29 Ergebnisse für WEG
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… Der getäuschte Käufer überwies den Kaufpreis. Den PKW erhielt er nicht. Entsprechend erfolgte eine Verurteilung wegen Betruges. Vermögensabschöpfende Maßnahmen, wie die Einziehung des Tatertrages von 30.000,00 €, erfolgte nicht. Gegen …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Der Straftatbestand der Körperverletzung ist in § 223 StGB geregelt. Wegen Körperverletzung macht sich strafbar, wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Als Strafmaß sieht das Gesetz Geldstrafe …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… der Beihilfe hierzu wegen absoluter Verjährung freigesprochen. Gegen die beiden von den Angeklagten geführten Unternehmen, welche als Nebenbeteiligte am Verfahren teilgenommen hatten, ordnete das Landgericht Oldenburg die Einziehung …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… auch wenn der Dritte bösgläubig war oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat stammt, kann es bei ihm eingezogen werden. 3. Einziehung von Wertersatz Ist die Einziehung nicht möglich, z.B. wegen der Beschaffenheit …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… vermieden werden können. Folge war eine Bestrafung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Diese unterschiedliche Handhabung war weder nachvollziehbar noch in der Sache gerechtfertigt. Dies hat nun auch der 1. Strafsenats …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… ist dann zulässig, wenn dessen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausführung der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen vorgelegen haben. 2. Grob festgestellter Sachverhalt des Landgerichts Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… die Sache unübersichtlich. Was kann man falsch machen? Was ist zu beachten? a) Keine Feststellungen gegenüber anwesenden Personen ermöglicht - § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB Strafbar wegen Unfallflucht macht sich, wer sich als Unfallbeteiligter …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… der beratenden Berufe (z.B. Rechtsanwälte und Steuerberater) können sich - neben einer möglichen eigenen Strafbarkeit, wenn sie selbst Arbeitgeber sind - auch wegen Beihilfe zum leichtfertigen Subventionsbetrug strafbar machen, wenn sie allzu schnell …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Stalter
… der vorgenannten Veröffentlichung des Gesetzgebers wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das geltende Arbeitsrecht ausreichend ausdifferenzierte Lösungen für die Fälle bereithält, in denen der Arbeitnehmer wegen der Coronasituation …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
… einer Kündigung wegen des Zahlungsverzuges – mit allen Maßnahmen eines Vermieters rechnen, welche auch vor der Corona-Krise möglich waren, also: - Verpflichtung zur Bezahlung von Zinsen, - Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Vermieters, sofern …
Geblitzt: Messungen mit TraffiStar S350 unverwertbar! Messgerät von Jenoptik Robot GmbH vor dem Aus?
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… mit dem Messgerät Trafistar S350 folglich wegen einer verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung unverwertbar, sind die angegriffenen Entscheidungen aufzuheben. “. 4. Unsere Empfehlung für …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
… hilfsweise die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges aussprach. Die Mieter beglichen nach Zugang der Kündigung die Zahlungsrückstände. Hierzu muss man wissen, dass nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB die fristlose Kündigung – und nur …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
… des Mietverhältnisses Schadensersatz, z. B. wegen eines Schimmelschadens aufgrund falschen Heiz- und Lüftungsverhaltens des Mieters. Eine Frist zur Behebung der Mängel setzte der Vermieter dem Mieter im Vorfeld nicht, vielmehr ließ er die Schäden …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… wird von den Ermittlungsbehörden und Gerichten eine vorsätzliche Begehung angenommen. Bei der Strafzumessung kann dies eine Rolle spielen. Wird wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr verurteilt, hat dies auch bei rechtsschutzversicherten Mandanten …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
1. Die Entscheidung des Amtsgerichts Das Amtsgericht hatte den Angeklagten noch wegen Nötigung und Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen á 25,00 Euro verurteilt. Außerdem hat es ihm für die Dauer von zwei Monaten …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – auch wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt. Die hiergegen eingelegte Revision war erfolgreich. Der BGH hat das Urteil des Landgerichts …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… in den letzten Jahren geurteilt, dass nach einer strafrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis erst wieder erteilt werden darf, wenn eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) vorgelegt wurde …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
… soll etc. Die Frage, ob die Frist des § 2325 III BGB zu laufen begonnen hat oder nicht, hat im Einzelfall ganz gravierende wirtschaftliche Auswirkungen. Denn im einen Fall kann wegen Zeitablaufs (zehn Jahre) ggf. gar nichts mehr geschuldet …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… das Verfahren „nur“ noch auf Rechtsfehler. Er schaut also, ob der Weg, auf dem das Landgericht zu seinem Urteil gekommen ist, entsprechend den Verfahrensvorschriften erfolgt ist. Ob das Urteil falsch ist, weil z. B. die Zeugen vor dem Landgericht …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… auch um hierdurch Sozialabgaben vermeiden. Wer sich jetzt verleiten lässt und Arbeitnehmer, die angestellt gehören, als vermeintliche Selbständige beschäftigt, wählt einen sehr gefährlichen Weg. Im ersten Teil dieser Beitragsreihe liegt …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Dass 1 + 1 nicht immer 2 ist, musste sich nun das Oberlandesgericht (OLG) Hamm vom Bundesgerichtshof (BGH) erklären lassen. Was war passiert? Das Amtsgericht hatte wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung gegen den Betroffenen …
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24.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
… 2007 bis 2009 standen jährlich rund 71.000 Betriebe zur Übertragung an und zwar in rund zwei Drittel der Fälle wegen des Alters des bisherigen Unternehmensinhabers (Quelle: Institut für Mittelstandsforschung IfM, Bonn …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
… Wegen des Unfalls weiß man nicht sicher, wie sich die Firma ohne den Unfall entwickelt hätte. Ihr Nachteil im Vergleich zu der Berechnung des Verdienstschadens eines Arbeitnehmers ist, dass man sich nicht an den Lohnabrechnungen orientieren …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
… und den Beträgen, die nun nach dem Unfall erzielt bzw. bezahlt werden (z.B. reduziertes Gehalt, Rente wegen Erwerbsminderung, Verletztengeld oder -rente, weitere Sozialleistungen). Hier sollte der gesamte Lebensweg einschließlich aller positiven …