10 Ergebnisse für Zuständigkeit
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… lag keine Duldung des Glücksspiel-Angebotes durch deutsche Genehmigungsbehörden vor. Eine aktive Duldung bedarf einer Äußerung der zuständigen Behörden, der eindeutig und widerspruchsfrei zu entnehmen sein muss, in welchem Umfang …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… dafür fehle. Ausschlaggebend dafür sei aber, ob eine Konzession beantragt wurde. Laut Aussage der zuständigen Behörde hätte Betano diese auch bekommen sollen, wenn das Verfahren nicht gescheitert wäre. „Dadurch entstand ein rechtlicher …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… Die Kontrolle des Online-Glücksspiels war bis zum Einsatz der neuen Glücksspielbehörde der Länder (GGL), die erst dieses Jahr an den Start ging, Ländersache. Verschiedene Bundesländer waren für die Kontrolle verschiedener Spielformen zuständig …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… hatte, war das Landgericht der Meinung, dass der Onlinehändler sich nicht auf diese Vorschrift berufen könne. Grund hierfür sei die Tatsache, dass der Vertrag nämlich nicht zustande gekommen sei, weil die Bestellung storniert worden sei. Denn …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… Illegales Onlineglücksspiel: Mangelhafte Kontrolle durch deutsche Behörden Das massenhafte Angebot von unerlaubten Glücksspielen im deutschen Internet entstand vor allem durch fehlende Kontrollen durch die zuständigen Behörden …
09.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… getroffen hatten, wurden die Verfahren an die zuständigen Oberlandesgerichte zurückverwiesen. Zugleich wies der BGH darauf hin, dass das OLG im Rahmen der Fortsetzung des Verfahrens auch zu prüfen habe, ob die Voraussetzungen einer öffentlichen …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… dass die dafür zuständige Behörde gegen einen Unternehmer ein Bußgeld verhängen kann. Dies war im UWG nur ausnahmsweise möglich. Der Anwendungsbereich ist nun erweitert worden. Zuständig sein werden wahrscheinlich die jeweiligen Behörden …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Felix Bihlmaier
… nicht möglich, so hat das zuständige Familiengericht zu entscheiden (§ 1628 BGB). Gerade solch eine Einigung zwischen den Eltern ist in der Praxis regelmäßig nicht möglich, wenn der das minderjährige Kind betreuende Elternteil umziehen möchte …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
In einer ganz aktuellen Entscheidung vom 25.07.2012 hat der für das Versicherungsrecht zuständige vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass Klauseln, wonach Lebensversicherer bei einer frühzeitigen Vertragskündigung …
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13.11.2007
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
… Geschäftsbedingungen war erfolgreich. Die verbraucherfreundliche Auffassung des Landgerichts Stuttgart wurde nun vom Berufungsgericht, nämlich dem OLG Stuttgart, vollumfänglich bestätigt. Der zuständige zweite Zivilsenat des OLG Stuttgart (dortiges AZ.: 2 …