11 Ergebnisse für Sofortige Vollziehung
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![Streit mit der Kassenärztlichen Vereinigung über die Vergütung von Corona-Tests, Rechtsschutzmöglichkeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/50/508c67325ff9b8fada7c71cf6b5a3809.png)
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
… Anordnung der sofortigen Vollziehung Einen Rückforderungsbescheid kann die KV erst nach Abschluss eines Plausibilitätsverfahrens oder aufgrund einer durch den Teststellenbetreiber selbst durchgeführten Korrekturmeldung erlassen. Es kommt immer …
![UNRECHTMÄSSIGE FAHRTENBUCHAUFLAGE](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f1ff6becf4ea65b5a2b4af754fbe07ba.png)
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… das konkrete Fahrzeug der Klägerin, sowie auch etwaige Ersatzfahrzeuge und -kennzeichen. Die Behörde ordnete auch die sofortige Vollziehung des Bescheides an und setzte Kosten fest in Höhe von 106,24 €. Prozessverlauf Hiergegen hat die Klägerin …
![Müssen Werbetreibende jetzt Steuern von Google und Facebook eintreiben und an den Fiskus abführen?](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/fa171be218e774c7ab6652d963baeb80.png)
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… mit ausländischem Sitz sind u. a. Google, Instagram oder auch Facebook. 1. Worum geht es überhaupt? Für deutsche, insbesondere bayerische Unternehmen mit online-basierter Werbung kann es ab sofort ungemütlich werden, im schlimmsten Fall müssen sie hohe …
![Vorladung oder Anklage wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/27/278db9240f56ff40353ded89d5336c69.png)
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Kurdistans“ (ERNK) gemäß § 18 Satz 2 VereinsG unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung die Betätigung im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes verbietet. Verstoß gegen das VereinsG Für die Erfüllung der Strafbarkeit gem. § 20 …
![Widerspruch: Die wichtigsten rechtlichen Hintergründe](https://www.anwalt.de/img_cache/81/812b24fe9a49a5d9fcc68aebb106705d.png)
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Dieter Sproll
… und ordnungsrechtlichen Verfügungen der Baubehörden. Außerdem kann in bestimmten Fällen die Behörde die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes anordnen. In all diesen Fällen kann die aufschiebende Wirkung nur durch einen Eilantrag beim zuständigen …
![Brandenburger Polizist muss Aufnahme seines Penis dulden – erkennungsdienstliche Behandlung](https://www.anwalt.de/img_cache/27/278db9240f56ff40353ded89d5336c69.png)
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… diesen kann der Betroffene innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Diese Frist ist unbedingt einzuhalten. Zumeist wird mit der erkennungsdienstlichen Behandlung die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet, sodass der Widerspruch ausnahmsweise keine …
![Scheinselbständigkeit – strafrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und fiskalrechtliche Aspekte](https://www.anwalt.de/img_cache/76/76abd80ec9d361eff9c5040314b44608.png)
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
… aufschiebende Wirkung, sodass zunächst versucht werden muss die sofortige Vollziehung des Bescheides auszusetzen. Gegebenenfalls kann dies erreicht werden, wenn die Vollstreckung der Beiträge eine Härte für das Unternehmen darstellt …
![Scheinselbstständigkeit: strafrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und fiskalrechtliche Aspekte](https://www.anwalt.de/img_cache/76/76abd80ec9d361eff9c5040314b44608.png)
Scheinselbstständigkeit: strafrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und fiskalrechtliche Aspekte
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
… Rentenversicherung Bund erlassen. Selbst ein Widerspruch gegen den Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung, sodass zunächst versucht werden muss, die sofortige Vollziehung des Bescheides auszusetzen. Gegebenenfalls kann dies erreicht werden …
![Scheinselbständigkeit- Der Scheinselbständige als Abeitnehmer](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db84af52b57dd5f1da6caa1dcd6a36f4.png)
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30.10.2015
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… durch die Deutsche Rentenversicherung Bund erlassen. Selbst ein Widerspruch gegen den Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung, sodass zunächst versucht werden muss die sofortige Vollziehung des Bescheides auszusetzen. Gegebenenfalls …
![Voraussichtlich verbotenes Geschäftsmodel für den Ankauf von Lebensversicherungen von BaFin gestoppt](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
Voraussichtlich verbotenes Geschäftsmodel für den Ankauf von Lebensversicherungen von BaFin gestoppt
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… vereinbart also entweder wird ein Bruchteil sofort auszahlt oder das aufgrund der Kündigung erhaltene Geld wird an die Firma überwiesen. Die BaFin ordnete gegenüber der Firma die sofortige Einstellung des Betreibens dieses Geschäftsmodells …
![Ärztliche Werbung nicht generell verboten](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… mit einem lächelnden Mund, strahlend weißen Zähnen sowie einem Zahnimplantat bedruckt. Die zuständige Zahnärztekammer untersagte die Werbung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und erteilte dem Zahnarzt wegen Verstoßes gegen die Berufsordnung …