19 Ergebnisse für Zuständigkeit
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Norman Münzner
Unsere Anwaltskanzlei versteht sich als Schwert und Schild unserer Mandanten. Aber manchmal müssen wir auch der Eimer kaltes Wasser sein, der einen wieder zur Vernunft bringt. Was war passiert? Notfalltermine am Montag sind immer spannend. …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Norman Münzner
Den Pflichtteilsberechtigten stehen gegen den oder die Erben umfangreiche Auskunfts-, Wertermittlungs- und Zahlungsansprüche zu. Was war passiert? Wahre Freunde passen auf, wenn man mal eine Zeit lang nicht wie gewohnt funktioniert. Vor …
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05.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Neben Barmitteln kann Gegenstand einer Spende auch eine Sachspende sein – entweder in Form tatsächlich aktuell benötigter Gegenstände (Kleidung, Essen, Decken), aber auch in Form von Wertgegenständen. Eine Frage, die sich aktuell häufig …
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27.04.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Gefahr hoher Umsatzsteuernachzahlungen für Bauunternehmer bei Tätigkeiten für Bauträger! Ein von vielen Bauunternehmern unterschätztes Urteil des BFH vom 22.08.2013 (Az. V R 37/10) bereitet für bereits abgeschlossene Bauvorhaben bis …
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16.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
BAG, Beschluss vom 03.12.2014 – 10 AZB 98/14 Was war geschehen? Das Arbeitsverhältnis des Klägers, welcher Geschäftsführer bei der Beklagten war, wurde von der Beklagten, ohne das Amt als Geschäftsführer abzuberufen, gekündigt. Dagegen …
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10.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Im Beschluss des OLG Karlsruhe vom 29.07.2014 – 4 U 24/14 – hatte sich das Gericht mit der Frage der Zulässigkeit von Mehrstimmrechten zu befassen. Was war geschehen? Eine Komplementärin einer KG, welche nicht an dem Kapital der …
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04.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
In seinem Urteil vom 09.07.2014 – Az. II R 50/12 – hatte sich der Bundesfinanzhof einmal mehr mit Fragen der Grunderwerbsteuer zu befassen. Was war geschehen? Im Jahr 2006 erwarb der Kläger 337/384 Anteile an einer Erbengemeinschaft mit …
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20.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
In seinem Urteil vom 09.10.2014, Az. 9 W 116/14 bestätigte das OLG Celle, dass eine GmbH & Co. KGaA mitbestimmungsrechtlich privilegiert ist. Was war geschehen? Ein Gesamtbetriebsrat einer GmbH & Co. KGaA war der Auffassung, dass …
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08.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Darf der Geschäftsführer ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft sein Gehalt erhöhen? Der BGH hat mit dem Urteil vom 15.04.2014 - II ZR 44/13, BeckRS 2014, 12776 über die eigenmächtige Gehaltserhöhung des Geschäftsführers ohne vorherige …
Der richtige Gerichtsstand - zur Abgrenzung zwischen selbständigem Handelsvertreter und Angestelltem
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06.10.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das OLG München hatte sich mit der wichtigen Frage zu beschäftigen, welche Kriterien an die Selbständigkeit eines Handelsvertreters zu stellen sind, OLG München Beschluss v. 20.03.2014, Az. 7 W 315/14 . In seinem amtlichen Leitsatz stellt …
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20.08.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit dieser Frage hatte sich das OLG Schleswig auseinanderzusetzen und bejahte dies, jedoch unter starken Einschränkungen, OLG Schleswig, Beschluss vom 1.4.2014 2 W 89/13 . Die Voraussetzungen für eine Fortsetzung trotz Auflösung der …
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23.04.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Wie wichtig eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige ist, wird am Beispiel des Präsidenten des FC Bayern München besonders deutlich. Ein Aufschrei in den Medien - der bekannte Präsident des FC Bayern München hat im Januar eine …
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12.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Urteil des Bundesfinanzhof vom 30.11.2011, Az. I R 100/10 In seinem Urteil vom 30.11.2011 hat der Bundesfinanzhof zur Frage der Passivierungspflicht von Verbindlichkeiten Stellung genommen, Az. I R 100/10. Der Bundesfinanzhof kommt im …
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06.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Ein BFH-Urteil aus dem Jahr 2012 erschwert Sanierungen - wieder einmal BFH, Urteil vom 25.04.2012 -- I R 24/11 -- Keine Bindungswirkung für Gemeinde an Entscheidung des Finanzamtes Bereits mehrfach wurde der Gesetzgeber für seine …
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27.10.2011
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit Beendigung des GmbH-Geschäftsführer Anstellungsvertrages stellt sich die Frage, ob auf den Anstellungsvertrag die besonderen arbeitsrechtlichen Schutzgesetze, z.B. das Kündigungsschutzgesetz, Anwendung finden. Zu unterscheiden ist …
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04.11.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Hamburg befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage der Innenhaftung des Kommanditisten. Im Ergebnis bejahte das Gericht eine Haftung gegenüber den Mitkommanditisten im Rahmen eines Innenausgleichs - …
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30.10.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das OLG Hamm befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, inwieweit das gesetzliche Widerspruchsrecht eines GbR-Gesellschafters die Vertretungsmacht des geschäftsführenden Gesellschafters im Außenverhältnis berührt. Im Tenor kann …
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18.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit aktuellem Urteil vom 23.04.2009 entschieden, dass Kosten für medizinische Behandlungsmethoden keine Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens rechtfertigen. Dies gilt selbst dann, wenn die …
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17.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
In Zeiten zunehmender Rezession und eintretender Wirtschaftskrise wird seitens krisengebeutelter Unternehmer immer wieder eine grenzüberschreitende Sitzverlegung in Betracht gezogen, um in den Genuss von (vermeintlichen) Privilegien einer …