11 Ergebnisse für Verfassungsgericht
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16.04.2021
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
… befassen. Einige Familiengerichte sahen sich nicht als zuständig bei der Thematik an und teilten mit, dass bei Entscheidungen bei der derzeitigen Coronkrise Verwaltungsgerichte und Verfassungsgerichte zuständig seien, nicht aber Familiengerichte …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ein und berief sich dabei unter anderem auf Artikel 10 EGMR. Das Verfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde zurück, weil der Arzt seinen Verdacht nicht geprüft hatte, bevor er sich an die Staatsanwaltschaft wandte. Der Arzt verfolgte …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… kann. Ähnliches gilt für die Verfassungsgerichte der Länder. Für das Land Nordrhein-Westfalen hat das Landesverfassungsgericht (Beschluss vom 05. Juni 2020 Az. 74/20.VB-2) im Zusammenhang mit Corona-Beschränkungen ausdrücklich entschieden …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Das Verfassungsgericht ist keine Kontrollinstanz der vorherigen Gerichte, sondern prüft die Vereinbarkeit der richterlichen Entscheidungen mit dem Grundgesetz, also der Verfassung. Meistens werden die Beschwerden von den Verfassungsrichtern …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Die Abgeordnete und die Landtagsfraktion, der sie angehört, beantragten sodann im Eilverfahren vor dem Verfassungsgericht eine Entscheidung, die den Zutritt der Abgeordneten zum Plenarsaal des Landtages in Begleitung ihres Babys …
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30.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ausgegangen werden könne. Aufgrund des dem Gesetzgeber zukommenden Spielraums beschränke sich die verfassungsgerichtliche Prüfung lediglich darauf, ob die Grenzen dieses Spielraums überschritten seien, erstrecke sich aber nicht darauf, ob …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… andere Auswahlkriterien werden an Bedeutung gewinnen. Allerdings müssen die verfassungsgerichtlichen Vorgaben erst bis Ende 2019 umgesetzt werden. Zudem beseitigt die Entscheidung nicht die Ursache des Problems: Es wird auch künftig zu wenig …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… wird. Das Verfassungsgericht hat die Rechte der Verteidigung in Bußgeldsachen und damit die Rechte des Betroffenen massiv gestärkt. Zusammengefasst hat der Verfassungsgerichtshof gesagt: Die Nichtzugänglichmachung einer lesbaren Falldatei mit Token-Datei …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… und eingeklagte Forderung zwischen den Parteien im Streit stand, also ein Zivilprozess geführt wurde. Weiterhin schöpften die Ermittler weitere Erkenntnismöglichkeiten nicht aus. Das Verfassungsgericht betont deutlich, dass die Staatsanwaltschaft …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… in der Partei NPD, die gegen die verfassungsgerichtliche Ordnung gerichteten Bestrebungen der NPD unterstützt habe. Dagegen klagte der Sportschütze. In erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht siegte der Mann, da die Verwaltungsrichter vertraten …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… durch alle Instanzen und bis vor das Verfassungsgericht ging, und immer verlor, wandte er sich an den EGMR. Die Richter am EGMR sahen das ganz anders und entschieden, dass die Glaubensfreiheit des Mannes verletzt wurde. Die Richter konnten es ganz …