvenzanfechtung
Post vom Insolvenzverwalter eines Kunden - die Insolvenzanfechtung
01.12.2021 von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Zum Jahresende gibt es Post vom Insolvenzverwalter Jedes Jahr um diese Zeit erhalten Selbständige unerfreuliche Post von Kollegen. Diese schreiben in ihrer Funktion als Insolvenzverwalter ehemaliger Kunden. Sie machen Zahlungsansprüche …
DSGVO - Schadensersatz Art. 82 Abs.1 DSGVO - "tickende Zeitbombe", nicht nur für Arbeitgeber und Versicherungen
DSGVO - Schadensersatz Art. 82 Abs.1 DSGVO - "tickende Zeitbombe", nicht nur für Arbeitgeber und Versicherungen
| 08.11.2021 von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das BAG bestätigt in einem Vorlagebeschluss vom 26.08.2021 an den EuGH …. „VERSCHULDENSUNABHÄNGIGEn SCHADENENSERSATZ nach Art 82 I EU – DSGVO“ … "bei jedem Verstoss gegen die DSGVO". Relevant und "brisant" ist dies in allen „Verbraucher“ …
Was darf ein Inkassounternehmen? – Ihre Rechte
Was darf ein Inkassounternehmen? – Ihre Rechte
| 08.11.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ihre Möglichkeiten gegen eine Zahlungsaufforderung Inkassounternehmen schreiben sich auf die Fahnen, Forderungen von Gläubigern einzutreiben. Dabei ist deren Vorgehensweise von einer gewissen Rigorosität geprägt. Wenn Sie in einem Schreiben …
Pauschale Mahngebühren müssen nicht bezahlt werden
Pauschale Mahngebühren müssen nicht bezahlt werden
| 29.10.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Der Kauf von Waren und Dienstleistungen findet in starkem Maße im Internet statt. Dabei erfreut sich das Zahlungsmittel des Kaufs auf Rechnung besonderer Beliebtheit. Jetzt bestellen und Ware erhalten und dafür erst in Zukunft zahlen. Dass …
Baurecht - Wissen ist Macht!
Baurecht - Wissen ist Macht!
| 29.10.2021 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der Beitrag beschäftigt sich mit wissenswerten rechtlichen Fragestellungen. Der 1. Fall behandelt ein nicht unübliches Vorgehen zwischen allen Baubeteiligten. Es geht um die Umschreibung einer Rechnung . Der Auftraggeber bittet den …
Dieselskandal der Daimler AG: Könnte es bei Fahrzeugen mit der Vierzylinder-Motorengruppe OM651 zur Verjährung kommen?
Dieselskandal der Daimler AG: Könnte es bei Fahrzeugen mit der Vierzylinder-Motorengruppe OM651 zur Verjährung kommen?
| 29.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Halter von Mercedes-Benz-Fahrzeugen mit OM651-Dieselmotoren (vier Zylinder, Abgasnorm Euro 5) sollten sich sputen. Es kann sein, dass Betrugshaftungsklagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB nur noch bis Jahresende …
P-Konto: Erhöhung des Freibetrags und weitere Verbesserungen für Schuldner ab Dezember 2021
P-Konto: Erhöhung des Freibetrags und weitere Verbesserungen für Schuldner ab Dezember 2021
| 15.10.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Das Pfändungsschutzkonto – kurz P-Konto genannt – garantiert jedem, der aufgrund von Schulden eine Pfändung befürchtet, ein Mindestmaß an monatlichem Guthaben. Über das Girokonto werden heutzutage nahezu sämtliche Geschäfte des täglichen …
Die Sicherungshypothek des Bauunternehmers
Die Sicherungshypothek des Bauunternehmers
| 08.10.2021 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Ein vielfach unterschätztes Instrument. Dieses Rechtsinstrument der Sicherungshypothek fristet ein beschauliches Dasein und wird in der Praxis nicht oft umgesetzt. Das hat auch damit zu tun, dass diese Vorschrift in der Baupraxis vielfach …
Haftungsprivilegierung des Erwerbers beim Betriebsübergang in der Insolvenz bei endgehaltsbezogenen Versorgungszusagen
Haftungsprivilegierung des Erwerbers beim Betriebsübergang in der Insolvenz bei endgehaltsbezogenen Versorgungszusagen
| 29.09.2021 von Rechtsanwalt Jürgen Bödiger
Grundsatz – volle Haftung für Versorgungszusagen Nach dem Recht des Betriebsübergangs gem. § 613a BGB tritt der Erwerber eines Betriebs in alle Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen der Arbeitnehmer des übernommenen Betriebs …
Pfändungsschutz vor einzelnen Pfändungen durch Insolvenzverfahren
Pfändungsschutz vor einzelnen Pfändungen durch Insolvenzverfahren
| 22.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Schutz vor Vollstreckungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Schon vor Beginn eines Insolvenzverfahrens greift für Sie als Schuldner ein Schutz vor Pfändungen. Das ist die Phase, in der wir von KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei …
Neues Urteil: VW-Dieselgate 1.0-Abgasskandal zu EA189 hat sich längst noch nicht erledigt!
Neues Urteil: VW-Dieselgate 1.0-Abgasskandal zu EA189 hat sich längst noch nicht erledigt!
| 22.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stade hat die Volkswagen AG für Manipulationen an einem VW Sharan mit dem Vierzylinder-Dieselmotor EA189, dem Schummeldiesel der ersten Generation, zu Schadenersatz verurteilt. Wer meint, Dieselgate 1.0, also die …
Zivilprozessordnung - Leicht gemacht!
Zivilprozessordnung - Leicht gemacht!
| 13.09.2021 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
In diesem Artikel werden die Streitverkündung und die einstweilige Verfügung besprochen. 1. Streitverkündung Die Streitverkündung dient dem Zweck, einen Dritten in den Prozess mit einzubeziehen, der nicht Prozesspartei ist. Grundsätzlich …
Von Steuerschulden durch Insolvenzverfahren befreit werden
Von Steuerschulden durch Insolvenzverfahren befreit werden
| 02.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Steuerschulden werden von der Restschuldbefreiung erfasst Grundsätzlich werden Steuerschulden im Insolvenzverfahren genauso behandelt wie Insolvenzforderungen. Demnach werden Sie am Ende des Insolvenzverfahrens – sei es im Rahmen der …
Dieselabgasskandal der Volkswagen AG bezieht sich auch auf Vierzylinder-Motor EA189 in einem Audi!
Dieselabgasskandal der Volkswagen AG bezieht sich auch auf Vierzylinder-Motor EA189 in einem Audi!
| 26.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Trotz Verjährung und eines unklaren Vortrags hinsichtlich einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung wurde die Volkswagen AG im Dieselabgasskandal nach § 852 BGB zur Herausgabe desjenigen Vermögenszuwachses verurteilt, den sie durch den …
Ärztlicher Behandlungsfehler verjährt nicht, wenn sich Patient*in nicht um Aufklärung bemüht
Ärztlicher Behandlungsfehler verjährt nicht, wenn sich Patient*in nicht um Aufklärung bemüht
| 24.08.2021 von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Mit Urteil vom 26.05.2020 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Ansprüche aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler in der Regel nur dann verjähren, wenn dem/der Geschädigten nicht nur das fehlerhafte Behandlungsergebnis, sondern auch …
Dieselabgasskandal der Volkswagen AG: Ältere Fahrzeuge mehr und mehr im Fokus!
Dieselabgasskandal der Volkswagen AG: Ältere Fahrzeuge mehr und mehr im Fokus!
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Chemnitz hat bestätigt, dass einem geschädigten Verbraucher im Dieselabgasskandal gegen die Volkswagen AG auch nach Verjährung der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung Schadenersatz nach dem sogenannten …
Insolvenzanfechtung § 133 InsO - Wann muss ich an den Insolvenzverwalter zahlen?
Insolvenzanfechtung § 133 InsO - Wann muss ich an den Insolvenzverwalter zahlen?
| 08.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 06.05.2021 (Az. IX ZR 72/20) hat der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung an zwei entscheidenden Stellen geändert : …
VW-Abgasskandal beim EA189: Mehr als 8.000 Euro Schadenersatz trotz Verjährung!
VW-Abgasskandal beim EA189: Mehr als 8.000 Euro Schadenersatz trotz Verjährung!
| 22.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG muss einen im Sommer 2013 gebraucht erworbenen VW Golf mit zwei Litern Hubraum zurücknehmen. Das Landgericht Trier hat den Autobauer trotz Verjährung zum sogenannten Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB verurteilt. …
Häufig gestellte Fragen in der Fußbodentechnik!
Häufig gestellte Fragen in der Fußbodentechnik!
| 16.06.2021 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Einfach Risiken vermeiden! Vielfach werden immer wieder Fragen rund um die eigene Absicherung an mich herangetragen, die ich gern einmal zusammenfassend beantworten möchte. 1. Frage: Wie sichere ich mich als Bodenleger vertraglich richtig …
EMS-/Fitnessstudiobetreiber – Rechte und Pflichten während Corona
EMS-/Fitnessstudiobetreiber – Rechte und Pflichten während Corona
| 05.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Wann und wo Fitnessstudios Ihre Räumlichkeiten wieder öffnen und zum Training anbieten dürfen, interessiert nicht nur die rund zehn Millionen Mitglieder in deutschen Fitnessstudios [ Stand 2020; abgerufen am 01.06.2021 ]. Vor allem …
P&R Container Rückforderung - Insolvenzverwalter versendet Mahnbescheide
P&R Container Rückforderung - Insolvenzverwalter versendet Mahnbescheide
| 22.12.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Anleger ohne Hemmungsvereinbarung erhalten Mahnbescheide Im vierten Quartal 2021 hatte der Insolvenzverwalter unter Androhung weiterer gerichtlicher Schritte massiv zur Abgabe der Hemmungsvereinbarung aufgefordert. Anleger die dem nicht …