10 Ergebnisse für Zuständigkeit
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![Bestattungpflicht und/oder Kostentragungspflicht](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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01.08.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… grundsätzlich erst mit der durch das zuständige Familiengericht verkündeten Scheidung der Ehe. Wenn jedoch ein Ehepartner während des bloß eingereichten Scheidungsantrages verstirbt, endet die weitreichende Verpflichtung des Ehepartners …
![Impfplicht im Pflege- und Gesundheitswesen](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… das örtlich zuständige Gesundheitsamt darüber in Kenntnis zu setzen und diesem die erforderlichen personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen. - Sodann wird das Gesundheitsamt den Vorgang untersuchen und den so gemeldeten Arbeitnehmer …
![Impftermine während der Arbeitszeit](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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21.08.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… sein, wenn der Arbeitnehmer von einem Arzt zu einer Untersuchung oder Behandlung einbestellt wird und der Arzt auf terminliche Wünsche des Arbeitnehmers keine Rücksicht nehmen will oder kann, z.B. Blutabnahme im nüchternen Zustand. ( vgl …
![Betriebsschließung wegen Corona / Neues aus dem Coronareiserecht](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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18.09.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Unterhält ein Gewerbetreibender eine sog. "Betriebsschließungsversicherung", bestehen gute Chancen, dass der Versicherer zumindest einen Teil der Ausfälle trägt. Die Betriebsschließungsversicherung erfasst den Fall. dass die zuständige …
![Kurzarbeitergeld aus Sicht des Arbeitgebers](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… zuständigen Agentur für Arbeit eingehen. Anschließend wird geprüft, ob alle Bedingungen für die Erstattung des Kurzarbeitergeldes erfüllt sind. Dieses Prozedere geht in der Regel recht schnell und dauert im Schnitt maximal zwei Wochen …
![20 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zur Corona-Krise](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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21.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… Arbeitsmediziner im Betrieb, ist eine Abklärung mit dem zuständigen Arbeitsinspektorat ratsam. Aus der Sicht des Zentral – Arbeitsinspektorats sind Schwangere jedenfalls vom direkten Kundenbereich abzuziehen. Auch das Arbeiten beispielsweise …
![20 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zur Corona-Krise](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einlangen. In Wien ist die MA 40 zuständig. Kann Homeoffice auch während einer Quarantäne angeordnet werden? Ja, unter folgenden Voraussetzungen: Der Arbeitnehmer ist arbeitsfähig, also nicht krank. Er befindet …
![20 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zur Corona-Krise](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… oder der Kindergarten eine Kinderbetreuung verweigert? Grundsätzlich wurde seitens des zuständigen Ministeriums angekündigt, eine flächendeckende Kinderbetreuung zu gewährleisten. Wir haben nun von einigen Fällen gehört, in denen eine solche …
![Anspruch der Soka-Bau auf Mindestbeitrag für die Berufsbildung gemäß § 17 VTV](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37e3f9103591e8e3ccf3d22434bdb328.png)
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19.10.2017
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… vor das örtliche zuständige Amtsgericht. Dies begründete das Bundesarbeitsgericht damit, dass der Solo-Selbstständige kein Arbeitgeber im Sinne von § 21 Nr. 6 ArbGG ist. In dem von der Kanzlei Schwennen betreuten Fall beantragte die Soka-Bau …
![Anhörungsbogen erhalten – was tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81ed4fe0cd471febfb6d5fedb7fd1c43.png)
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17.10.2017
von Rechtsanwältin Andrea Schmidt
Die Ausgangslage Egal, welche Ordnungswidrigkeit Ihnen vorgeworfen wird, der Verfahrensablauf ist bei allen Verstößen identisch. Ein paar Wochen nach dem umstrittenen Vorfall erhalten Sie zunächst einen Anhörungsbogen von der zuständigen …