17 Ergebnisse für Zwangsgeld
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Sinn und Zweck des Zwangsgelds und Zwangsgeldverfahrens Nach §§ 328 ff AO kann ein Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, von der Finanzbehörde über Zwangsmitteln durchgesetzt werden. …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Der haftende Personenkreis des § 69 AO Vertreter und Verfügungsberechtigte im Sinne der §§ 34, 35 AO haften, bei schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten steuerlichen Pflichten, für nicht oder nicht rechtzeitig abgeführte bzw. …
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24.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Steueranspruch entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Tatbestand verwirklicht wird , an den das Gesetz eine bestimmte Leistungspflicht knüpft , soweit nicht im Gesetz eine abweichende Regelung getroffen worden ist (siehe AEAO zu § 38 Nr. …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Was ist das Umgangsrecht Umgangsrecht und Sorgerecht sind nicht zwei unterschiedliche Rechte. Beim Sorgerecht geht es um Entscheidungen für die minderjährigen Kindern. Beim Umgangsrecht darum, in welchem Umfang der Umgangsberechtigte die …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Nur wer über eine gültige Glücksspiel-Lizenz verfügt, darf in Deutschland im Internet ein Online-Casino betreiben. Für Verbraucher ist damit klar: Wer bei Anbietern ohne Lizenz Geld verliert, kann das vor Gericht wieder zurückholen. Dabei …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Schon mit kleinen Beträgen ab 50 Euro konnten Anleger bei Juicy Field in Cannabis-Pflanzen investieren und auf hohe Renditen hoffen. Anfangs schien das Konzept sogar aufzugehen und nachdem zunächst die Auszahlungen, investierten viele …
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28.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 19.05.2022 darf das Gesundheitsamt die Vorlage eines Immunitätsausweises nicht per Zwangsgeld durchsetzen (Beschluss vom 11.05.2022, 15 B 1609/22). Was ist ein Immunitätsnachweis …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Lange hat es gedauert, doch nach mehr als fünf Jahren und einer Reihe von Gerichtsverhandlungen hatte es die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geschafft: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) musste ihr Einsicht in die Akten zum VW-Abgasskandal gewähren. …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal wird viel gemauert und wichtige Unterlagen werden nicht offengelegt. Das gilt nicht nur für die Autobauer, sondern auch für das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Damit soll jetzt Schluss sein. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Bas Bundeskabinett hat am 03.03.2021 den Entwurf eines „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“ - auch Lieferkettengesetz oder kurz „ Sorgfaltspflichtengesetz “ …
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10.03.2021
von Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia
Die Corona Pandemie mit dem anhaltenden Lockdown trifft und verunsichert die Gesellschaft in nahezu allen Lebensbereichen. Getrenntlebende Eltern eines Kindes sehen sich dabei mit besonders vielen Schwierigkeiten konfrontiert: Wie ist der …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Online-Banking, Streamingdienste, soziale Netzwerke, e-mails: digitale Angebote sind nicht mehr wegzudenken. Doch was passiert mit den Accounts bei facebook, Google, Spotify und Co, wenn der Inhaber dieser Konten stirbt ? Wer hat Zugang zu …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wie erst kürzlich bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) schon im August 2018 den Rückruf für den Porsche Cayenne Diesel mit 4,2 Liter-Motor und der Abgasnorm Euro 5 angeordnet. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Luft in Stuttgart ist nach wie vor schlecht. Darum werden Fahrverbote auch für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 in Stuttgart wahrscheinlicher. Im Streit um Fahrverbote kassierte die Landesregierung vor dem Verwaltungsgerichtshof …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
In Stuttgart herrscht weiter dicke Luft: Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. April 2019 muss die Landesregierung Baden-Württemberg ein Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für …
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02.12.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Druck auf Diesel-Fahrer in Bayern, ein Software-Update aufspielen zu lassen, steigt. Wie das Verwaltungsgericht München mit Urteilen vom 28. November 2018 entschieden hat, ist es rechtmäßig, die Fahrzeuge stillzulegen, wenn der Halter …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf der Arbeitnehmer den für die Freistellung gezahlten Lohn behalten, wenn er während des Kündigungsrechtsstreits zur Vermeidung der Vollstreckung eines …