10 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/302 (ABl. L 60I vom 2.3.2018, S. 1) geändert …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Konsumentenbund e.V behauptet, gemäß § 3 I Nr. 1, § 4 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz, UKlaG) hierzu berechtigt zu sein. Es wird sodann die Abgabe einer umfangreichen …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… zu machen ist. Gleichzeitig kann es – je nach Umständen – sicherer und mittelfristig auch billiger sein, sich nicht zu unterwerfen und „sehenden Auges“ eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage in Kauf zu nehmen. Ob …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Gerichtskostenvorschuss Selbstverständlich sind aber auch unterschiedliche Gründe denkbar, warum auch direkt eine Unterlassungsklage vorzugswürdig sein kann, allen voran bei fehlendem Eilgrund. Kostenlose telefonische Ersteinschätzung durch versierte …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… einer bei der Reinigung beschädigten Textilie hin und her. Anschließend wurde eine entsprechende Auszahlung einer Zeitwertpauschale veranlasst. Diese Tätigkeit kam in die Hände der Anwaltskammer Köln. Von dort wurde eine Unterlassungsklage veranlasst …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… zu lassen. Die besondere Gefahr von wettbewerbsrechtlichen Verletzungshandlungen Neben der Gefahr teurer Unterlassungsklagen oder – häufiger – einstweiliger Verfügungen besteht auch aus anderem Grunde Anlass, ein Abmahnschreiben …
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15.08.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… denen eigene Streitwerte zukommen, zudem nur auf den außergerichtlichen Bereich anzuwenden sind, so dass Unterlassungsklagen weiterhin einen hohen Streitwert mit der entsprechenden hohen Kostengefahr haben können. Abmahnungen, mit welchen …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
In der uns vorliegenden Klageschrift fordert die Kanzlei Meissner & Meissner für die Euro-Cities AG aus Berlin Unterlassung hinsichtlich der Verwendung eines Stadtplanausschnittes im Internet. Der Klage war eine Abmahnung …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… schon angesichts der hohen Streitwerte, welche eine hohe Kostengefahr im Falle einer Unterlassungsklage bergen sowie der aktuellen Rechtslage grundsätzlich. Sofern Sie eine urheberrechtliche Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne für …