19 Ergebnisse für Verein
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… in der Gesellschafterversammlung der mitteilungspflichtigen Vereinigung. Nach der gesetzlichen Ausgangslage in § 709 BGB wird innerhalb einer GbR nach Köpfen abgestimmt und die Beschlüsse müssen einstimmig gefasst werden [vgl. BGH v. 15.1.2007 …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… bis zum 31.12.2022; Für neu gegründete Gesellschaften oder Rechtseinheiten, die auch vor dem 01.08.2021 mitteilungspflichtig waren, gelten diese Fristen nicht; Für Vereine gilt eine automatisierte Eintragung in das Transparenzregister zum 01.01.2023 …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… wird von einem gemeinnützigen Verein, der sich für den Verbraucherschutz im Bauwesen einsetzt, wegen der Verwendung der vorgenannten Klauseln, die sich auf Abnahmeregelungen beziehen, (und zahlreichen weiteren Klauseln) auf Unterlassung verklagt …
17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Gesellschaftsrecht: Verlängerung der Corona Maßnahmen für virtuelle Gesellschafterversammlungen der GmbH (ebenso Stiftungen und Vereine) Eine der wichtigsten Verordnungen und Erleichterungen in der Pandemie für Gesellschaften und Vereine …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… zum Transparenzregister nach § 20 I GwG auslösen, wenn von der Vereinbarung mehr als 25% der Stimmrechte betroffen sind und hierdurch ein oder mehrere Poolmitglieder als wirtschaftlich Berechtigte einer Vereinigung zu qualifizieren wären. Dafür …
26.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… Rechtseinheiten ist gemäß § 20 I S. 2 GwG transparenzpflichtig. Vereinigungen mit Sitz im Ausland, sind dabei mitteilungspflichtig, wenn die Beteiligten sich verpflichten, Eigentum an einer im Inland gelegenen Immobilie zu erwerben. Nach § 21 I S. 2 GwG …
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04.11.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
… Abkömmlinge die entfernteren ausschließen. Beispiel: Die Erblasserin hinterlässt einen Sohn und einen Enkel. Ihr Vermögen hat sie in ihrem Testament einer gemeinnützigen Vereinigung zugedacht. Hier hat nur der Sohn einen Pflichtteilsanspruch …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… der Münchener Verein Krankenversicherung a.G. ergeben sich gute Chancen für einen erfolgreichen Widerruf. Betroffen sind Vertragsabschlüsse aus dem Zeitraum ab dem 11.06.2010 . Der Widerruf lohnt sich. Fehler in der Widerrufsinformation …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Bauunternehmen, das auch als Bauträgerin tätig ist, bewirbt per Homepage neben Bauleistungen auch Leistungen der „ Architektur/Tragwerksplanung/Statik/Bauphysik “; es beschäftigt aber keine Architekten. Ein Verein …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… ein Energieausweis vorhanden war: Der BGH hat die behaupteten Unterlassungsansprüche des Vereins nach § 3 a UWG wegen Verstoßes gegen § 16 a EnEV zurückgewiesen: Denn nach dieser Vorschrift werden Verkäufer oder Vermieter vor dem Kauf oder der Vermietung …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Ermittlung der Zahl der im Kostenerstattungsverfahren bewilligten Verhaltenstherapien etc.) hätte ablehnen dürfen. Dagegen wendet sich die beigeladene Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) mit ihrer Revision und macht geltend, dass die im Urteil des LSG …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Räumung und Herausgabe der Gartenfläche verlangen. Ein Schuldverhältnis erlösche, wenn sich Forderung und Schuld in einer Person vereinen, was durch Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Beklagten zu 2 geschehen ist. 3. Stellungnahme Der BGH ging …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Richard Rummel LL.M.
… GmbH“. Bei der Gründung können beliebig viele weitere Personen teilnehmen. Gesellschafter können sein: Natürliche Personen (auch Minderjährige), juristische Personen (AG, GmbH, eingetragener Verein), eine OHG oder eine KG; Sodann …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… der Zulassungsbescheid nicht Rechnung getragen. Die bloße Bezugnahme im Bescheid auf eine (am Runden Tisch der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen ausgehandelte) „Kooperationsvereinbarung" außerhalb des Verwaltungsverfahrens zwischen …
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19.06.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Sonderbedarfs. Diesen wiederum halten die nun durchwegs zur Anfechtung der gesetzlich nachrangigen Sonderbedarfszulassung berechtigten Kassenärztlichen Vereinigungen, Krankenkassen und vertragsärztlichen Mitbewerber künftig gleichsam …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… ein ermächtigter Krankenhausarzt trotz wirksamen Ermächtigungsbeschlusses des Zulassungsausschusses rückwirkend seiner Befugnis zur Abrechnung bereits ordnungsgemäß erbrachter Leistungen verlustig ging, wenn die kassenärztliche Vereinigung …
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21.10.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… vom 15.1.2008 - S 38 KA 17/08 - hatte das Sozialgericht München gegen die Praxis der Kassenärztlichen Vereinigungen folgende Frage: Können Ärzte, die ihren Versorgungsauftrag auf die Hälfte beschränken, die andere Hälfte ihrer Zulassung respektive …
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10.06.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… dies mit brisanter Begründung: Die neu geregelte Pflicht der Kassenärztlichen Vereinigungen und der KBV zur Sicherstellung der privatärztlichen Behandlung im (jeweils vergleichsweise gering vergüteten) Standard- und Basistarif greife …
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13.02.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… mit dem Faktor 0,5 angerechnet. Sie kann daher im gesperrten Planungsbereich grundsätzlich nicht mehr zu einer vollen Zulassung aufgestockt werden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen vertreten bislang einheitlich die Ansicht, dass zwar auch eine etwa …