10 Ergebnisse für Vertrag
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… bei Gewerberaummietverträgen Vorbehaltlich einer anderslautenden vertraglichen Regelung gilt § 556 Abs. 3 BGB nicht für Gewerberaummietverträge. D.h., dass der Vermieter im Gewerberaummietrecht auch nach Ablauf des zwölften Monats nach Ende …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… Mietverträge einige Punkte zu beachten. Zum Beispiel: Die Möglichkeit der Mietanpassung sollte ausdrücklich im Vertrag geregelt sein. Ohne eine solche Vereinbarung kann die Miete grundsätzlich nicht angepasst werden. Die Parteien können …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… Bei einem Mietvertrag handelt es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag, der zunächst nur die Rechte zwischen Mieter und Vermieter regelt. Auch wenn die Parteien eine lange Festmietzeit vereinbart haben, zum Beispiel weil es sich um einen für …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… vielmehr erst zum Zeitpunkt des rechtskräftig festgestellten Verstoßes gegen dieses Gesetz ein - jedenfalls soweit vertraglich nicht eine frühere Unwirksamkeit vereinbart ist. Die Rechtswirkungen der Preisklausel bleiben danach grundsätzlich …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… wird in den Verträgen auf die Entwicklung des Verbraucher-preisindexes (VPI) Bezug genommen, der die durchschnittliche Preisveränderung aller Waren und Dienstleistungen in Deutschland, die von privaten Haushalten für Konsumzwecke gekauft werden, abbildet …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… Im Hinblick auf etwa beabsichtigte Änderungen des Gebäudes sollte ferner ein möglicherweise bestehendes Urheberecht des Architekten im Vorfeld eines Erwerbs berücksichtigt und die maßgeblichen Verträge geprüft werden, da ein solches …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… Reservierungsvereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingung [AGB] In der Regel dürfte es sich vielmehr um sog. „ Allgemeine Geschäftsbedingungen “ [AGB] handeln. Dies sind für eine Vielzahl von Verträgen [i. d. R. mindestens 2] vorformulierte …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Beurkundungspflicht von Grundstückskaufverträgen gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB Gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich eine Partei verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… R. weniger zahlt –, ist der Vertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB nichtig. Auch Mängelansprüche des Auftraggebers bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (kurz: BGH) in diesem Fall …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. BGH: Übergang eines [Untermiet-] Vertrags über eine Werkswohnung auf den Hauptvermieter gem. § 565 BGB Der Bundesgerichtshof [BGH] hat am 17.01.2018 entschieden, dass ein [Unter-] Mietvertrag zwischen einem Arbeitgeber [= Hauptmieter …