31 Ergebnisse für Verjährung
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17.09.2023
von Rechtsanwältin Sandra Wende
… zu fordern. Nach Körperverletzungen oder sexuellen Übergriffen erleiden Betroffene vielmehr Traumata, die akut Aufmerksamkeit benötigen. Ein Schmerzensgeld muss nicht sofort nach der Straftat geltend gemacht werden. Die Verjährung …
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17.06.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… bestehen? Droht hier eine Verjährung der Ansprüche und wenn ja - wann? Auch dazu gab es erneut eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts [BAG]. Wann kommt eine Urlaubsabgeltung in Betracht? Die Urlaubsabgeltung ist der finanzielle Ausgleich für …
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21.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
… im Ergebnis offen, weil die etwaige Verjährung eines danach begründeten Beitragsanspruchs dem Entstehen eines weiteren Herstellungs-beitragsanspruchs nicht entgegenstehe. Mit dem Beitritt der G zum Z sei im Gebiet der G rechtlich eine neue …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… zumindest erleichtert. Durch das Bundesarbeitsgericht wurde zudem aktuell entschieden, dass auch eine Verjährung der Urlaubsansprüche ohne Einhaltung der Mitwirkungspflichten ebenfalls nicht in Betracht kommt. Zwar könnte der Urlaub grundsätzlich …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Erler
… geltenden Verjährungsfristen haben eine verbraucherfreundlichere Ausgestaltung erfahren. Gem. § 475 Abs. 3 BGB n.F. verjähren Gewährleistungsansprüche bei Sachen mit digitalen Elementen erst vier Monate nach dem erstmaligen Auftreten …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… dass die von ihm erteilten Auskünfte vollständig und richtig sind, allerdings nur, wenn daran wirklich begründete Zweifel bestehen. Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch? Pflichtteilsansprüche verjähren am Ende des 3. Jahres, nachdem …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… Verjährung droht. Ansprüche auf Rückzahlung von Spiel- oder Wetteinsätzen verjähren jeweils am Ende des 3. Kalenderjahres nach dem Einsatz. Einsätze die also 2018 getätigt wurden, verjähren somit am 31.12.2021. Die Verjährung kann nur dadurch gehemmt werden, dass die Ansprüche auf Erstattung von Glücksspiel- oder Wetteinsätzen vor diesem Termin eingeklagt werden.
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… sie den Kläger nicht darüber aufgeklärt habe, dass sie keine Genehmigung besitzt. Betroffene müssen sich wegen drohender Verjährung beeilen Ansprüche auf Rückzahlung von Spiel- oder Wetteinsätzen verjähren jeweils am Ende des 3. Kalenderjahres …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… muss die Schufa den Eintrag löschen. Die Löschfrist beträgt grundsätzlich taggenau 3 Jahre. Sie beginnt bei Schulden aber erst mit dem Ausgleich oder der Verjährung. Die Frist für die Löschung von Restschuldbefreiungen beginnt …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung enthält, können die Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen. Für frühere Fälle dürften die Ansprüche verjährt sein. Rückzahlungsansprüche für Ablösungen im Jahr 2018 verjähren Ende dieses Jahres. Betroffene Darlehensnehmer sollten sich daher beeilen.
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Vor Unterzeichnung sollte sich dessen bewusst sein. 4. Tipp: Wenn Sie die Vermutung ausräumen können, sollten Sie dies im Zweifel auch belegen können! Da die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer teilweise nach Ablauf von mehreren Jahren (Verjährung erst …
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06.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… die Verjährung und die Frist beginnt ab diesem Zeitpunkt von neuem , gemäß § 78 c StGB. Es genügt dabei bereits die Anordnung der Vorladung. Fazit und Hinweis beim Vorwurf der Unfallflucht: Der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… außergerichtlich über ein Anwaltsinkasso (anwaltliches Mahnschreiben) geltend gemacht werden und durch ein gerichtliches Mahnverfahren 30 Jahre vor einer Verjährung geschützt werden. Mit einem Vollstreckungstitel ist auch die Beauftragung …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… dass die Autokäufer nichts für die Nutzung des Fahrzeuges zahlen müssen. Sie erhalten quasi umsonst ein neues Fahrzeug. Anspruch verjährt in 2 Jahren Der Anspruch verjährt genau 2 Jahre nach Auslieferung des Fahrzeuges. Für die Hemmung der Verjährung reicht es nicht aus, den Mangel anzuzeigen. Vielmehr muss man z. B. eine Klage gegen das Autohaus erheben.
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… an Möglichkeiten über die Anforderung und Überprüfung der Ermittlungsakte samt Unterlagen bspw. zur Geschwindigkeitsmessung, Rotlicht- oder Abstandsmessung ein gezieltes Hinauszögern des Bußgeldbescheides und damit möglichst die Einstellung des Bußgeldverfahrens durch Eintritt der Verjährung zu erreichen.
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15.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
… für den Entzug können sein, wenn Sie dem Erblasser zu Lebzeiten schwer misshandelt oder nach dem Leben getrachtet haben. Gibt es eine Verjährung? Pflichtteilsansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren. Auch die Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche können verjähren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Erblasser verstorben ist.
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. Ob die Erhebung der Einrede der Verjährung wegen unzulässiger Rechtsausübung unwirksam ist, sofern der Arbeitgeber bzw. vermeintliche Auftraggeber …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Udo Petermann
… oder im Tarifvertrag niedergelegt sein, so verjähren die Rückforderungsansprüche des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer innerhalb von 3 Jahren. X. Verhalten bei Rückzahlungsverlangen Sollte Ihr Arbeitgeber von Ihnen Fortbildungskosten zurückverlangen, so …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… Schadensersatz Nutzungsentschädigung zahlen. Verjährung Die Ansprüche aus § 437 BGB verjähren nach § 438 Abs. 1 Ziffer 3 BGB zwei Jahre nach Auslieferung des Fahrzeuges an den Käufer. Damit dürften die Gewährleistungsrechte in den meisten …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… sein. Dies gilt einschränkend für solche Darlehen, die ab Januar 2014 abgeschlossen wurde. Davor besteht hingegen das Risiko der Verjährung der Ansprüche.“ Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Rechtsanwalt Christian Luber , LL.M. , M.A …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… Vermögensverwaltung Treuhand GmbH vorliegend unterlassen hatte. Sie muss dem Anleger daher den Anlagebetrag Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligung erstatten. Solche Schadensersatzansprüche verjähren am Ende des 3. Kalenderjahres …
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29.11.2016
von Rechtsanwältin Sabine Geilen
… aus dem Arbeitsverhältnis kann auch dieser Anspruch verfallen bzw. verjähren. Achten Sie also darauf, den Anspruch rechtzeitig geltend zu machen! Gerne sind wir Ihnen hierbei behilflich. Sabine Geilen Rechtsanwältin | Fachanwältin für Arbeitsrecht
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… bereits verjährt. Ansprüche auf Erstattung von im Jahr 2013 gezahlter Vorfälligkeitsentschädigungen verjähren Ende 2016. Nachdem die Banken eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes in der Vergangenheit ständig verhindert hatten, um ein für …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… aus einer Urheberrechtsverletzung aus dem Jahr 2010 handelt. Fraglich ist bereits aufgrund des Zeitpunkts der Rechtsverletzung im Jahr 2010, ob diese verjährt ist. Gemäß § 195 BGB verjähren Ansprüche regelmäßig innerhalb von 3 Jahren. Somit wären die Ansprüche …