9 Ergebnisse für Zuständigkeit
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05.08.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
… der Widerrufsfrist völlig fehlten. Viele Verträge enthalten in der Belehrung zum Fristbeginn
zudem den Hinweis auf den Erhalt der Information der zuständigen
Aufsichtsbehörde, obwohl diese Information bei Immobilienkrediten gesetzlich …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
… ist. Wenn der Vermieter für keine Abhilfe sorgt, dann kann er die Miete mindern. Die Wohnung befindet sich nicht mehr im vertragsgemäßen Zustand und der Gebrauch der Wohnung ist gemindert. Wie hoch kann eine solche Mietminderung ausfallen? Mietkürzung …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
… den Zustand der Wohnung aufrechterhalten. In der Regel bedeutet dies auch, dass er notwendige Schönheitsreparaturen durchzuführen hat. Er hat den „Verschleiß“ zu beseitigen. Aber! Pflicht zu Schönheitsreparaturen beim Mieter Der Vermieter …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
… zuständigen Amtsgericht eine Räumungsklage. Nach wenigen Tagen ist der gelbe Brief im Briefkasten. Die Räumungsklage wurde zugestellt. Letzte Rettung noch möglich Jetzt läuft eine ganz wichtige Frist. Der Mieter kann innerhalb von zwei Monaten …
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18.12.2015
von Anwaltskanzlei Dauer | Leuker | Leidel | Hoffmann
… und die Zusendung eines Schecks ablehnen bzw. den Scheck nach Eingang unverzüglich zurückweisen. Sollte die Bausparkasse nicht einlenken, können Sie sich an den zuständigen Ombudsmann für die Bausparkasse wenden. Gerne helfe auch Ich Ihnen weiter. Birgit Leidel Rechtsanwältin Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
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26.10.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
… der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde". Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Widerrufsinformation in Bezug auf die Pflichtangaben missverständlich und damit fehlerhaft ist. Bei grundpfandrechtlich abgesicherten …
29.06.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
… nicht entschieden. So ist nicht klar, ob zwischen Bausparkassen und Verbrauchern überhaupt ein Darlehensvertrag mit der Bausparkasse als Darlehensnehmer zustande gekommen und § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB insoweit anwendbar ist. Umstritten ist zudem, ab …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… zuständige Behörde, zumeist also eine ARGE, rechtlich nicht verpflichtet, das Verfahren ruhen zu lassen. Sie kann den Widerspruch zurückweisen. Dagegen allerdings ist in jedem Fall Klage zum Sozialgericht möglich. Widerspruch bei der Behörde …
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26.06.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… Streitigkeiten zwischen Familienmitgliedern, insbesondere zwischen Eheleuten, vor dem Zivilgericht ausgetragen werden mussten, soll jetzt (praktisch) immer das Familiengericht für solche Streitigkeiten zuständig sein. Vor dem Familiengericht …