13 Ergebnisse für Vertrag

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Verfall von Urlaubsansprüchen - Hinweispflicht des Arbeitgebers
Verfall von Urlaubsansprüchen - Hinweispflicht des Arbeitgebers
| 07.04.2022 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Pohl
… einen zusätzlichen vertraglichen Mehrurlaub zwischen 5 und 10 Tagen pro Jahr. Urlaubsansprüche sind grundsätzlich im laufenden Urlaubsjahr, also dem Kalenderjahr, in Anspruch zu nehmen. Nach der Konzeption des Bundesurlaubsgesetzes …
Die BaFin verpflichtet die Banken zur Nachberechnung von Prämiensparverträgen
Die BaFin verpflichtet die Banken zur Nachberechnung von Prämiensparverträgen
| 23.06.2021 von Rechtsanwalt Christoph Ruther
… in betroffenen Präminensparverträgen. Die von mir vertretene Rechtsauffassung wird nunmehr auch von der BaFin in allen wesentlichen Punkten bestätigt. Ihre Rechte! Wenn Sie Inhaber eines derartigen Vertrages oder von der geschilderten …
Prämiensparen "flexibel" - ungerechte Kündigung durch Sparkassen
Prämiensparen "flexibel" - ungerechte Kündigung durch Sparkassen
| 26.03.2021 von Rechtsanwalt Christoph Ruther
… Vorsorgesparen“. Meist geht es um mehrere tausend Euro, die den Verbrauchern dadurch entgehen. Mit zunehmender Vertragslaufzeit steigt in derartigen Verträgen nämlich die Höhe des Prämienanspruchs. Deshalb versuchen die Sparkassen …
Widerruf Autofinanzierung und Leasing – neue Möglichkeiten durch EUGH-Entscheidung
Widerruf Autofinanzierung und Leasing – neue Möglichkeiten durch EUGH-Entscheidung
| 22.04.2020 von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Inzwischen sind auch in privaten Haushalten die Fahrzeuge häufig durch einen Bankkredit oder einen Leasingvertrag finanziert. Die Finanzierungskosten betragen dabei meist mehrere hundert EUR monatlich. Durch Fehler in den Verträgen können …
Der EuGH hat es bestätigt: es gibt ihn doch noch, den Widerrufsjoker!
Der EuGH hat es bestätigt: es gibt ihn doch noch, den Widerrufsjoker!
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Christoph Ruther
… und klargestellt, dass Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben müssen und dass es nicht ausreicht, dass der Vertrag hinsichtlich Pflichtangaben, deren Erteilung …
Vorsicht bei der Auflösung von Sparverträgen!
Vorsicht bei der Auflösung von Sparverträgen!
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt Christoph Ruther
… wenn sie das Angebot der Bank oder Sparkasse annehmen. Mit zunehmender Vertragslaufzeit steigt in derartigen Verträgen nämlich die Höhe des Prämienanspruchs. Zuletzt haben Kunden von Verträgen zum sogenannten „Prämiensparen flexibel …
Europäischer Gerichtshof prüft Verweiskette in Widerrufsbelehrungen
Europäischer Gerichtshof prüft Verweiskette in Widerrufsbelehrungen
| 03.12.2019 von Rechtsanwalt Christoph Ruther
In vielen Darlehensverträgen ist hinsichtlich der Erteilung der Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB eine Verweiskette erhalten. „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben …
Beschränkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt durch Ehevertrag kann unwirksam sein
Beschränkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt durch Ehevertrag kann unwirksam sein
| 22.10.2018 von Rechtsanwältin Esther M. Bitzer
vertraglich zu regeln, darf grundsätzlich nicht dazu führen, dass die Lasten einer Ehe entgegen dem Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen nur von einem Ehegatten allein zu tragen sind. Zum Kernbereich der Scheidungsfolgen zählt vor allem …
Haftung des Anlageberaters / Anlagevermittlers wegen einer fehlerhaften Beratung
Haftung des Anlageberaters / Anlagevermittlers wegen einer fehlerhaften Beratung
| 17.09.2018 von Rechtsanwalt Christoph Ruther
… werden, da diese Normen grundsätzlich keine vertragliche Sonderverbindung zwischen dem Kunden und dem Berater voraussetzen. Die deliktischen Anspruchsgrundlagen werden von den Gerichten aber nur zurückhaltend angenommen. Auch deswegen, weil …
Abgasskandal – Ihre Chance auf Autorückgabe durch Darlehenswiderruf
Abgasskandal – Ihre Chance auf Autorückgabe durch Darlehenswiderruf
| 21.07.2018 von Rechtsanwalt Christoph Ruther
… und Leasingnehmer von Dieselfahrzeugen können ihre Verträge auch heute noch widerrufen. In der Folge muss die Bank bisher gezahlte Raten und die Anzahlung erstatten. Die Kunden müssen im Gegenzug das Fahrzeug zurückgeben. Bei Verträgen, die ab …
P & R Unternehmensgruppe – Insolvenz
P & R Unternehmensgruppe – Insolvenz
| 20.07.2018 von Rechtsanwalt Christoph Ruther
… Mit Zeichnung des jeweiligen Investments sind Anleger gleich mehrere komplexe Verträge mit verschiedenen Vertragspartnern eingegangen, welche neben dem Eigentumserwerb u. a. Ansprüche auf Zahlung der vereinbarten Containermiete begründeten …
Unwirksame Klauseln im Bauträgervertrag
Unwirksame Klauseln im Bauträgervertrag
| 10.10.2016 von Rechtsanwältin Dr. jur. Barbara Wachsmuth
… den Kaufpreis vollumfänglich bezahlt und sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag erfüllt. Die Klauseln stellen auf den sogenannten vereinbarten Vertragskaufpreis ab. Die Besitzübergabe und die Auflassung wird oft unter Hinweis …
Lebensversicherung im Erbfall
Lebensversicherung im Erbfall
| 10.11.2009 von Rechtsanwalt Sascha Keller
… der versicherten Person, hier: Vater) der bedachten Person (Ehefrau oder Kind) zufließt. Aber hierin besteht unter Umständen auch ein erschaftssteuerlicher Nachteil: Die Versicherungsunternehmen setzen in den Verträgen fast immer …