55 Ergebnisse für Zuständigkeit
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04.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… ordnet keine mit Zwang durchsetzbare Impfpflicht an (vgl. auch § 28 Abs. 1 Satz 3 IfSG.) Vielmehr verbleibt den für die Ausübung der Gesundheitssorge zuständigen Eltern im Ergebnis ein relevanter Freiheitsraum“. Bayerischer …
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Im Gegensatz dazu wird ein Bußgeld bei Verstößen gegen das Gesetz, also bei vorwerfbarer Handlung, verhängt. Während die Verwaltungsgerichte für die Prüfung von Zwangsgeldern zuständig sind, fallen Bußgeldverfahren in die Zuständigkeit …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Can Kaya
… ist für Schäden von Gegenständen innerhalb der Wohnung, des Hauses oder Autos zuständig. Wird das Fahrrad zum Beispiel durch abgeknickte Bäume beschädigt, springt die Hausratsversicherung ebenfalls ein, wenn das Fahrrad von dieser umfasst …
22.03.2022
von Rechtsanwalt Marius Dyballa
… seines körperlichen Zustandes nicht in der Lage ist, seine Arbeit ordnungsgemäß zu verrichten. Durch die Pandemie sind viele von uns ins Home-Office gewechselt. Die Arbeitsleistung konnte gerade bei Bürotätigkeiten nahezu 1:1 aus dem Home-Office …
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27.02.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… die nachweislich (nur) mit dem Virus infiziert sind, aber keine Symptome haben, gelten als krank i.S.d. § 3 Abs. 1 EntgFZG, denn ihr körperlicher Zustand weicht von dem bei anderen Menschen gleichen Alters ab. (Noack, Entgeltfortzahlung …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Diese Unterscheidung ist von wesentlicher Bedeutung. Für Personen, die erst ab dem 16.3.2022 in den entsprechenden Einrichtungen bzw. Unternehmen tätig werden, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (folglich ohne eine Beteiligung der zuständigen …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… da sie dafür gar nicht zuständig sind. Hier gilt eine primäre Zuständigkeit des Bundes und in der Arbeitsschutzverordnung wurde trotz entsprechender Bestrebungen von unserem bald scheidenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn keine …
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09.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Referenzzinssatz die Verträge nachzurechnen sind. Es müsse aber ein Zinssatz für langfristige Geldanlagen sein, sagt Jürgen Ellenberger, Vorsitzender des für Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenats des BGH. Daraus folgt: Die Nachzahlung für …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… im Normenkontrollverfahren beim jeweils zuständigen Verwaltungsgericht beantragen, wenn der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile dringend geboten ist - § 80 Abs. 5 VwGO Der Anspruch ist grundgesetzlich verankert (Art. 2/Art. 12 Art …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… eine Hirnblutung fest“. Die Mandantin war danach in einem schlechten Zustand. Sie machte dafür die PDA verantwortlich. „Außerdem“, führt Penteridis fort, der Fachanwalt für Medizinrecht ist, „machte sie eine mangelhafte Aufklärung geltend. Denn hätte …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Melzer
… hätte früher erkannt und therapiert werden können“. Der Fachanwalt für Medizinrecht und Versicherungsrecht aus Bad Lippspringe hat daher für die Patientin ein Verfahren vor der Schlichtungsstelle für ärztliche Haftpflichtfragen der zuständigen …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… Penteridis, der den Fall bearbeitet hat. „Die Versicherung hat unserem Mandanten vorgeworfen, beim Vertragsabschluss im Jahr 2010 über seinen gesundheitlichen Zustand gelogen zu haben“, erklärt Penteridis, der Fachanwalt für …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… Ersthelfer sind über die Landesunfallkassen geschützt. Unsere Mandantin wusste das jedoch und stellte bei der zuständigen Unfallkasse Brandenburg einen Antrag – ohne Erfolg. Auch der Widerspruch hatte keinen Erfolg. Im Jahr 2007 folgte …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Melzer
… nicht ist, dann hat sich tatsächlich nichts geändert. In diese Richtung muss man die damaligen Befunde und ein MDK-Gutachten sowie den Hinweis des Orthopäden interpretieren, wonach seinerzeit ein frisch operierter Zustand beschrieben worden sei“. Zudem …
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10.07.2020
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
… dadurch eine Wohnung mit einem besseren Zustand als bei Vertragsbeginn erhält, sahen die Richter einen Interessenausgleich für erforderlich. Um dem gerecht zu werden, ist der BGH zu der Entscheidung gelangt, dass Mieter zwar die Ausführung …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
… Arbeitslosengeld II oder Wohngeld, beantragen. Ein Antrag wird allerdings nicht so kurzfristig von zuständigen Behörden zu bearbeiten sein, so dass die Gelder nicht zeitig ausgezahlt werden können und damit ein kündigungsrelevanter Mietrückstand entstehen …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Der Antragsteller ist gehalten, den Zuschuss in seiner Steuererklärung für 2020 aufzunehmen. 9. Wie schnell wird ausgezahlt? Zunächst soll ein elektronischer Bescheid übermittelt werden. Die Soforthilfe soll anschließend von der regional zuständigen …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Regelung auf Bundesebene, so dass ein enger und frühzeitiger Kontakt mit dem zuständigen Finanzamt unerlässlich ist. Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge der Gewerbesteuerschuld gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… eine Anzeige an die zuständige Arbeitsagentur. Diese prüft die Voraussetzungen (insbesondere auch Zustimmung von Betriebsrat/Arbeitnehmer) und bewilligt ggf. das Kurzarbeitergeld. Anmeldung Corona-Kurzarbeitergeld: https://www.arbeitsagentur.de/news …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… im Fall der Quarantäne-Anordnung dem betroffenen Mitarbeiter 6 Wochen den Lohn weiterzahlen. Für den Arbeitgeber greift dann § 56 Infektionsschutzgesetz. Der besagt, dass dem Arbeitgeber die ausgezahlten Beträge von der zuständigen Behörde …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
… Tatverdachts. Nimmt die Staatsanwaltschaft an, dass hinreichender Tatverdacht besteht, erhebt sie entweder Anklage oder beantragt beim zuständigen Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls. Ein Strafbefehl ist streng genommen …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
… dann wiederum entscheiden, ob sie Anklage erhebt oder einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls stellt. In jedem Fall erhalten Sie Nachricht vom zuständigen Amtsgericht, welches dann entweder direkt einen Strafbefehl zustellt …
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04.10.2018
von Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB
… Zuständiges Gericht ist das Nachlassgericht, bei dem der Erbe seinen Hauptwohnsitz hat. In der Regel ist es das Amtsgericht, das für den Erben auch sonst zuständig ist. Das zuständige Nachlassgericht kann auch telefonisch …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… effektive und schonende Behandlung Das zuständige Landgericht Paderborn hat nun entschieden, dass die LKH zu Unrecht die Kosten nicht erstattet hat. Denn die Behandlung war medizinisch notwendig und die Höhe der Gebühren war …