15 Ergebnisse für Verwaltungsakt
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum: „Die Betriebsprüfung der Rentenversicherung hat alles mehrfach geprüft und nichts beanstandet. Es besteht Vertrauensschutz !“ …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
1. Vertrauensschutz - Einleitung Im Sozialrecht bedeutet "Vertrauensschutz", dass der Gesetzgeber und die Behörden den Bürgern die Sicherheit geben, sich auf die einmal durch Bescheid festgestellten Sachverhalte verlassen zu können. Im …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko Wechsel PKV in GKV Der Wechsel von Versicherten aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kann viele Gründe haben. Die in den letzten Jahren massiv gestiegenen Beiträge sich sicherlich …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Fallstricke - Wechsel von PKV in GKV Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist auf verschiedene Weise möglich. Dabei ist generell anzumerken, dass die Details der GKV in der …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Arbeitgeber hat gemäß §28f Abs. 3 S. 1 Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) der Einzugsstelle einen Beitragsnachweis über die zu zahlenden Sozialbeiträge zwei Arbeitstage vor Fälligkeit durch Datenübertragung zu übermitteln. Zuständige …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Arbeitgeber haftet nach den Vorschriften der Sozialgesetzbücher für die Zahlung der fälligen Sozialbeiträge. Dies gilt auch dann, wenn der Beschäftigte zur Zahlung eines Anteils der Sozialbeiträge verpflichtet ist. So muss nach § 28e …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung erfolgen alle 4 Jahre. Dabei prüft die Deutsche Rentenversicherung gemäß §28p Sozialgesetzbuch IV (SGB IV), ob die Arbeitgeber ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ausgangspunkt ist zunächst die Pflicht des Arbeitgebers zur ordnungsgemäßen Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge nach § 28 e Absatz 1 S. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IV. Zahlungspflichtiger für die Gesamtsozialversicherungsbeiträge ist …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Menschen mit einem Grad der Behinderung von 50 gelten nach dem SGB IX als schwerbehindert. Laut Statistischem Bundesamt sind ca. 1,2 Mio. Arbeitnehmer schwerbehindert. Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen besonderen Kündigungsschutz, wenn …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Im sozialrechtlichen Verfahren ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs stark ausgeprägt. Nach § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Durch das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011, BGBl I 2032, wurde auch für das Sozialrecht die Möglichkeit geschaffen, bei sehr langer Dauer von …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Oft erteilen Mitarbeiter einer Sozialbehörde mündliche Auskünfte und geben Rat. Inhalt des Rats kann z. B. sein, wie nach Antragsstellung weiter vorzugehen ist. Die entsprechende gesetzliche Regelung findet sich in §34 SGB X …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
SGB IV: Bindungswirkung der Bescheide der Clearingstelle , Sozialversicherungspflicht, sozialrechtlicher Status, freier Mitarbeiter Sind andere Sozialbehörden an einen Bescheid der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung gebunden? …
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16.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bis zum 31.7.2006 wurde auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit Überbrückungsgeld nach § 57 Sozialgesetzbuch (SGB) III a. F. gezahlt. Es bestand ein ermessensunabhängiger Anspruch auf die Leistung. Ab dem 28.12.2011 wurde die Leistung …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
Dies ist kaum von einem Laien zu durchschauen. Schließen Sie deshalb eine Verkehrsrechtsschutzversicherung ab. Die Fahrerlaubnis ist ein Verwaltungsakt, der zum Führen eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Verkehrsraum berechtigt. Während …