22 Ergebnisse für WEG
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… den Wunsch, auch den Nachnamen der neuen Familie tragen zu dürfen. Dies ist grundsätzlich im Wege der „Einbenennung“ auch möglich. Erforderlich ist dafür aber die Zustimmung des anderen leiblichen Elternteils. Wird diese Zustimmung …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… sich beispielsweise bei Kindern in der ersten Altersstufe (0-5 Jahre) eine Erhöhung um 41 € monatlich, in der Altersstufe 6-11 Jahre eine Erhöhung um 47 €, in der Altersstufe 12-17 eine Erhöhung um 55 €. Wegen der gleichzeitigen Erhöhung …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… Im jetzt entschiedenen Fall hatte der Vermieter gegen den Mieter wegen unterlassener Schönheitsreparaturen Schadensersatzansprüche von ca. 3.700,00 € geltend gemacht. Die Schadensersatzansprüche stützte der Vermieter auf einen dafür eingeholten …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… und ihr gleichzeitig umfassende Vollmachten erteilte. Am 28. August wurde er wieder auf eine normale Krankenstation verlegt. Zwei Tage später, am 30. August 2018., übertrug er der Beklagten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zwei Grundstücke …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
… tariflichen bzw. individualarbeitsvertraglichen Urlaubstage verbraucht. Diese waren aber wegen der kurzen tarifvertraglichen Ausschlussfrist bereits verfallen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom1.3.2022 -9 AZR 353/21-
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… bedürftige Menschen bestimmt sind, nur in den Fällen in Anspruch genommen werden, in denen aktuell auch tatsächlich eine Bedürftigkeit vorliegt. Dies liegt hier wegen des zu verwertenden Grundbesitzes gerade nicht vor. Mithin kommt …
13.01.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… die behördliche Schließungsanordnung gleichzeitig auch dazu führen kann, dass der Mieter keine - oder nur eine geringere - Miete zahlen muss. Anfangs sprachen vereinzelte Gerichte den Mietern das Recht zu, wegen der Schließungsanordnung …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… Verwandten lässt die gesteigerte Unterhaltspflicht des Kindesvaters entfallen. Der Antrag des Landes wegen des übergegangenen Unterhalts wurde also abgewiesen. Dabei spielt es nach Ansicht des BGH auch keine Rolle, dass die Großeltern vom Land …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… Koblenz zeigt hier in Übereinstimmung mit älteren Entscheidungen aus München und Nürnberg einen a Weg auf, mit dem die Kosten dann doch beansprucht werden können: Die dem volljährigen Kind entstehenden Kosten für die (außergerichtliche …
29.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… Es gibt aber durchaus Tendenzen. Die meisten Gerichte gehen mittlerweile davon aus, dass eine Minderung wegen eines Mangels (Rechtsmangel) nicht möglich ist. Ebenso wenig könne damit argumentiert werden, dass die Gebrauchsüberlassung infolge …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… Dies wird aber, soweit noch ein (Nachscheidungs-) Unterhaltsanspruch wegen Betreuung gemeinschaftlicher Kinder in Betracht kommt, im Interesse der (gemeinsamen) Kinder nicht in Frage kommen. Denn die Rechtsprechung misst …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Immer wieder streiten getrenntlebende oder geschiedene Eheleute um die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen des Zusammenlebens in einer gefestigten Lebensgemeinschaft. Das OLG Zweibrücken stellte in einer aktuellen Entscheidung noch …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Köther
… dem Geschädigten regelmäßig nicht zuzumuten, den eigenen Kaskoversicherer - auch wegen der damit verbundenen Rückstufung – in Anspruch zu nehmen, nur um den Schädiger zu entlasten. Weiter wurde ausgeführt, dass die Inanspruchnahme des eigenen …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… wegen weiterer vorhandener Kinder aufgrund dieser Vermutung verloren. Weiteres Ausschlusskriterium ist im Übrigen die Eheschließung des alleinerziehenden Elternteils. Dann geht für das gesamte Jahr dieser Status verloren. Gibt …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
… wird und als Kurzarbeitstag zu einem Lohnausfall führt. Da zu 80 % gearbeitet wird, wird auch ein 80-prozentiger Lohnanspruch verdient. Die Arbeitsagentur unterstützt den Arbeitnehmer wegen des 20 % Lohnausfalls am Freitag mit 60 %. 20 % von 60 …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
… eine zunächst geringe und dann höhere Arbeitszeitverkürzung und zuletzt erst die ordentliche Kündigung. Eine fristlose Kündigung wegen einer Betriebsstilllegung kann es also aufgrund dieser Logik nicht geben, denn die sogenannte Kurzarbeit null wäre …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
… erhalten, so wegen wiederholter Unpünktlichkeit und Manipulationen des Zeiterfassungssystems. Ihr Arbeitseifer hielt sich trotz der Abmahnungen und der darin angekündigten fristlosen Kündigung im Wiederholungsfalle weiterhin in Grenzen …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
… krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits beendet war, als die zweite anfing. Kumpels Schweißfüße müssen danach also in den ersten 6 Wochen vollständig ausgeheilt sein, wenn er nochmal 6 Wochen wegen Hämorrhoiden seinen Arbeitgeber zur Kasse bitten …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Wer bislang für seine Eltern wegen deren Unterbringung in einem Senioren- oder Pflegeheim Elternunterhalt bezahlen musste, für den ergibt sich möglicherweise ein Silberstreif am Horizont. Das Angehörigen-Entlastungsgesetz wurde …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… nur noch berücksichtigt, wenn sie entweder wegen des Miteigentums und der Mithaftung für die Kredite auch dem anderen Partner zu Gute kommen, ansonsten aber nur in Höhe der so genannten sekundären Altersvorsorge, die wiederum begrenzt …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… einen Kündigungsausschluss vereinbart, weil die Mieter eine langfristige Perspektive haben wollten. Später hat der Vermieter die Immobilie verkauft und der Erwerber dann wegen Eigenbedarfs gekündigt. Im Prozess hatte das Amtsgericht die Klage auf Räumung …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… Die im Jahre 1984 geborene nicht eheliche Tochter erwarb im Jahre 2004 das Abitur mit einem Notendurchschnitt von 2,3. Sie bewarb sich sodann um ein Medizinstudium, war wegen des Notendurchschnitts jedoch zunächst nicht erfolgreich. Also …