245 Ergebnisse für Sicherheitsleistung
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… englischen Limited auseinander. Das OLG Stuttgart hat die Revision zum Bundesgerichtshof für die Beklagte nicht zugelassen. Die Entscheidung ist für die Klägerin daher nunmehr auch ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. Kommentar …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… gegen die es kein Rechtsmittel mehr gibt. Z.B. Revisionsurteile des Bundesgerichthofes. Daneben gibt es Urteil, die ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, sowie Urteile, die gegen Sicherheitsleistung vorläufig …
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03.03.2021
von Avukat Duygu Seymen
… Forderungen beglichen sind, innerhalb von drei Monaten dem Mieter zurückzuzahlen. Die Sicherheitsleistung kann auch durch Aushändigung eines Wertpapiers erfolgen. Der Vermieter hat dann das Wertpapier bei einer Bank zu deponieren …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt/ Strafverteidiger Thomas A. Schales
… Vollzug gesetzt werden, was aber auch von vorab zu leistenden Auflagen, wie etwa einer Sicherheitsleistung ( Kaution ), abhängig gemacht werden kann. Der Beschuldigte kann somit verschont werden. Entscheidend sind immer die jeweiligen Umstände …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… Abs. 3 BGB für den Pflichtteilsberechtigten die Möglichkeit, den Pflichtteil nur gegen Sicherheitsleistung zu stunden (z.B. gegen eine grundbuchliche Sicherung des Pflichtteilsanspruchs). Ein entsprechender Antrag …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… in Deutschland hat bzw. keine sozialen Bindungen. Theoretisch ist Kaution/Sicherheitsleistung zugelassen, in der Praxis spielt sie jedoch keine große Rolle, da die Staatsanwaltschaft Sicherheitsleistung nicht akzeptiert oder es sich dann gleich …
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22.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… werden kann, als durch die Haft und den Haftbefehl ggf. außer Vollzug zu setzten. In der Regel geschieht dies durch die Erteilung von Auflagen oder durch Sicherheitsleistung. Was passiert als nächstes? Liegen die Voraussetzungen für …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Kein vollständiger …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… den Auftragnehmer in die Pole Position. Dazu gehört die Vorschrift des § 17 Abs. 6 VOB/B. Diese Vorschrift führt zu Unrecht ein Schattendasein in der VOB/B. Jedermann weiß in der Bauwelt, dass in VOB-Verträgen meist eine Sicherheitsleistung …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… der Formalien scheitern die dann geltend gemachten Ansprüche der Gegenseite. Dies schafft erhebliche Vorteile für den Mandanten für die Durchsetzung seiner Ansprüche. Auch die Anforderung einer Sicherheitsleistung nach § 650f BGB, die verdeckt …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… von einem gewerblichen Auftraggeber eine Sicherheitsleistung zu fordern, um sein Vorleistungsrisiko abzusichern. Alle ausstehenden Zahlungen können hierdurch abgesichert werden. Hierzu muss der Auftragnehmer nur einen Betrag nennen …
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23.09.2020
von Rechtsanwältin Rozina Ebrahim
… einschneidende Maßnahmen erreicht werden, ist von der Untersuchungshaft abzusehen. Eine weniger einschneidende Maßnahme kann z.B. eine Sicherheitsleistung, auch Kaution genannt, sein oder einer Meldeauflage bei der Polizei. Dauer …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Brückner
… eines bestehenden Gebäudes beauftragt. Nicht von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit, sind dagegen Bauverträge von Verbrauchern, die keine Verbraucherbauverträge darstellen; insbesondere Bauverträge über …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Ltd. als Rechtsnachfolgerin der Thomas Lloyd Investments GmbH nun zur Zahlung und ließ das Argument, die Anlage sei nichts mehr wert, dabei nicht gelten. Die Entscheidung ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, aber noch …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
… entschieden: „Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 19.03.2020 gegen Sicherheitsleistung der Antragsteller in Höhe von …….. Euro aufzuheben. Dem Antragsgegner …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… Es kann auch ein Bevollmächtigter mit einer Originalvollmacht an der Versteigerung im Namen eines Anderen teilnehmen, wie z.B. ein Rechtsanwalt. Es muss darüber hinaus eine Sicherheitsleistung von mindestens zehn Prozent hinterlegt werden. Möglichkeiten …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… aus einem als „Sicherheitsleistung" bezeichneten Anlagebetrag von 20.318,00 EUR abzüglich einer zehnprozentigen Gewinnbeteiligung für die UNDRY Asset Management GmbH einen Nettogewinn von 12.430,00 EUR mit "bankgarantierter Auszahlung …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… seiner Vertragsleistung an. Nachdem auch ein Gespräch der Parteien keine Einigung herbeiführte und eine nochmalige Aufforderung des AN zur Sicherheitsleistung vergeblich blieb, kündigte der AN den Bauvertrag fristlos. Der AG verwies …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zu Markenverletzungsverfahren. Außerdem können Markeninhaber eine Sicherheitsleistung von Antragstellern verlangen, die nicht aus der EU oder dem EWR stammen. Grundlage der Gesetzesänderungen ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz. (GUE)
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Held
… kann. Kann durch eine andere Maßnahme (z. B. die regelmäßige Meldepflicht bei der Polizei, Sicherheitsleistung(Kaution), der der Untersuchungshaft zugrunde liegende Zweck ebenfalls erreicht werden, so ist die weniger einschneidende Maßnahme anzuordnen …
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20.09.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
… auf Ladungen der Ermittlungsbehörden bei diesen zu erscheinen oder auch - eine Sicherheitsleistung (vulgo: Kaution). - Untersuchungshaft - Rechte des Gefangenen Der Beschuldigte hat das Recht auf Besuch durch Angehörige oder Freunde …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… von den Bietern 10 Prozent Sicherheitsleistungen, aber in diesem Fall hatte die Bank aus unerfindlichen Gründen darauf verzichtet. Sie berief sich auf Nachfrage darauf, dass der Gesetzgeber Gebote ohne Sicherheitsleistung als Regelfall …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… ein Patent hält. Facebook will weiter gegen Blackberry vorgehen Das Urteil des Münchner Landgerichts ist bisher noch nicht rechtskräftig, allerdings ist es vorläufig vollstreckbar, gegen Sicherheitsleistung vom Kläger Blackberry …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… kurzfristiger Aufenthalt, Dauerwohnen) in Gefahr? 5. Kaufvertrag a) Kaufvertragsentwurf des Maklers – käuferfreundlich? b) Bestimmung des Notars für die Auflassung. c) Sicherheitsleistung durch Käufer? d) Auflassungsvormerkung für Käufer …