191 Ergebnisse für Werbung
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… Unternehmer gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn sie ohne eine Genehmigung nach dem BayRDG für Krankentransporte werben. Bei der Werbung für „Krankentransporte“ handele es sich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 S …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… das jeweilige Landesgesetz. Suggeriert die Werbung dann noch, dass der Anbieter auch qualifizierte Beförderungsleistungen erbringt, liegt wieder ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß nahe. Rechnet der Unternehmer die Leistung ohne Genehmigung …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… und aktuell über die Seriosität von Anlagen zu informieren. Zudem soll der Entwurf Anleger besser vor aggressiver Werbung für Finanzprodukte schützen. Mit dem Gesetzentwurf ( www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0601-0700/638-14.pdf …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… auch nach Beendigung des öffentlichen Angebots von Vermögensanlagen alle Tatsachen unverzüglich veröffentlichen, die geeignet sind, die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber den Anlegern erheblich zu beeinträchtigen. Die Werbung für …
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16.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… hatte eine Marketing-Firma gegründet, mit vorgegaukeltem Sitz in München und tatsächlichem Sitz in Kempten. Die Firma hatte den Investoren vorgespielt, durch Provisionen aus Online-Werbung Riesengewinne abschöpfen zu können …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… bei diesem Social-Hub ein und dieser postet jeden Beitrag automatisch in die gängigsten Social-Media-Portale. Wenn Sie für ein reales Ladengeschäft Werbung machen wollten, dann würden sie bspw. Flyer und Flugblätter in der Fußgängerzone …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Das Landgericht Berlin hat sich mit seiner Entscheidung vom 29.10.2013 (Az.: 15 O 157/13) zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Werbung mit „Geld-zurück-Garantie“ und mit einem Gütesiegel geäußert. Danach müssen die Umstände …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… setzen gleiche Ware voraus; das erfordert Gattungs- und Qualitätsidentität. Das Verbot des § 7 Abs. 1 HWG setzt voraus, dass die Werbung geeignet ist, den Kunden durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich zu beeinflussen …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… ein Unternehmen der Prokon-Unternehmensgruppe wegen unlauterer Werbung stattgegeben. Dessen Verkaufsprospekt enthalte irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit der Geldanlage, teilte das OLG damals mit (Urteil vom 5.9.2012, Az …
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28.10.2013
von Rotter Rechtsanwälte
… ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist. Diese Voraussetzungen sah der BGH in der genannten Entscheidung als erfüllt an. In der Regel handelt es sich bei Vermögensverwaltungskunden um Verbraucher im Sinne des sog …
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03.05.2013
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… der Anleger wurde durch scheinbar solide Zahlen und durch Prominenz, wie dem ehemaligen baden-württembergischen Wirtschaftsminister Walter Döring oder der TV-Moderatorin Sabine Christiansen geweckt, die Werbung für die Investition …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Sicherheit ist die Werbung mit Sicherheit im Fall von fehlender Sicherheit nicht zulässig a) Einer Pressemitteilung des OLG Schleswig vom 07.09.2012 ist zu entnehmen: Das beklagte Unternehmen der Prokon-Unternehmensgruppe bewirbt …
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06.11.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… auch nicht mit unzutreffenden Produktinformationen eine Werbung gemacht werden, die bestehende Risiken verharmlost. Der BGH hat mit Entscheidung vom 17.11.2011 den Anlegerschutz erweitert und Informationen unter dem Aspekt eines Angebots ebenso …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Die Verträge, die die Kläger jeweils aufgrund einer Werbung durch "Untervermittler" geschlossen haben, sind eingebettet in ein Anlagemodell "Europlan"; dieses sieht vor, dass die Zinsen für das Bankdarlehen durch vertraglich bedungene …
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10.09.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… auch mit der „maximalen Flexibilität" der Geldanlage. Das Oberlandesgericht hat nun entschieden, dass die beanstandeten Werbeaussagen nicht weiter verwendet werden dürfen. Die Werbeaussagen seien unzutreffend und damit unlautere Werbung. Aus der Begründung …
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06.08.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des Bundesgerichtshofes gab am11.07.2012 eine für Versicherungsnehmer dieses Unternehmens sehr interessante Pressemitteilung heraus: Die Verträge, die die Kläger jeweils aufgrund einer Werbung durch „Untervermittler" geschlossen haben …
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19.10.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… geführt werden. Finanztest stellt hierzu konkret dar: „In die Irre führt die Werbung für den Fonds Solarenergie 2 Deutschland, wenn von einem hohen Investitionsgrad von ca. 95 % und „keinen versteckten Kosten" die Rede ist. Tatsächlich gehen …
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11.10.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… wurde diese Anleihe durch die CENTROSOLAR Group AG als sichere Aktien-Anleihe ohne Kursrisiko. „Diese Werbung ist aber nach unserer Einschätzung alles andere als zutreffend", so Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A …
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17.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… diese offenkundige Interessenkollision nicht aufklären. Unsere Mandanten werden durch die aggressive Werbung der Anlageberater für Ihre Kanzlei sehr irritiert. Wir bitten daher um kurze Stellungnahme, ob diese Werbung um die Mandate …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die wettbewerbsrechtlichen Grenzen einer Werbung für anwaltliche Dienstleistungen noch nicht überschritten sein, wenn die Fondsgesellschaft nicht notleidend ist, nur auf drohende steuerrechtliche Nachteile und in diesem Zusammenhang nahe liegende …
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29.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… aus Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen in Anspruch genommen. Der Kläger schloss im Jahr 2001 nach vorausgegangener telefonischer Werbung mit der - später unter B. & K. GmbH einen formularmäßigen …
Voraussichtlich verbotenes Geschäftsmodel für den Ankauf von Lebensversicherungen von BaFin gestoppt
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… an und untersagte die Werbung dafür. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde ausgesetzt. Die Firma arbeite, so das BaFin ohne hierfür die erforderliche Erlaubnis zu besitzen. Damit ist fraglich, ob die Firma die gegenüber …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… mit einem lächelnden Mund, strahlend weißen Zähnen sowie einem Zahnimplantat bedruckt. Die zuständige Zahnärztekammer untersagte die Werbung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und erteilte dem Zahnarzt wegen Verstoßes gegen die Berufsordnung …