15 Ergebnisse für Zivilprozessordnung
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Urteil vom 17. September 2019 - 2 O 227/14 Oberlandesgericht Frankfurt a.M. - Urteil vom 4. Juni 2020 - 22 U 244/19 Die maßgeblichen Vorschriften sind: § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) § 287 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO)
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02.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… des Landgerichts vehement. Sie argumentierte, es ginge hier keineswegs um offenkundige Tatsachen im Sinne der Zivilprozessordnung , so dass beide Parteien gerichtlich anzuhören seien. Die Hamburger Anwältin entwickelte mit ihrem Mandanten …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und die Zivilprozessordnung (ZPO) für die anwaltliche Arbeit in Betrugsfällen von Bedeutung. Praxisbeispiele für den Einsatz von Anwälten bei Betrug Ein Anwalt kann in unterschiedlichen Betrugsszenarien unterstützend tätig werden, beispielsweise: Online …
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15.08.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… soweit dies ausführbar erscheint, mitzuteilen. Für die Notveräußerung gelten im Übrigen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Verwertung von Gegenständen sinngemäß. Gegen die Notveräußerung und ihre Durchführung kann der Betroffene …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (Zwangsvollstreckung) richtete sich gemäß der Zivilprozessordnung (ZPO) nach dem sogenannten „allgemeinen Gerichtsstand“. Der allgemeine Gerichtsstand einer juristischen Person wird gem. § 17 Abs …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… ergänzt und verändert das Zivilrecht, insbesondere die Artikel des Zivilgesetzbuches. § Art. 2 Abs. 1 EGHGB bestimmt, dass das Handelsgesetzbuch nur ergänzend zum Bürgerlichen Gesetzbuch gilt. Sowohl die Zivilprozessordnung (§ 29 Abs. 2, § 38 …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… zu den Pfändungsfreigrenzen 2022 nach § 850c der Zivilprozessordnung ⚠ Achtung: Bei den meisten Unternehmen und Banken erfolgt die Umstellung auf den neuen Betrag automatisch - kontrollieren Sie aber zur Sicherheit, ob die Erhöhung bei Ihnen berücksichtigt wurde …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… zu den Pfändungsfreigrenzen 2021 nach § 850c der Zivilprozessordnung ⚠ Achtung: Bei den meisten Unternehmen und Banken erfolgt die Umstellung auf den neuen Betrag automatisch - kontrollieren Sie aber zur Sicherheit einmal, ob die Erhöhung …
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30.01.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… das zuständige Landgericht bereits einen vergleichbaren Fall entschieden hat und welche Rechtsauffassung es dabei vertreten hat. Was ist bei Klageerhebung zu bedenken? Nach der Zivilprozessordnung sind Klagen grundsätzlich am Sitz des Beklagten …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… Zivilprozessordnung) verschiedene Konstellationen, durch die der Pfändungsfreibetrag erhöht werden kann und somit bei einer Pfändung mehr von Ihrem monatlichen Einkommen zu Verfügung steht. Unter welchen Voraussetzungen kann der Freibetrag …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… der Zivilprozessordnung gepfändet werden. Dies ergibt sich § 67 ABS. 1 IfSG. Rechtsweg Für Streitigkeiten über Entschädigungs- und/oder Erstattungsansprüche sind nach § 68 IfSG die Zivilgerichte zuständig.
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Sönke Höft
… ist. Das wäre sehr ärgerlich und muss vermieden werden. Prozessuales Instrument: Es ist gar nicht erforderlich, die Unterlagen vorzulegen, denn die Zivilprozessordnung sieht in den §§ 142 und 424 ZPO vor, dass man verlangen …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… Zivilprozessordnung (ZPO) besteht außerdem für den Schuldner die Möglichkeit, ein Hauptsacheverfahren zu erzwingen. Das Gericht wird dem Gläubiger in diesem Fall auf Antrag des Schuldners eine Frist zur Klageerhebung setzen. Kommt …
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Zivilprozessordnung) das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Verletzungshandlung bestimmungsgemäß auswirken soll. Dies ist bei Werbemails der Ort, an dem der Empfänger diese lesen kann. Folgende Tipps können Ihnen helfen, sich in Zukunft …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… des Bürgerlichen Gesetzbuches und der Zivilprozessordnung wurden im Rahmen der obigen Reform geändert: a) Regelungen von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, §§ 555a-f BGB neue Fassung (=kurz n.F) „Schlagwortartig wird unter energetischer …