12 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… Wie auch in den in der Vergangenheit erfolgreich von uns erstrittenen Urteilen gegen die VW AG wurde auch in diesem Verfahren seitens des Gerichts eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung durch VW angenommen. Unser Mandant hat im Jahr 2011 einen VW Tiguan …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… Mandantin als Käuferin des Fahrzeugs sittenwidrig verhalten und somit schadensersatzpflichtig gemacht hat. Das Fahrzeug wurde von unserer Mandantin im laufenden Prozess verkauft. Daher wurde der Schaden vom Gericht wie folgt berechnet …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 18.05.2021 (Az.: 2 O 83/20) die VW AG zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von knapp 20.000,00 € im Rahmen des sog. Abgasskandals wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Würzburg hat mit Urteil vom 09.02.2021 (Az.: 23 O 1802/20) die VW AG zur Zahlung von Schadensersatz im Rahmen des sog. Abgasskandals wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das Gericht hat …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Ein Vertrag mit einem Rohrreiniger zur Beseitigung einer Kanalverstopfung kann sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn das Doppelte der maximal zulässigen Vergütung verlangt wird. Das Landgericht Kaiserslautern, Az. 1 S 143/16 , hatte …
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28.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit einem Beschluss vom 01.12.2010, Aktenzeichen: 2 Ss 141/10 , entschieden, dass die Zahlung von Stundenlöhnen von unter 1 Euro unangemessen und sittenwidrig ist und nicht nur als Ordnungswidrigkeit …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Er habe mit der Bezahlung eine rechtsgrundlose Leistung erbracht. Die zwischen den Beteiligten getroffene Vereinbarung über die Vornahme des Oralverkehrs sei nämlich gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und daher auch nichtig gewesen. Zwar …
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13.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… dass die Grenze der „Sittenwidrigkeit” der Taten überschritten sei. Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht Stuttgart drei heranwachsende Angeklagte wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Sie hatten die Taten …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eine Einwilligung nur dann sittenwidrig und damit unwirksam, wenn wegen vieler Beteiligter und eines sehr harten Untergrunds am „Kampfort“ eine besondere Gefahr vorgelegen habe. Aus diesem Grund ergingen auch nur in diesen Fällen Urteile wegen …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Einwilligung der Beteiligten sei sittenwidrig. Grund hierfür sei das erhöhte Risiko schwerer Verletzungen, die Gruppenauseinandersetzungen mit sich brächten. Als Konsequenz dieser Entscheidung dürfte es ab sofort zu Strafverfolgungsmaßnahmen seitens der Staatsanwaltschaften kommen. Ob das Problem dadurch aus der Welt geschafft wird, ist eine andere Frage.
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04.03.2013
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… wenn er endlich Pia, die Tochter unseres Vermieters, heiratet ..." Eine derartige Klausel wäre sittenwidrig. Sittenwidrigkeit liegt immer dann vor, wenn die Klausel gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden vorliegt …
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28.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… die Vorsehung der gefahrlosen Rückabwicklung in den Spielbedingungen und insbesondere der Einbehalt der 19,00 € pro Los sittenwidrig und damit unwirksam sind und was denn mit der Grunderwerbsteuer von 3,5 % und den Umschreibekosten bei Notar …