11 Ergebnisse für Zivilprozess
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozeß. Diese Regeln gelten übrigens auch bei Rechtsstreiten unter Kraftfahrzeughändlern (BGH, Urteil vom 13. Mai 1996 - II ZR 222/95). Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 22 Jahren im Verkehrsrecht, auf Unfallschäden, Verkehrsstrafrecht und im Fahrerlaubnisrecht spezialisiert.
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dem Freispruch in einem Zivilprozeß Ansprüche auf Schmerzensgeld durchsetzen. Regelmäßig werden jedochProbleme aufgrund der Beweislage oder Fragen der Verjährung einem erfolgreichen zivilrechtlichen Vorgehen entgegenstehen. Wie verhält …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Verteidigungskosten als auch ein Schmerzensgeld in Höhe von 200 Euro gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 186 StGB zugesprochen. Die Wertung des § 186 StGB gilt auch für den Zivilprozess, in welchem Schadensersatz …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Art nicht geboten. Einerseits ist die sogenannte Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess nicht zu unterschätzen, andererseits ist unklar wie das Strafverfahren endet. Schließlich ist über die Vermögenssituation der einzelnen …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des wirtschaftlichen Schadens erstattet bekommen. Ein Schwurgerichtsprozess sollte nach Ansicht der vorsitzenden Richterin nicht durchgeführt werden. Damit hatte das Gericht meines Erachtens gemeint, dass im Zivilprozess im Gegensatz …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… erspart bleibt. Kann in einem Zivilprozess mit Erfolg ein weiterer Schmerzensgeldanspruch geltend gemacht werden? Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 20. Januar 2015 – Az: VI ZR 27/14 –hierzu festgestellt …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Schadensersatz oder Schmerzensgeld gegen den Täter, ist es im Fall heimlicher Ton- oder Bildaufnahmen dann immer noch die Frage, ob diese Aufnahmen im Rahmen eines Zivilprozesses vor Arbeitsgerichten, Familiengerichten oder sonstigen Gerichten …
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27.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf Schmerzensgeld im Strafverfahren abschließend oder kann in einem Zivilprozess mit Erfolg ein weiterer Schmerzensgeldanspruch geltend gemacht werden? Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 20. Januar 2015 – Az: VI ZR 27/14 …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… hat. Ein Zivilprozess gegen die Bank benötigt aber Zeit. Man muss mindestens 5 – 12 Monate Prozessdauer (in erster Instanz) – je nach Arbeitsauslastung des angerufenen Gerichts – einkalkulieren. So lange wartet aber im Regelfall der Käufer …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 3 Nr. 1, § 162 ZPO protokolliert werden (vgl. Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 278 Rn. 30). Erst mit dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (ZPO-RG, BGBl. I S. 1887) ist ua. § 278 ZPO …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Entscheidung vom 12. Mai 2011 (Az.: VI R 42/10) hat der BFH entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses (unabhängig von dessen Gegenstand) bei der Einkommensteuer Berücksichtigung finden und von den Einkünften als außergewöhnliche …