57 Ergebnisse für mülltonne
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mieter haben einen Anspruch auf Mietminderung, wenn die Mülltonnen nicht in der Nähe des Hauses aufgestellt werden, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . 165 Meter sind zu weit weg entschied ein Gericht. Stehen die Mülltonnen …
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22.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird der Müllplatz verlegt, sodass der Mieter nun einen erheblichen längeren Weg zur Mülltonne zurücklegen muss, kann er die Miete um 2,5 Prozent mindern. Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter gibt es immer wieder: von A …
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11.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer einen vereisten Fußweg wählt, obwohl er weiß, dass er einen anderen, geräumten Weg benutzen kann, muss das Risiko alleine tragen. Das hat das Amtsgericht München bestätigt. Der Gang zur Mülltonne wurde einer Münchner Mieterin …
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04.02.2011
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… und nicht ersetzt, die Wasserversorgung über längere Zeit nur eingeschränkt ermöglicht und häufig stand kein Strom zur Verfügung. Fenster wurden mit Müll und Schutt verbarrikadiert, Notausgänge verstellt und die Nutzung der Mülltonne …
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06.08.2009
von Rechtsanwalt Raymond Thompson Notar a.D.
… die Aufstellung der Mülltonnen als eine bauliche Veränderung an. Würde der zu schaffende Müllplatz zu einer Beeinträchtigung eines anliegenden Miteigentümers führen, so bedarf es dessen Zustimmung, fehlt diese im Sinne der §§ 22 Abs. 1 Satz 2, 14 …
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12.03.2009
von anwalt.de-Redaktion
… und greifen ihren Mitmenschen gerne helfend unter die Arme. Für Rentner und andere, die Hilfe benötigen, erledigen sie Besorgungen, übernehmen Kehr- und Winterdienst, stellen die Mülltonne auf die Straße oder pflegen den Garten - alles …
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20.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sein und, soweit es möglich ist, auch Mülltonnen nur für Befugte zugänglich sein. Denn durch den Anblick von offen zugänglichen Müllcontainern oder Müllsäcken werden Brandstifter zur Tat erst angestachelt. Abschreckende Wirkung kann dabei schon eine intakte …
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13.02.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… auf die Öffnungszeiten.
Handlungen, wie das Vorbeischieben von auf Rollen beweglichen Mülltonnen an parkenden Fahrzeugen im öffentlichen Straßenraum
Ruhender Verkehr
Straßen innerhalb eines Klinikgeländes
Kein Öffentlicher Verkehrsraum (keine …
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06.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von Mülltonnen verboten Aus gesundheitlichen und hygienischen Gründen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf einem privaten Dienstleistungsunternehmen untersagt, professionell Mülltonnen zu durchwühlen und zu sortieren. Die Richter bestätigten …