15 Ergebnisse für Verwaltungsakt
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… wurden aber durch einen Verwaltungsakt mit einer auf die Person des Beigeladenen bezogenen Regelungen zur hier gegenständlichen Versicherungspflicht in der GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung abgeschlossen. (…)“ BSG, Urteil …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Vorschriften, die das Thema Vertrauensschutz ansprechen. Die zentrale Rechtsgrundlage für den Vertrauensschutz im Sozialrecht ist § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). Dieser Paragraph besagt, dass ein Verwaltungsakt …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… dieses Verwaltungsaktes für die Vergangenheit lagen vor, da der Bescheid sowohl auf vorsätzlich unrichtigen Angaben des Klägers, nämlich der behaupteten Einstellung des Gewerbes zum 31. Juli und der angeblichen Neuaufnahme zum 05. August 2017 beruhte …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… rechtliche Bedeutung. Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Daran fehlt es vorliegend. Es kommt entscheidend auf die Umstände …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… die Zwangsvollstreckung aus einem Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) gern. § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X nach den Vorschriften der ZPO vor, so finden die §§ 704 ff. ZPO entsprechende Anwendung, BGH, Beseht, v. 25.02.2016 – V ZB 25/15; BGH …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… von Sozialbeiträgen entschieden: „(…) Eine solche gesetzliche Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes gegenüber dem Kläger hinsichtlich seiner Haftung als ehemaliger Gesellschafter für die vermeintliche Pflicht der G. GbR zur Erbringung …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… nach dem Sozialgesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen. Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Maßnahmen im Bereich der Eingriffsverwaltung (…) einer gesetzlichen Grundlage. Diese ist jedenfalls dann erforderlich, wenn der Verwaltungsakt zu Rechtsbeeinträchtigungen eines Rechtsträgers führt, also bei einem belastenden Verwaltungsakt …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… die zum Zeitpunkt der Kündigung einen Antrag auf Anerkennung gestellt haben oder welche einen schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wurden (mindestens GdB 30). Bei der Entscheidung des Integrationsamtes handelt es sich um einen Verwaltungsakt …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Im sozialrechtlichen Verfahren ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs stark ausgeprägt. Nach § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… gerichtliche Verfahren abgeschlossen ist. b. Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage auf Entschädigung zulässig, ohne dass es vorher einer Entscheidung einer Behörde über den Grund und Höhe der Entschädigung durch Verwaltungsakt bedarf. c …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch). § 34 Abs. 1 SGB X lautet „(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Gesetz, können aber auch durch einen Verwaltungsakt festgestellt werden. Die bestandskräftige Feststellung der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund bindet die Einzugsstelle auch dann, wenn diese im Verwaltungsverfahren …
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16.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… 330 Abs. 3 SGB III. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X ist bei einer wesentlichen Änderung der Verwaltungsakt aufzuheben, soweit der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung vorsätzlich oder grob …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
Dies ist kaum von einem Laien zu durchschauen. Schließen Sie deshalb eine Verkehrsrechtsschutzversicherung ab. Die Fahrerlaubnis ist ein Verwaltungsakt, der zum Führen eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Verkehrsraum berechtigt. Während …