42 Ergebnisse für Zuschlag
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12.07.2023
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Wenn nach einem Flug der Koffer nicht wie geplant mit dem Passagier am Zielort ankommt, ist dies oft viel mehr als nur ein Ärgernis: häufig befinden sich im Koffer nicht nur Kleidungsstücke, sondern auch wichtige Dokumente und Sachen von …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Florian Fischer
Ein Urteil des OLG Oldenburg vom 18.02.2019 (FamRZ 2019, 1311 f.) gibt Veranlassung, sich mit den vermögensrechtlichen Ansprüchen der Ehegatten nach Durchführung der Teilungsversteigerung zu befassen. Das OLG Oldenburg hat in diesem Urteil …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Dem Insolvenzantrag des britischen Reisekonzerns Thomas Cook folgt nun wohl der Insolvenzantrag bei der Tochtergesellschaft, dem Charterflieger Condor, in Form eines Schutzschirmverfahrens. Aus der Insolvenzsituation ergeben sich für die …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Wieder einmal trifft es die Reisebranche und wieder einmal ist auch eine deutsche Fluggesellschaft betroffen. Jetzt hat der britische Reisekonzern Thomas Cook Insolvenz angemeldet. Noch sind die deutschen Tochtergesellschaften, die Thomas …
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ein Bereich, zu dem es oft viele Fragen gibt und einige wilde –und leider auch falsche – Thesen ist der Bereich der Überstundenvergütung. Hier wollen wir daher einmal einige mögliche Missverständnisse aus der Welt schaffen und da es so …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Verwendung fremder Bilder kann nicht nur zeitintensiv, sondern auch teuer sein, wenn Sie die Urheberrechte des Bildinhabers verletzen. Eine Verletzung liegt vor, wenn Sie die Bilder ohne Einwilligung in der Öffentlichkeit nutzen. Eine …
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02.08.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
BGH, Urteil vom 15.11.2006 - VIII ZR 3/06 Sachverhalt: Auf einer Pferdeauktion kaufte der Kläger ein sechs Monate altes Hengstfohlen. Die beklagte GmbH, die als Kommissionär im eigenen Namen für Rechnung des Ausstellers das Fohlen …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Der Wohnungsmarkt in vielen Großstädten und Ballungsgebieten ist äußerst angespannt. Daher ist es verständlich, wenn Mieter die Kündigung ihres Mietvertrags nicht einfach akzeptieren möchten. „Übertreiben sollten sie es aber nicht. Wenn die …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Bauherren, z. B. Handwerker, schließen gerne Pauschalpreisverträge, um eine gewisse Planungssicherheit zu haben. Deshalb werden viele Verträge mit Bauträgern oder Generalunternehmern geschlossen. Nicht immer kann dieses Ziel erreicht …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Niedergelassene und angestellte Ärzte leisten Bereitschaftsdienste. Arbeitgeber sollten genau darauf achten, wie sie diese Bereitschafsdienste entlohnen. Wird der Bereitschaftsdienst pauschal zusätzlich zum Grundlohn vergütet und nicht …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein nagelneues E-Bike für nur 100 Euro? Wer würde bei so einem Schnäppchen nicht zuschlagen? Tatsächlich hatte ein Käufer auf der Online-Plattform eBay ein solches Angebot gefunden und es kurzentschlossen angenommen. Allerdings bekommt er …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Jochen Schmeing
Ein Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf den ihm für die Nachtarbeit zustehenden Bruttolohn zu zahlen. Dem …
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10.02.2014
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem u.a. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, Verbesserungen bei der Rente erfahren sollen. Die Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rente sollen ab dem 01.07.2014 in …
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15.08.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Inhalt der Abmahnung Hier finden Sie Informationen über eine urheberrechtliche Abmahnung der Getty Images International aus Irland. Die Getty Images International wird anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus …
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11.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
Bei den meisten Veranstaltungen wird Musik gespielt. Life-Musik, Musik von CDs, MP3s etc. Unklar ist hierbei jedoch oft, wann solche Musikdarbietungen von der GEMA-Pflicht befreit sind oder Gebühren an die GEMA entrichtet werden müssen. Die …
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16.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln hat bei vielen Vermietern Unsicherheit erzeugt, ob sie weiterhin mit ihren Mietern vereinbaren können, dass diese die Schönheitsreparaturen …
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Für Vermieter spielt bei der Kalkulation der verlangten Miete für preisfreien Wohnraum regelmäßig eine Rolle, ob sie selbst die Wohnung regelmäßig renovieren müssen, oder ob die Schönheitsreparaturen vom Mieter übernommen werden. Viele …
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29.06.2007
von steuerwerk PartG mbB
Hat die Patientin mit ihrem Arzt einen auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Behandlungsvertrag abgeschlossen, so haftet der behandelnde Arzt, wenn es trotzdem zur Schwangerschaft und nachfolgender Geburt eines Kindes kommt, auf den …