17 Ergebnisse für ZPO
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
… eine Fahrlässigkeitshaftung der Beklagten aus § 823 Abs. 2 BGB jedenfalls mangels Verschulden der Beklagten zu verneinen ist, kommt damit auch weder ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH noch eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Selbständiges Beweisverfahren - Rechtsanwalt Düsseldorf Was ist ein selbständiges Beweisverfahren? Ein selbständiges Beweisverfahren ist ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren (§§ 485 ZPO ff.). Dabei findet eine vorweggenommene …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… oder einer sogenannten betrieblichen Übung ergeben. Unter welchen Voraussetzungen kann Weihnachtsgeld behalten werden? Weihnachtsgeld ist grundsätzlich bis zu einem Betrag von 500 Euro unpfändbar. Dies regelt § 850a Nr. 4 ZPO …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Asch
… BAG, Urteil vom 16. Januar 2013, Az. 10 AZR 26/12). 10. Ist das Weihnachtsgeld pfändungsfrei? Das Weihnachtsgeld ist bis zur Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens jedoch bis zum Betrag von 500 Euro, nicht pfändbar (§ 850 a Nr. 4 ZPO).
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… und verständlich erläutern: Was ist ein Erbschein? Ein Erbschein ist eine öffentliche Urkunde (vgl. § 407 ZPO) und dient gegenüber Dritten (Banken, Versicherungen oder Ämtern, bei Immobilien insbes. ggü. dem Grundbuchamt) als Nachweis, dass man …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… ein beliebter Weg, die Arbeitsniederlegung des Arbeitnehmers zu verhindern, da der Arbeitgeber ohne eine derartige Klausel fast schutzlos dasteht, da der Arbeitgeber aufgrund von § 888 Abs. 3 ZPO die Arbeitsleistung nicht erzwingen …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Dirk Tholl
… ZPO dann nicht mehr ohne Einwilligung der Gläubiger zurücknehmen, wenn er die Rücknahme erklärt, nachdem ein Insolvenzgläubiger gemäß § 289 Abs. 1, § 290 InsO im Schlusstermin oder innerhalb der vom Insolvenzgericht im schriftlichen …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Berufsunfähigkeitsversicherer seine Leistungen nach vorangegangenem Anerkenntnis einstellen, muss er Tatsachen beweisen, aus denen sich die Gesundheitsverbesserung ergeben soll. Beweismaß ist nach § 286 ZPO (Vollbeweis …
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12.02.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… kann, wenn er nicht mitverklagt wurde. Diese Frage hat das LG Düsseldorf nun verneint und ausgeführt, dass die Regelung des § 79 ZPO auf diesen Fall nicht übertragen werden kann. Gleichzeitig hat das Gericht festgestellt, dass die Regelung gleichzeitig …
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16.07.2014
von SH Rechtsanwälte
… dass die Ermächtigung des Leasingnehmers auch dann endet, wenn der Ermächtigende seinerseits die Forderung abgetreten hat und diese Abtretung offen legt. (Eine Ausnahme hiervon kann lediglich der Spezialfall des § 265 Abs. 2 ZPO bilden …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dass dem Gericht eine Schätzung des Schadens nach § 287 ZPO möglich wird. Da hierfür die Namen und Adressen der Kunden nicht notwendig sind, ist bei objektiver Betrachtung ersichtlich, auch wenn das Unternehmen aus anderen Gründen ein Interesse …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Hans-Joachim Boers
… den Sachverständigen wegen Befangenheit abzulehnen (§ 30 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 406 ZPO). Wird dem Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen nicht stattgegeben, so ist die Entscheidung mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender …
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02.05.2013
von SH Rechtsanwälte
… den eigentlichen Entwendungsvorgang nicht zur Verfügung stehen und eine Parteivernehmung gem. § 448 ZPO ausscheidet, kann das Gericht im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisse nach § 286 Absatz 1 ZPO seine Überzeugungsbildung …
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12.02.2013
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… aM führten sinngemäß aus, dass eine zusätzliche Gebühr die Kunden unangemessen benachteiligt und unwirksam ist. Kreditinstitute seien gesetzlich verpflichtet, ein P-Konto einzurichten und zu führen (§ 850k ZPO). Für Tätigkeiten …
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10.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ZPO zulässig. Dies folgt schon daraus, dass das entscheidende Gericht in der Regel nicht wissen kann, ob die Voraussetzungen für die Leistung in der Zukunft überhaupt gegeben sein werden. Richtigerweise hat das OLG daher die Klage insoweit …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… eine Üblichkeit fest, liegt keine Umgehung des § 850c ZPO vor und eine Unpfändbarkeit ist gegeben. Dies gilt auch, wenn das Urlaubsgeld eine erhebliche Höhe erreicht. Der BGH begründet die Unpfändbarkeit des Urlaubsgeldes …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… ist (Praxis!), 1 Monat nach Zustellung (Zustellungsverfahren richtet sich nach § 37 i. V. m. ZPO-Vorschriften) - Problem: Heilung v. Zustellungsmängeln: Heilung tritt nach § 37 I 1 i. V. m. § 189 S. 1 ZPO ein, wenn dem Adressaten …