11 Ergebnisse für Werklohn
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Vertragsstrafenregelung: 5 % der Auftragssumme ist im Rahmen eines Einheitspreisvertrages unwirksam!
29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… den Werklohn mit Ausnahme eines Betrags i.H.v. 284.013,78 Euro, den er als Vertragsstrafe geltend machte. Der AN klagte auf Zahlung des einbehaltenen Betrags. Seine Klage hatte Erfolg. Denn der BGH erachtete die Vertragsstrafenklausel …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Der Auftragnehmer kann vom Besteller nach altem und neuem Bauvertragsrecht Sicherheit für den vereinbarten ausstehenden Werklohn fordern (§ 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F., § 650 f n.F. BGB). Setzt er erfolglos eine angemessene Frist …
02.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… abzurechnen. Der AN beansprucht Werklohn nach Kündigung des Bauvertrags. Der AG verteidigt sich mit dem Argument, dass kein wirksamer Bauvertrag zu Stande gekommen sei: Er habe einen Pauschalpreis vereinbart. Durch die Regelung …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Parteien eines Werkvertrages streiten über den Ansatz einer Vertragsstrafe, die der Besteller dem Auftragnehmer von dessen Werklohn in Abzug bringt. Der Auftragnehmer war mit der Sanierung von bühnentechnischen Einrichtungen beauftragt …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Zwischen einem Architekten und einem privaten Auftraggeber (AG) kommt es zu Unstimmigkeiten. Der Architekt fordert Werklohnsicherheit nach § 648a BGB. Er berechnet dabei den ihm zustehenden Werklohn nach dem Mindestsatz nach der HOAI …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… wies die auf den einbehaltenen Werklohn gerichtete Klage des AN ab. In der Beweisaufnahme hatte sich ergeben, dass die Baustellenbesprechung mit dem AN deutlich gemacht habe, dass der AG die Übernahme der Kosten durch den AN erwarte …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Dies sei aus anderen Gerichtsverfahren bekannt. Schließlich habe der Bauherr mit der Bezahlung eines Großteils des nach Schlussrechnung noch offenen Werklohns am 3. Januar 2007 und dem Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung am 8. Januar …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… das SchwarzArbG nichtig. Er behauptet eine Abrede mit dem Auftraggeber, wonach ein Teil des Werklohns bar und ohne Rechnung bezahlt werden sollte. Im Prozess blieb unstreitig, dass der Auftraggeber zu Beginn der Arbeiten 3.860 Euro in bar …
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02.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… ausdrücklich vereinbart war, eine Leistungsabnahme zu sehen sei, wenn das Vertragswerk in Nutzung genommen und der Werklohn (jedenfalls zum großen Teil) bezahlt worden sei. Dem hat das OLG Hamm nun eine Absage erteilt. Danach komme weder …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In Bauprozessen weichen die Darstellungen der Parteien zum vereinbarten Werklohn nicht selten diametral voneinander ab. Während der ausführende Unternehmer für sich geltend macht, er habe mangels abweichender Vereinbarung den angemessenen …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… VII ZR 310/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen). Im Rahmen eines Großbauvorhabens fordert der AN nach Fertigstellung und Abnahme seiner Leistungen den restlichen Werklohn. Dem hält der AG zahlreiche nicht beseitigte Mängel …