24 Ergebnisse für Strafverfahren
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… nach wie vor als anrüchig angesehen werden, ist es nicht überraschend, dass sich auch die Anzahl entsprechender Strafverfahren zumindest subjektiv stark erhöht hat. In diesem Rechtstipp wollen wir uns daher etwas näher mit den Auswirkungen …
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07.12.2022
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Wenn Sie sich mit einem Strafverfahren konfrontiert sehen, haben Sie sich vielleicht schon einmal die Frage gestellt, ob Sie einen Anspruch darauf haben, dass Ihnen vom Gericht ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Der folgende Beitrag …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
… werden. In diesem Falle ist große Vorsicht geboten. Wie ein jüngerer Fall aus dem Rems-Murr-Kreis zeigt, kann sich auch der Finder mit den besten Intentionen schnell einem Strafverfahren ausgesetzt sehen! Werden neben „Opas alter Uniform …
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
… einen Waffenbesitzer (z. B. Sportschütze oder Jäger) ein Strafverfahren geführt, erfährt die Behörde hierdurch entweder im Rahmen der regelmäßigen Zuverlässigkeitsüberprüfungen oder durch die obligatorische Mitteilung bei Verurteilung. Dies führt …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
… den Ermittlungsbehörden machen. Wer Beschuldigter in einem Strafverfahren ist, hat von Anfang an das Recht, sich durch einen Anwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen. Wem ein Verbrechen (Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr) zur Last gelegt …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… in das Strafverfahren „hineinziehen“ und von ihm eine Rückzahlung der Miete an den Fiskus verlangen? 3. Die Praxis der Vermögensabschöpfung seit 2017 Seit Inkrafttreten des Reformgesetzes sind die Staatsanwaltschaften deutschlandweit dazu …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… auf eine spätere Verteidigung, richtig verhalten, soll folgender Beitrag eine Hilfestellung bieten. 1. Machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Die goldene Regel, für den Fall dass Sie Beschuldigter in einem Ermittlungs-/Strafverfahren …
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22.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… wenn eine hohe Verurteilungswahrscheinlichkeit besteht. Die Untersuchungshaft dient der Sicherung des Strafverfahrens, indem die Tat ja gerade erst aufgeklärt werden soll, demgemäß ist also nicht auf die Wahrscheinlichkeit einer späteren …
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12.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… die Wohnung zu betreten, sollten Sie sich dem fügen. Es ist nicht empfehlenswert die Beamten durch Leistung von Widerstand am Betreten der Wohnung zu hindern. Dadurch riskieren Sie schlimmstenfalls ein Strafverfahren. Besser ist es, die Maßnahme …
Corona Soforthilfe, Wertersatz & Vermögensarrest; aktuelle Hinweise zu §§ 111e Abs. 1 StPO, 73c StGB
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… die Soforthilfe pfänden, nicht aber jener Gläubiger, dessen Forderungen etwa aus dem Jahr 2019 resultieren. 4. Corona-Soforthilfe und Pfändung im Strafverfahren Die unter 3. dargestellten Ausführungen gelten selbstverständlich auch für …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… Millionen Menschen ihre wirtschaftliche Existenz kosten. So bitter dieser Rat daher auch sein mag, so essentiell ist er, um weiteren Schaden in Form eines Strafverfahrens zu vermeiden: Gerät Ihr Unternehmen aufgrund der Corona-Krise …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… Steueransprüche auch für das Strafverfahren „erloschen“ sind, geht zugleich die Feststellung einher, dass eine vorläufige Sicherung weder nach § 324 AO noch im Wege des Vermögensarrestes möglich ist. Den hierzu bisher bestehenden Streit hatten wir Ihnen …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… Grundlagen der selbständigen Einziehung Die rechtlichen Grundlagen für die selbständige Einziehung finden sich in § 76a Abs. 4 StGB und den §§ 435 ff. StPO. Sie kommt in Betracht, wenn das konkrete Strafverfahren wegen des Verdachts …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… heißt das nicht, dass diese auch vollstreckt werden muss. Das Strafverfahren ist, vereinfacht ausgedrückt, in das Ermittlungsverfahren, das Hauptverfahren und das Vollstreckungsverfahren zu unterteilen. § 459g Abs. 5 StPO gilt nur …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… dieser mitunter schwierigen Situation gegeben und auf vermeidbare Fehler hingewiesen werden. 1. Die Einziehungsbeteiligung im Hauptverfahren Der Einziehungsbeteiligte kann mit dem Strafverfahren nicht schon im Ermittlungsverfahren , sondern unter …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… erwirkt. Für den Betroffenen heißt das: Die Insolvenz „rettet“ Sie nicht vor der Vermögensabschöpfung im Strafverfahren und nur, weil man insolvent ist, macht das die Vermögensabschöpfung nicht rechtswidrig. 5. Bestehen Sie auf die richtige …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… natürlich wesentlich höher und betrifft viel mehr Anleger. In dem Strafverfahren geht es aber auch nicht um die Schadensersatzansprüche der Anleger. Diese müssen sie selbst geltend machen“, erklärt Rechtsanwalt Christof Bernhardt …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Der Vermögensarrest nach § 111e StPO dient im Strafverfahren dazu, dem Betroffenen vorläufig den Zugriff auf Vermögenswerte zu entziehen. Hierdurch soll einerseits potenziellen Tätern der Anreiz für Straftaten genommen werden, andererseits …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten der vorläufigen Sicherstellung von Vermögenswerten im Strafverfahren zum 01. Juli 2017 neu geregelt. Die Bundesländer haben …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Mathias Päßler
Die Untersuchungshaft dient der Sicherung der ordnungsgemäßen Durchführung des Ermittlungs- und Strafverfahrens. Sie ist zugleich eines der schwersten Mittel, die der Staat einsetzen kann – denn bei der Untersuchungshaft wird jemand ohne …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… der Vermögensabschöpfungsbemühungen der Strafverfolgungsbehörden geführt. Es gibt kaum noch Strafverfahren mit vermögensrechtlichem Hintergrund, in denen keine Vermögenswerte arretiert oder beschlagnahmt werden. In diesem Rechtstipp wollen …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… mit einem Strafverfahren zusammenhängen müssen. Wie erfolgt die Vermögensabschöpfung? Den Strafverfolgungsbehörden stehen im Ermittlungsverfahren zwei Möglichkeiten zur Verfügung, frühzeitig Vermögensabschöpfung zu betrieben. Diese werden …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… bis das Strafverfahren abgeschlossen ist. Im Gegenzug ist es Ihnen möglich, Teile ihrer aus der Tat erwachsenen Ansprüche unmittelbar gegenüber der Staatsanwaltschaft anzumelden und damit ohne zivilrechtlichen Titel eine Befriedigung zu erfahren. Das heute …
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23.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… vorsichtshalber selbst Klage erhoben gegen die Hess AG. Das Verfahren wird sich wohl noch hinziehen. Für Cäsar-Preller ist aber die Rolle der LBBW vom Strafverfahren und den Untersuchungen gegen die Hess-AG loszulösen: „Aus unserer Sicht hat …