473 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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13.06.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… einer Unterlassungserklärung, Auskunft über den Vertrieb und Schadensersatz. Zudem verlangen die Rechtsanwälte die Erstattung der Rechtsanwaltskosten nach dem Gegenstandswert. Handlungsempfehlungen bei Erhalt einer Abmahnung Falls …
28.05.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Kostenpauschale erscheint oft als das kleinste Übel und Unterlassungserklärung werden vorschnell abgegeben. Das rächt sich spätestens dann, wenn Vertragsstrafen gefordert werden. Eine geforderte Unterlassungserklärung sollte daher stets wohlüberlegt …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… wurde. Die Übermorgen GmbH bietet in den Schreiben an, die Sache auf dem "kurzen Dienstweg" zu regeln und fordert: 1. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung 2. Die Zahlung von 750 EUR netto 3. Auskunft über die Verkaufstätigkeit und 4 …
07.05.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Ausschlaggebend sind unter anderem Anzahl und Häufigkeit der Verkäufe. Dieses Verhalten kann unlauter im Sinne des § 3 Abs. 3 UWG, Anhang Nummer 23 sein. Die Abmahnung enthält die Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben …
06.05.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Parfumvergleichsliste für Duftzwillinge getroffen, welche beim Verkauf von Parfums von Chogan eingesetzt wurde. Die Unterzeichnung der vorformulierten Unterlassungserklärung kann schnell dazu führen, dass es für Betroffene in der Zukunft sehr teuer …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Rechtsanwälte RKA geben in ihrer Abmahnung an, dass das Videospiel "Dead Island 2" unrechtmäßig heruntergeladen und verbreitet wurde. In der Abmahnung wird vom Empfänger die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… in der Regel aufgefordert, die Verletzung zu unterlassen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und Schadenersatz zu zahlen. Oft sind die gesetzten Fristen kurz und Sie müssen umgehend reagieren, denn Markensachen …
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12.03.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… und nicht voreilig selbst mit der gegnerischen Seite Kontakt aufzunehmen. Die geforderten Ansprüche sollten ohne vorherige rechtliche Prüfung nicht erfüllt werden, insbesondere die Unterlassungserklärung, da eine unbedachte Abgabe weitreichende …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… auch in den aktuellen Schreiben zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf, sowie dazu umfangreiche Auskünfte zu erteilen und Kosten auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 100.000,00 € zu tragen, was einer Forderung …
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28.08.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… einer Unterlassungserklärung. Hierzu ist oft ein Muster beigefügt. Weiterhin verlangt Louis Vuitton die Zahlung der Rechtsanwaltskosten, welche durch die Kanzlei CBH Rechtsanwälte entstanden sind, die Zahlung von Schadensersatz und ggf …
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18.08.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Es soll eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, in der man versichert, künftige Verletzungen zu unterlassen und eine Vertragsstrafe verspricht, die gem. der beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärung nicht geringer als 5001,00 EUR …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Mails mehr bekommen und bat um die Übersendung einer Unterlassungserklärung. Da der Verteiler der Mail keine Unterlassungserklärung abgab, forderte der Kläger Schmerzensgeld. Ihm sei nach Artikel 82 DSGVO ein immaterieller Schaden …
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03.08.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin die Zahlung von 775,64 EUR. Demnach Rechtsanwaltsgebühren aus einem Streitwert in Höhe von 10.000 EUR. Achtung! Wie immer gilt: Geben Sie niemals ungeprüft …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… der unteren Instanzen und gab dem Kläger Recht. Regelungen zur Abmahnung im Wettbewerbsrecht (Anforderungen Abmahnung, strafbewehrte Unterlassungserklärung, angemessene Vertragsstrafe, Aufwendungsersatz, Rechtsmissbrauch): Im UWG (Gesetz …
05.04.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Keine Pflicht für Anschlussinhaber nach Abmahnung wg. Filesharing „Störer“ der Urheberrechtsverletzung zu nennen – auch nicht nach Abgabe einer strafbewehrten (modifizierten) Unterlassungserklärung u. bei Kenntnis des wahren Täters …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… In der Abmahnung wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Rechtsverfolgungskosten aus einem Gegenstandswert von EUR 75.000,00 verlangt. Unser Mandant hat bevor er uns beauftragt hat …
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08.10.2020
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… mit dem eingetragenen Design der Abmahnerin überein und verletze daher das Recht am eingetragenen Design. Folgende Ansprüche werden geltend gemacht: Abgabe einer Unterlassungserklärung Abmahnkosten aus 10.000 bzw. 15.000 € Auskunft Vernichtung …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… anwaltlich beraten. Wenn Sie vorschnell und ohne Prüfung eine Unterlassungserklärung abgeben, binden Sie sich unter Umständen ein Leben lang. Bei künftigen Verstößen kann die Gegenseite zudem eine hohe Vertragsstrafe geltend machen. Das sind unter …
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14.05.2020
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… eine Unterlassungserklärung abgeben, binden Sie sich unter Umständen ein Leben lang. Bei künftigen Verstößen kann die Gegenseite zudem eine hohe Vertragsstrafe geltend machen. Das sind unter Umständen bis zu 5.000 € pro Verstoß und kann schnell existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Schaffen Sie also Chancengleichheit und lassen Sie sich anwaltlich beraten.
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… strafbewehrten Unterlassungserklärung. Darüber hinaus werden gefordert Auskünfte über Vorverkäufer und Abnehmer sowie Umsätze und Gewinn Anerkennung eines Schadensersatzanspruches Erstattung der Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert von EUR …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Warnhinweis („Achtung“) erfolgt. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie der Ausgleich der Rechtsanwaltskosten. Bitte beachten Sie: 1. Mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung schließen Sie einen Vertrag …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… er - die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, - die Erteilung von Auskünften, - die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 2.084,40. Unionsmarke „Kurouchi“ Das Wort „Kurouchi“ entstammt der japanischen Sprache und bedeutet so …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… nicht gegeben, so dass die Abmahnung unberechtigt ist und keine Ansprüche auf Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie auf Zahlung von Schadensersatz und Übernahme von Anwaltskosten bestehen. Empfehlung Da Abmahnkanzleien oft sehr kurze …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Film, Roadrunner Records, Mindbase Music und Splendid Film. In der Abmahnung wird der Inhaber des Internetanschlusses zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung , zur Zahlung von Schadensersatz und zur Übernahme …