34 Ergebnisse für Wettbewerbsverbot
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… sollte auch nachvertragliche Pflichten, wie Wettbewerbsverbote für den Verkäufer, und Haftungsregelungen für den Fall von Vertragsverletzungen umfassen. Schlussbestimmungen Schließlich sind auch Schlussbestimmungen wichtig, die unter anderem die anwendbare …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Entwicklung einer Partei unangemessen einschränken, wie z.B. übermäßig restriktive Wettbewerbsverbote, können als unzulässig betrachtet werden. Verstoß gegen öffentliches Interesse: Jede Klausel, die gegen das öffentliche Interesse verstößt …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Schulungskosten, Teilnahme an der Fortentwicklung des Franchise-Systems, Vertragsstrafen, Kündigungsfristen und die Regelung der Folgen der Vertragsbeendigung. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot : Es kann vereinbart werden, in welchem Umfang …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und wahrheitsgemäß zu berichten. Verletzen sie diese Pflicht, können sie haftbar gemacht werden. Entsprechende Rechtsprechungen finden sich in Urteilen wie BGH II ZR 134/11. Verstoß gegen Wettbewerbsverbot : Geschäftsführer dürfen keine …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das Thema Wettbewerbsverbot und Treuepflicht für den Geschäftsführer einer GmbH ist ein zentraler Aspekt des deutschen Gesellschaftsrechts, der sowohl für die Geschäftsführung als auch für die Gesellschafter von großer …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… ist es, sofern eine Nebentätigkeit bei einem Konkurenzunternehmen angestrebt wird oder man durch selbstständige Arbeit in derselben Sparte selbst zum Wettbewerber des Arbeitgebers wird (Wettbewerbsverbot). Davon sollte man Abstand nehmen …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Wettbewerbsbeschränkungen: Der Vertrag sollte Bestimmungen über Wettbewerbsverbote während und nach Beendigung des Franchise-Verhältnisses enthalten. Markenschutz: Der Franchisegeber sollte die Marke rechtlich schützen, und der Franchisenehmer …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das Wettbewerbsverbot im Gesellschaftsrecht Das Wettbewerbsverbot spielt eine wichtige Rolle im gesamten Gesellschaftsrecht und regelt die Frage, ob Gesellschafter einer Gesellschaft während ihrer Mitgliedschaft wettbewerbliche …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Gesellschafter diese erfüllen. Pflicht zur Einhaltung der Wettbewerbsverbote : Der Gesellschafter darf nicht in direktem Wettbewerb zur Gesellschaft stehen, es sei denn, dies ist im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich erlaubt Pflicht …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist ein Gesellschafter nicht stimmberechtigt, für den in der Angelegenheit ein Interessenkonflikt besteht oder der in der Angelegenheit einem Wettbewerbsverbot unterliegt. " Dies bedeutet, dass ein Gesellschafter nicht stimmberechtigt …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ein nicht legitimiertes Handeln des Geschäftsführers bedeuten, was Schadensersatzansprüche der GmbH und der Gesellschafter gegen den Gesellschafter auslösen kann. b) Wettbewerbsverbot für die Gesellschafter Der Unternehmensgegenstand gibt …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von Gesellschafterweisungen; nachhaltiger Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot als Gesellschaftergeschäftsführer; Missbrauch und/oder Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen für eigene Zwecke; Tätlichkeiten/Handgreiflichkeiten gegenüber Mitarbeitern …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Geschmacksmuster) dem Grunde und des Umfangs nach; 2.29. Prüfung von wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Wettbewerbsverbote oder eingegangener Beschränkungen zu Lasten des Unternehmens; 2.30. Prüfung der Wirksamkeit eingeräumter Lizenzen …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… können sowohl zivilrechtliche als auch steuerrechtliche Problematiken auftreten. 1. Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers Durch die gleichzeitige Tätigkeit in verschiedenen Gesellschaften / Unternehmen kann der Geschäftsführer - resultierend …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die im Gesellschaftsvertrag verpflichtend sind; Verstoß gegen den Gesellschaftsvertrag; Verletzung des Wettbewerbsverbots; Verletzung von Treuepflichten ggü. der Gesellschaft und den Mitgesellschaftern; Rufschädigende Behauptungen gegen die Gesellschaft …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… haben, was den Gesellschaftszweck fördert und alles zu unterlassen haben, was ihm schadet. e) Wettbewerbsverbot Wettbewerbsverbote sind regelmäßig Bestandteil eines Gesellschaftsvertrags / Geschäftsführervertrags. Alternativ bzw. gleichlaufend …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Verstößen des Gesellschafters gegen das Wettbewerbsverbot, Verletzung vertraglicher Mitwirkungspflichten, kriminellen Handlungen des betroffenen Gesellschafters, verschwiegener relevanter Vorstrafen etc. 3. Der Abfindungsanspruch …
22.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… oder Arbeit Vertragsbruch, erhebliche Verletzungen der vertraglichen Nebenpflichten, Verstöße gegen Wettbewerbsverbote u.s.w. Für das Vorliegen des wichtigen Grundes ist allerdings der Arbeitgeber beweispflichtig. Diese wichtigen Gründe müssen …
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08.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… nach dem Ausscheiden wird in manchen Fällen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Während der Anstellung darf ein Geschäftsführer der eigenen GmbH ohnehin keine Konkurrenz machen. Danach ist dies nur verboten, wenn es ausdrücklich vereinbart …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… Arbeitsunfähigkeit, beharrlicher Arbeitsverweigerung oder Arbeit Vertragsbruch, erhebliche Verletzungen der vertraglichen Nebenpflichten, Verstöße gegen Wettbewerbsverbote usw. Für das Vorliegen des wichtigen Grundes ist allerdings der Arbeitgeber …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Roger Gabor
… Ein ausgeschiedener Mitarbeiter darf die während der Beschäftigungszeit erworbenen Kenntnisse auch später unbeschränkt verwenden, wenn er keinem Wettbewerbsverbot unterliegt. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil „Kundendatenprogramm …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… können Bedingungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses individuell festgelegt werden. So werden i.d.R. bspw. die Höhe der Abfindung, der genaue Termin des Ausscheidens, oder auch ein nachträgliches Wettbewerbsverbot geregelt …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Johannes Haun
Um zu verhindern, dass Arbeitnehmer nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit aufnehmen, wird arbeitsvertraglich oft ein Wettbewerbsverbot vereinbart. Als Folge eines Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot ist oft …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
Die Problemlage Die Arbeitsvertragsparteien haben ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart und der Arbeitnehmer soll dafür, dass er auf eine Konkurrenztätigkeit verzichtet, eine Karenzentschädigung erhalten. Der Arbeitnehmer hält …