9 Ergebnisse für Tarifvertrag
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… durch eine Vergleichsberechnung zu ergänzen, welche unter näher geregelten Voraussetzungen zu einer Erhöhung der Startgutschrift rentenferner Versicherter führen kann. Die Beklagte übernahm diese tarifvertraglichen Vorgaben in § 79 Abs. 1a ihrer Satzung …
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25.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… zum 31.12.2001 umgestellt. Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung vom 01.03.2002 (ATV) vereinbart. Damit wurde das frühere – auf dem Versorgungstarifvertrag vom 04.11.1966 …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Versicherter führen kann. Die Beklagte übernahm diese tarifvertraglichen Vorgaben in § 79 Abs. 1a ihrer Satzung. Auch die Überprüfungsmitteilung der Startgutschrift der VBL ist unwirksam Auch die Wirksamkeit dieser Neuregelung ist umstritten …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… der Startgutschrift rentenferner Versicherter führen kann. Die Beklagte übernahm diese tarifvertraglichen Vorgaben in § 79 Abs. 1a ihrer Satzung. Auch die Wirksamkeit dieser Neuregelung ist umstritten und mittlerweile Gegenstand zahlreicher gegen …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… der Tarifvertragsparteien, die eine weitgehende Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers bei deren Umsetzung und inhaltlicher Ausgestaltung zur Folge hat, setzt eine wirksame tarifvertragliche Regelung voraus. Diese liegt …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… in denen ein Arbeitnehmer gesetzliche Lohnfortzahlung oder einen Krankengeldzuschuss nach den tarifvertraglichen Regelungen des öffentlichen Dienstes erhalten hat, als Umlagezeiten berücksichtigt. Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin war …
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08.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… gesetzlicher Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind. Zwar handelt es sich insoweit nicht um eine gesetzlich, sondern um eine tarifvertraglich statuierte Verpflichtung des Schuldners. Dieser kann sich jedoch wie bei einer gesetzlichen …
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24.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung - ATV - vom 01.03.2002. Darin wurde rückwirkend zum 31.12.2001 das bisherige, auf dem Versorgungstarifvertrag (Versorgungs-TV) vom 04.11.1966 beruhende, endgehaltsbezogene …
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16.05.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… auch soweit sie nicht im öD zurückgelegt worden sind, bei der Errechnung seiner Zusatzversorgung voll einzubeziehen seien. Arbeitnehmer im öD erhalten auf Grund von Versorgungs-Tarifverträgen eine Zusatzversorgungsrente, mit der die Rente …