13 Ergebnisse für Vollstreckung
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02.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
… endgültig. Die Vollstreckung solcher Zinsfestsetzung ist allerdings unzulässig (§ 79 Abs. 2 S. 2 BVerfGG analog). 3. Ausblick in Bezug auf andere Zinstatbestände und Säumniszuschläge: Da der Zinsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts …
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… Fahrverbote, Tierhalteverbote und Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Wie läuft das Strafbefehlsverfahren ab? Den schriftlichen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls stellt nach § 407 Abs.1 …
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01.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
… Vollstreckung von Säumniszuschlägen ist nicht nur ein noch offener, nicht entschiedene Erlassantrag, sondern auch die vom 5. Senat des BFH angenommene Verfassungswidrigkeit des Zinsanteils der Säumniszuschläge ein Argument, eine einstweilige …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… umstritten sei, andererseits damit, dass das Merkmal der Entreicherung selbst bereits umstritten sei. Letztlich sei auch eine Aufnahme der Vollstreckung jederzeit wieder möglich, eine Unsicherheit, die der Senat dem Jugendlichen nicht zumuten …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… eine spätere Vollstreckung gefährdet wäre. Verfügt der Einziehungsbeteiligte beispielsweise über genügend Vermögen, um die spätere Einziehungsforderung erfüllen zu können, so liegt kein Sicherungsbedürfnis vor und es darf deshalb auch keine …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… wird und die Vollstreckung dieser Einziehungsanordnung ohne die vorläufige Sicherung gefährdet wird. Die Grundlagen des Vermögensarrestes haben wir Ihnen hier ausführlich erläutert . Das „klassische Mittel“ zur Aufhebung eines Vermögensarrestes …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… dass der Steuerfiskus einen Arrest nach § 324 AO in die vorläufig strafrechtlich gesicherten Vermögenswerte des Betroffenen vollstrecken darf. Daraus folgt zwangsläufig, dass die Strafverfolgungs- und die Finanzbehörden auch parallel nach § 111e StPO …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… Das Sicherungsbedürfnis ist vielmehr aus den konkreten Umständen des Einzelfalles herzuleiten, wobei es grundlegend um die Frage geht, ob die künftige Vollstreckung sonst vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Dies kann sich insbesondere …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… erst im Rahmen der Vollstreckung des Vermögensarrestes , häufig im Zusammenhang mit Durchsuchungsmaßnahmen nach §§ 102, 103 StPO, davon, dass der Staat einen Anspruch auf Einziehung von Wertersatz gegen ihn behauptet. Hintergrund …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… auf die zivilprozessualen Vollstreckungsregelungen verwiesen. Die Vollstreckung selbst liegt in der Zuständigkeit des Rechtspflegers der Staatsanwaltschaft . 3. Welche Auswirkungen hat ein Vermögensarrest? Der Vermögensarrest nach § 111e StPO hat für …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… nicht mehr in die von den Strafverfolgungsbehörden sichergestellten Vermögenswerte vollstrecken. § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO verbietet eine solche Zwangsvollstreckung ausnahmslos. Die Verletzten müssen sich somit gedulden …
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12.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… die Mieter in der Vergangenheit sehr wohl bereits Vollstreckungen anhängig waren. Der Vermieter kündigte daraufhin fristlos. Dies insbesondere, weil bereits im Zuge der Selbstauskunft falsche Angaben getätigt wurden, um den Mietvertrag …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… seien von der Insolvenz nicht betroffen. Während der Insolvenz in Eigenverwaltung ist das Unternehmen vor Vollstreckungen und Zwangsmaßnahmen der Gläubiger weitgehend geschützt, so dass der Betrieb aufrechterhalten werden kann. „Ob …