9 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… ob der Geschäftsführer im Gegenzug eine Karenzentschädigung erhält, und ob bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot eine Vertragsstrafe zu zahlen ist. j. Haftung Im Interesse des Geschäftsführers können Haftungsbeschränkungen für fehlerhafte …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… eine Patientenschutzklausel, die der Ausscheidende beachten sollte, um die Verwirkung einer Vertragsstrafe bzw. eine Haftung auf Schadensersatz zu vermeiden. Stets sollte das Wettbewerbsverbot auf seine Rechtswirksamkeit hin überprüft werden, falls …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Jochen Wöllstein
… die Beweislast für das Vorhandensein von Mängeln geht auf den Besteller über; der Lauf der Gewährleistung beginnt; Verlust nicht vorbehaltener Vertragsstrafen; Verlust nicht vorbehaltener Ansprüche bei erkennbaren Mängeln. Die fiktive Abnahme …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… ist spürbar“, „Die Schmerzen gehen durch das Bekleben weg“ und „Schmerzen lindern“ enthielten. Der Kläger forderte von der Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Löschung der Kundenrezensionen lehnte Amazon auf Anfrage der Beklagten ab …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beizufügen, die der Empfänger innerhalb einer vom Absender gesetzten Frist unterschrieben zurücksenden soll. Neben dem Unterlassungstenor und der Vertragsstrafe kann die strafbewährte Unterlassungserklärung …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas G. Schem
… Die strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte nicht ungeprüft unterschrieben werden, da hierbei vierstellige Vertragsstrafen entstehen können. Lassen Sie sich hier von einem Spezialisten beraten. Rechtsanwalt Schem ist Fachanwalt für IT-Recht …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und Beratung wahrnehme. Vielmehr würde sie sich überwiegend über Vertragsstrafen und Abmahnungen finanzieren, so das OLG. Die Schutzgemeinschaft kann gegen den Beschluss noch Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. „Selbst …
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10.10.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
… Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnen. In der Regel werden nämlich bei wiederholtem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung hohe Vertragsstrafen von mehreren tausend Euro fällig. Dies ist insbesondere dann problematisch, wenn andere Teilnehmer …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… kann eine Vertragsstrafe festgelegt werden“, so Cäsar-Preller. Noch wichtiger ist, dass nach einem realistischen Zahlungsplan gezahlt wird. Grundsätzlich gilt dabei der Grundsatz: Erst die Leistung, dann das Geld. Da üblicherweise …