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Anpassung der Gewerbemiete wegen "Wegfalls der Geschäftsgrundlage" im Zuge des Ukraine-Krieges nicht möglich
Anpassung der Gewerbemiete wegen "Wegfalls der Geschäftsgrundlage" im Zuge des Ukraine-Krieges nicht möglich
| 21.06.2024 von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Das LG Köln hat kürzlich entschieden, dass bei Umsatzeinbußen, die durch die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs hervorgerufen wurden, keine Mietvertragsanpassung im Wege des sog. Wegfalls der Geschäftsgrundlage seitens des Mieters …
Lottohelden Polizei? Illegales Glücksspiel und Vorladung erhalten?
Lottohelden Polizei? Illegales Glücksspiel und Vorladung erhalten?
| 21.06.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
… Dies führt bei vielen Nutzern zu rechtlichen Problemen, da die Teilnahme an solchen nicht lizenzierten Glücksspielen als illegales Glücksspiel gemäß § 285 StGB eingestuft werden kann. Immer häufiger erhalten Teilnehmer eine Vorladung wegen
Update 5: Zuständige Behörde für Anbauvereinigungen (CSC) und Beschränkung der Anzahl von CSCs
Update 5: Zuständige Behörde für Anbauvereinigungen (CSC) und Beschränkung der Anzahl von CSCs
| 20.06.2024 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… Land Zuständige Behörde Kontaktdaten Baden-Württemberg Bayern Bayerisches Landesamt für die Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) Anschrift: Eggenreuther Weg 43 91058 Erlangen Tel.: 09131 6808-0 Telefax: 09313 6808-2102 E-Mail …
Einziehung von Taterträgen bei unerlaubtem Glücksspiel - Anzeige wegen illegales Glücksspiel erhalten?
Einziehung von Taterträgen bei unerlaubtem Glücksspiel - Anzeige wegen illegales Glücksspiel erhalten?
| 18.06.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… sein, die von internationalen Anbietern (auch Namhafte) betrieben werden. Auch wenn diese Plattformen im Ausland lizenziert sein mögen, ist ihr Betrieb in Deutschland ohne entsprechende deutsche Lizenz illegal. 2. Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten …
BWIN, TIPICO, Betano und Co. – Sportwettenanbieter : Rückzahlung von Verlusten und Klagewelle
BWIN, TIPICO, Betano und Co. – Sportwettenanbieter : Rückzahlung von Verlusten und Klagewelle
| 17.06.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… die Verletzung der Einzahllimits hervorgehoben. Viele Anbieter ermöglichten Einzahlungen von mehr als 1.000 EUR pro Monat, was illegal war und nun zur Rückzahlung dieser Beträge führen kann. Ansprüche geltend machen: Der Weg zur Rückzahlung …
Rechtsgrundlagen für den Anspruch auf einen Kita-Platz
Rechtsgrundlagen für den Anspruch auf einen Kita-Platz
| 17.06.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
… wurde. Ein Rechtsanwalt kann in diesem Prozess wesentliche Unterstützung bieten. Wie Eltern ohne Klage einen Kita-Platz finden können Bevor der Weg des Rechtsstreits eingeschlagen wird, sollten Eltern alle verfügbaren Optionen ausschöpfen …
Der Anspruch auf Haftungsfreistellung von Verbindlichkeiten bei Ehescheidung
Der Anspruch auf Haftungsfreistellung von Verbindlichkeiten bei Ehescheidung
| 17.06.2024 von Rechtsanwältin Sabine Burges
… zu unterscheiden. Allerdings kann derjenige der das Darlehen bedient, im Wege des sog. Gesamtschuldnerausgleichs vom anderen Ehegatten die Hälfte des von ihm an die Bank geleisteten Betrages einfordern. Auch für den Fall dass ein Ehegatte während …
Sportwetten: So gibt es Geld zurück - Klagewelle rollt los
Sportwetten: So gibt es Geld zurück - Klagewelle rollt los
| 16.06.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Dadurch haben Spieler, die in diesem Zeitraum Geld verloren haben, eine rechtliche Grundlage, um ihre Einsätze zurückzufordern. Prozesskostenfinanzierung: Risikoloser Weg zu Ihrem Recht Viele Betroffene scheuen den Gang zum Anwalt oder Gericht …
Tesla-Widerruf: Ein Fehler bei der Widerrufsbelehrung? und Ihre Rechte
Tesla-Widerruf: Ein Fehler bei der Widerrufsbelehrung? und Ihre Rechte
| 16.06.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Tesla, der weltweit führende Hersteller von Elektrofahrzeugen, steht aktuell wegen eines entscheidenden Fehlers in der Kritik: In den Widerrufsbelehrungen für ihre Fahrzeuge fehlte manchmal eine wichtige Angabe – die Telefonnummer …
Erfolgreiche 😊 Verfassungsbeschwerde gegen einen 30-Euro-Knöllchenbescheid 🚗- ganz ohne Anwalt
Erfolgreiche 😊 Verfassungsbeschwerde gegen einen 30-Euro-Knöllchenbescheid 🚗- ganz ohne Anwalt
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Am 6. Oktober 2022 parkte ein Mann in Siegburg seinen Pkw 🚗, ohne zu ahnen, welche rechtlichen Wege er noch beschreiten würde. Zwei Monate später erhielt er einen Bußgeldbescheid über 30 Euro 💸 wegen Überschreitung der zulässigen …
Millionenschäden durch Manipulation von -mittels E-Mail- versandten Rechnungen
Millionenschäden durch Manipulation von -mittels E-Mail- versandten Rechnungen
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Matthias Schröder
… Überweisungen gar nicht erst anzustellen. Was hinter den Angriffen wirklich steht, bleibt oft unklar. Bei dieser Betrugsmasche hacken sich die Täter in den E-Mail-Server des Verkäufers oder des Käufers oder fangen die E-Mail auf anderem Weg ab …
Erbschaftssteuer umgehen: Legale Strategien zur Minimierung der Steuerlast
Erbschaftssteuer umgehen: Legale Strategien zur Minimierung der Steuerlast
12.06.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… wir einen Vermögenswert von 4.000.000 EUR steuerfrei auf die nächste Generation übertragen, so dass das Finanzamt leer ausging. Es gibt verschiedene legale Wege, um die Erbschaftssteuer zu umgehen oder zu minimieren. Durch gezielte Schenkungen, die Nutzung …
Sportwettenverluste zurückfordern: Klage ohne Kostenrisiko mit einem Prozesskostenfinanzierer
Sportwettenverluste zurückfordern: Klage ohne Kostenrisiko mit einem Prozesskostenfinanzierer
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
… wird, kann der Spieler die Rückzahlung seiner Verluste verlangen. 3. Anwalt mit Prozesskostenfinanzierer beauftragen Der Weg zur Rückforderung der Verluste beginnt meist mit der Beauftragung eines Anwalts , der auf Glücksspielrecht spezialisiert …
Ungerechtfertigte Kündigung durch den Arbeitgeber: Was Arbeitnehmer tun können
Ungerechtfertigte Kündigung durch den Arbeitgeber: Was Arbeitnehmer tun können
| 12.06.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Eine ungerechtfertigte Kündigung kann für Arbeitnehmer eine schockierende und belastende Erfahrung sein. Doch es gibt rechtliche Mittel und Wege, sich gegen eine solche Kündigung zu wehren. In diesem Artikel erläutern wir, was Arbeitnehmer …
Kündigungsausschluss und Mindestvertragslaufzeit im Mietvertrag: Wie komme ich trotzdem raus?
Kündigungsausschluss und Mindestvertragslaufzeit im Mietvertrag: Wie komme ich trotzdem raus?
12.06.2024 von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… Kündigungsausschluss oder eine Mindestvertragslaufzeit setzt diesen Grundsatz jedoch außer Kraft. Das bedeutet, dass grundsätzlich auf herkömmlichen Wege, also durch ordentliche Kündigung, das Mietverhältnis vor Ende des vereinbarten …
Vorladung wegen illegales Glücksspiel: Ablauf und Empfehlungen
Vorladung wegen illegales Glücksspiel: Ablauf und Empfehlungen
| 14.06.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Anzeige wegen unerlaubtes Glücksspiel? Illegales Glücksspiel ist in Deutschland eine strafbare Handlung, die mit empfindlichen Strafen geahndet werden kann. Wer eine Vorladung von der Kriminalpolizei erhält, weil gegen ihn wegen illegalen …
Vorladung und Anhörung wegen illegales Glücksspiel: Das solltest du wissen! 🎰🚨
Vorladung und Anhörung wegen illegales Glücksspiel: Das solltest du wissen! 🎰🚨
| 14.06.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Hast du eine Vorladung wegen illegalem Glücksspiel erhalten? 😱 Keine Panik, hier bekommst du die wichtigsten Infos, wie du dich am besten verhältst und was du beachten solltest. 🚔👮‍♂️ Was bedeutet eine Vorladung wegen illegalem …
Was ist das Hinterbliebenengeld?
Was ist das Hinterbliebenengeld?
07.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… als früher - nicht mehr erforderlich, dass der Angehörige oder enge Freund durch den Tod selbst in seiner Gesundheit geschädigt wird. Gleichwohl bleibt es aber weiterhin möglich, wegen eines eigenen Gesundheitsschadens, also …
Anzeige illegales Glücksspiel § 285 StGB, Anhörung oder Vorladung erhalten? - Was tun!
Anzeige illegales Glücksspiel § 285 StGB, Anhörung oder Vorladung erhalten? - Was tun!
| 14.06.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
wegen des Verdachts der Beteiligung an illegalem Glücksspiel erhalten hast, ist es wichtig, schnell und besonnen zu handeln. Hier sind die wichtigsten Schritte, die du unternehmen solltest: Schweigen! Als Beschuldigter hast du das Recht …
Wie ein Anwalt bei der Forderungsdurchsetzung unbezahlter Rechnungen helfen kann: Ein Leitfaden für Unternehmer
Wie ein Anwalt bei der Forderungsdurchsetzung unbezahlter Rechnungen helfen kann: Ein Leitfaden für Unternehmer
| 07.06.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
… bleibt nur der Weg des Klageverfahrens. Hierbei vertritt Sie der Anwalt vor Gericht, stellt die erforderlichen Anträge und bringt Ihre Ansprüche zur Geltung. Ein Anwalt kann die Erfolgsaussichten realistisch einschätzen und Sie bestmöglich …
Aktien, Kryptowährungen und Rohstoffe handeln und dabei hohe Renditen erzielen? Unseriöse ​Angebote erkennen
Aktien, Kryptowährungen und Rohstoffe handeln und dabei hohe Renditen erzielen? Unseriöse ​Angebote erkennen
| 06.06.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
… die notwendige Geschäftserlaubnis operieren. Gerade erst gab die BaFin bekannt, dass im vergangenen Jahr 389 förmliche Maßnahmen wegen unerlaubter Finanzgeschäfte ergriffen wurden. Dazu zählen Einstellungs- und Abwicklungsanordnungen sowie …
Krankheitsbedingte Kündigung im Fokus
Krankheitsbedingte Kündigung im Fokus
| 06.06.2024 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… seit dem 6.12.2021 dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Vor diesem Ausfall fiel sie bereits mehrmals vorübergehend wegen Erkrankung aus. Am 03.06.2022 wurde die Klägerin zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements …
Der BABBOE-SKANDAL: Was ist passiert & wie sieht es rechtlich aus?
Der BABBOE-SKANDAL: Was ist passiert & wie sieht es rechtlich aus?
05.06.2024 von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
… dass der Kaufvertrag nie entstanden ist (§ 142 Abs. 1 BGB). Mit anderen Worten: Sie müssten den kompletten Geldbetrag zurück bekommen...und das neben den übrigen Gewährleistungsansprüchen! Die Anfechtbarkeit wegen Täuschung ist für ein Eingreifen …
Sensationell: BGH-Beschluss ermöglicht Rückforderungen bei Sportwetten-Verlusten!
Sensationell: BGH-Beschluss ermöglicht Rückforderungen bei Sportwetten-Verlusten!
| 15.06.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Dies eröffnet den Weg für Rückforderungen von verlorenen Einsätzen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Warum könnten Rückzahlungen möglich sein? Die rechtliche Grundlage für Rückforderungen basiert auf der Nichtigkeit von Verträgen …