18 Ergebnisse für Verjährung
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… auch nicht den Lauf der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen von betroffenen Käufern gegen den Opel Konzern in Gang setzen. Das Landgericht musste sich auch mit dieser Frage der Verjährung auseinander-setzen, weil die Adam Opel GmbH die Einrede …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Spätere Zweifel könnten nicht dazu führen, dass die Verjährung gehemmt werde. Deshalb sei die Festsetzung der Erbschaftsteuer verjährt. Entscheidung über die Festsetzungsverjährung Der BFH hat dem Kläger im Ergebnis Recht gegeben …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Kauf des manipulierten Audi SQ 5 war erst im Jahr 2018 - Audi AG muss PKW-Käufer Euro 34.348,23 als Schadensersatz zahlen - Informationspolitik der Audi AG über Manipulationen unzureichend – keine Verjährung! Mit einem maßgebenden Urteil …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Oberlandesgericht München hat eine neue Entscheidung zur Verjährung von Vermächtnisansprüchen getroffen (Urteil vom 18.02.2021, 33W 92/21). Der Vermächtnisanspruch entsteht gemäß § 2176 BGB mit dem Anfall des Vermächtnisses, also …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… ihrer manipulierten 3.0 l Motoren durchzusetzen, stehen sehr gut! Insbesondere spielt hier nicht das Problem der Verjährung von Ansprüchen eine Rolle. Die Einrede der Verjährung wird zwar grundsätzlich von verklagten Pkw-Hersteller erhoben …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… beteiligt zu werden. Hierfür laufen Fristen (Art. 533 Abs. 1 Herabsetzungsklage IV. Verjährung: Die Herabsetzungsklage verjährt mit Ablauf eines Jahres von dem Zeitpunkt an gerechnet, da die Erben von der Verletzung ihrer Rechte Kenntnis …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… wonach innerhalb Deutschlands, z.B. in der Grenzregion zur Schweiz, ein Gerichtsstand ausgewählt wird, an welchem ein Klageverfahren durchgeführt werden soll. Wichtig ist, egal wo geklagt wird, dass die Ansprüche nicht verjähren. Lassen Sie deshalb baldmöglichst individuell prüfen, ob Ihnen Schadensersatzansprüche zustehen und wann diese verjähren könnten.
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… frühestens drei Jahre ab Kenntnis von dem Verbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung verjähren, bestehen selbst bei den bereits zurückgerufenen PKW von BMW heute noch Schadensersatzansprüche. Dies auch dann, wenn für die PKW in der Werkstatt …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… mit Ablauf des ein 30. Dezember 2020 verjähren – die Verrechnung wäre also möglich, falls der Sohn sie gegenüber dem Finanzamt bis dahin vornehmen
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… deshalb frühestens Ende des Jahres 2019 verjähren. Lediglich die mit der Klage geltend gemachten Deliktszinsen gemäß § 849 BGB in Höhe von 4 % pro Jahr auf den bezahlten Kaufpreis hat das Landgericht Waldshut-Tiengen der Klägerin …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… von sechs Monaten nach Rückgabe der Wohnung die Ansprüche des Vermieters ersatzlos verjähren. Was sind die größten Irrtümer von Eigentümern und Mietern? Grundsätzlich kennen Mietvertragsparteien ihre Rechte und Pflichten sehr gut …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… solche Deliktszinsen zu zahlen hat und ist damit u. a. mit dem 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe einer Meinung. Verjährung: Besonders umfassend hat sich das Landgericht Waldshut-Tiengen in dem Urteil mit der Frage …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Verjährung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a StGB Durch den Beschluss des 1. Senats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.11.2019 (1 StR 58/19) scheint nun eine Kehrtwende der jahrzehntelangen Rechtsprechung …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… oder 18.060 Euro. Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren, beginnend ab dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Durch die Verjährung ist Tanja aber nicht daran gehindert, den Pflichtteilsanspruch …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren. Die Frist beginnt in der Regel am Ende des Jahres in dem das Testament eröffnet worden ist. Die große Frage stellt sich sogleich: Wie verhält es sich mit der Verjährung, wenn erst Jahre …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… verjähren alle Vermächtnisansprüche, die in der Zeit vom 01.01.1983 bis zum 31.12.2009 entstanden sind. Beispiel: Der - kinderlose - Ehemann stirbt am 31.12.2008. Er hat seine Frau als Alleinerbin eingesetzt und der Tochter seines Bruders …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Viele Vermächtnisansprüche verjähren Ende 2012 Zum Ende Dezember 2012 könnte ein großer Teil erbrechtlicher Altansprüche verjähren. Betroffen sind vor allem Vermächtnisansprüche aus Erbfällen der Jahre bis 2009. Wer Ansprüche aus der Zeit …
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10.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Jahresabrechnung) zu beschließen. Sie haben keine Kompetenz, bestehende Rückstände durch Mehrheitsbeschluss erneut zu begründen. Andernfalls könnten die Vorschriften über die Verjährung durch einfachen Mehrheitsbeschluss außer Kraft gesetzt …