9 Ergebnisse für Versammlung
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Betriebsräte in einer Versammlung bedürfen und dass Beschlüsse, die nicht in dieser Form zustande gekommen sind, unwirksam sind. Juristische Berater haben daher auch in der jetzigen Krise vor einer Beschlussfassung außerhalb einer formellen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Schäfer
Für Wohnungseigentümergemeinschaften stellt sich in Zeiten der Corona-Krise aktuell das Problem, das Versammlungen aufgrund behördlicher Beschränkungen - Zusammenkünfte von mehr als 2 Personen sind verboten - nicht durchgeführt werden …
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22.11.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… schweren Hausfriedensbruch dann zusammen, wenn sie sich zu einem gemeinschaftlichen bedrohlichen oder gewalttätigen Verhalten versammelt. Bitte beachten Sie, dass im Falle von Gewalttätigkeiten einzelner aus einer friedlichen Versammlung …
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25.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Frist zu rechnen. Da mangelhafte Ladungen „normalerweise“ zu einem Mangel der Versammlung führen, sofern nicht alle Gesellschafter der Durchführung zustimmen und da außerdem im Personengesellschaftsrecht Mängel der Versammlung …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… bei einem Verfahrensfehler vor, etwa wenn fehlerhaft zur Eigentümerversammlung geladen worden ist oder ein Mangel in der Durchführung der Versammlung gegeben ist. Ein materieller Beschlussmangel liegt vor, wenn der angefochtene Beschluss gegen …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Beschlussfassung muss auch inhaltlich auf dem Mangel beruhen. Dies sah das Gericht nicht, da die Kläger an der Versammlung teilgenommen hatten, im Verfahren nicht dargelegt hatten, welche andere Verwalterin sie angesprochen hätten und überdies …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… eine muslimische Gemeinde einzurichten. Die WEG fasste im Dezember 2006 in einer ordentlichen Versammlung einen Beschluss, nach dem der Umwandlung nicht zugestimmt wurde. Der klagende Verein verfolgte die Feststellung der Unwirksamkeit des gefassten …
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB): Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter bestraft (Abs. 1) . Bleibt die Aufforderung ohne …
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05.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wegen Landfriedensbruches unter den in § 125a Satz 2 des Strafgesetzbuches genannten Voraussetzungen oder wegen eines im Rahmen einer verbotenen öffentlichen Versammlung oder eines verbotenen Aufzugs begangenen Landfriedensbruches gemäß …