Vergewaltigung zu Unrecht angezeigt - Was sind mögliche Konsequenzen ?

Ein zu Unrecht der Vergewaltigung Beschuldigter kann die Anwaltskosten von der Anzeigeerstatterin nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 17.11.2021  - 13 S 25/21 -   ersetzt verlangen und Schmerzensgeld erhalten.

 Der Frage "Warum sollte der oder die Zeugin lügen und eine falsche Aussage machen ?" wird seitens der Ermittlungsbehörden oft nicht hinreichend nachgegangen. Ein Großteil der Anzeigen im Sexualvereich führt in der Praxis jedoch zur Einstellung. Wie verhält man sich als Betroffener ?

Aus Sicht von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Steffgen, der im Sexualstrafrecht spezialisiert ist,  ist eine frühzeitige Inanspruchnahme von anwatlichem Rat entscheidend für den weiteren Verlauf des Verfahrens. Ist der Betroffene freigesprochen ergeben sich auch Möglichkeiten zur Geltendmachung von Schadensersatz.

Im vom Landgericht Koblenz entschiedenen Fall zeigte die Beklagte  den Kläger zunächst wegen einer angeblichen Vergewaltigung und einige Zeit später wegen einer angeblichen Bedrohung an. Der Kläger beauftragte einen Verteidiger in beiden Ermittlungsverfahren. Die Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. Der zu Untrecht beschuldigte Täter erhielt sowohl die Verteidigungskosten als auch ein Schmerzensgeld in Höhe von 200 Euro gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 186 StGB zugesprochen. Die Wertung des § 186 StGB gilt auch für den Zivilprozess, in welchem Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB wegen übler Nachrede geltend gemacht werden.

Strafanzeigen sind immer dann nicht vom Schutz des § 193 BGB erfasst, wenn sie leichtfertig aufgestellt werden. Der Täter hätte dem Urteil zufolge bei möglicher und zumutbarer Prüfung erkennen können müssen, dass die Grundlagen für seine Behauptungen unzulänglich oder unzuverlässig sind, oder dass nur auf haltlose Vermutungen hin die Ehre eines anderen gröblich angetastet wird.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christain Steffgen war 14 Jahre lang Vertragsanwalt eines der größten Berufsverbände. Er vertritt Opfer und Täter von Sexualdelikten seit über 21 Jahren.