57 Ergebnisse für mülltonne
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Walther
… die über das Grundstück des Nachbarn führt. Bauordnungsrechtlich sind die Garagen nicht genehmigt. Auch die Mülltonnen, die hinter den Häusern stehen, werden zur Abfuhr über das Nachbargrundstück nach vorne zur Straße gebracht. Jahrzehntelang …
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20.12.2019
von anwalt.de-Redaktion
… vor der Haustür, im Garten oder gar in der Mülltonne landen. Das ist nur zulässig, wenn der Empfänger es genehmigt hat. Zusteller sind verpflichtet, das zu überprüfen. Dabei können sie sich auf mündliche Vereinbarungen meist nicht berufen, weil …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… zum Grundstück gehörenden Zugänge begehbar sein. Dazu gehört insbesondere der Hauseingang. Bei Grundstücken mit mehreren Wohneinheiten zählt hierzu auch der Zugang zu Garagen oder Mülltonnen. Auf Bürgersteigen muss ein breiter Streifen …
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16.10.2019
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Zwei Studentinnen nahmen aus einem Müllcontainer eines Supermarktes abgelaufene Waren mit, die zuvor entsorgt wurden. Die Polizei erwischte sie. Sie „containerten“, d. h. sie entwendeten weggeworfene Lebensmittel aus der Mülltonne …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Maik Fodor
… anstelle der für seinen Haushalt sonst ausreichenden 40-Liter-Mülltonne (Kosten 8 Euro monatlich statt 3 Euro monatlich). Sowohl Sozialgericht, als auch Landessozialgericht lehnen einen Anspruch des Klägers ab. Dagegen richtet …
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25.11.2019
von Maj Pascale Weber anwalt.de-Redaktion
Verurteilung wegen Diebstahls – Skizzen von Gerhard Richter aus der Mülltonne Im Juli 2016 hatte ein 49-jähriger Mann vier Skizzen des berühmten Künstlers Gerhard Richter aus dessen Altpapiertonne entwendet, die Richter für misslungen …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Lambert
… zu den Mülltonnen und den Garagen. Dabei sind die Gehwege derart zu fegen oder zu streuen, dass zwei Passanten aneinander vorbeigehen können, was einer Mindestbreite von 1 m entspricht. An geschäftigen Straßen kann dies auf 1,50 m anwachsen …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… kann dies einen Wettbewerbsverstoß darstellen – muss es aber nicht zwangsläufig. So wurde beispielsweise das Fehlen der „durchgestrichenen Mülltonne“ auf einem Produkt nicht als relevant angesehen. Häufig werden Abmahnungen jedoch berechtigt …
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24.09.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bei geschwächten Bäumen müssen Besitzer Vorkehrungen treffen. Lose Gegenstände wie Mülltonnen sind bei Sturmwarnungen zu sichern. Bei außergewöhnlich schweren Wetterereignissen kann eine Haftung allerdings ausgeschlossen sein. Sturmtief …
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26.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… betritt. Der Blick in die Mülltonne ist dagegen an sich straflos. Und das sogar, wenn diese hinter dem Zaun steht und der selbst ernannte Kontrolleur den Deckel anhebt: Der Hausfriedensbruch beginnt erst dann, wenn sich die Nachbarschaftswache …
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16.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… entsorgt werden. In Deutschland gibt es dafür Mülltonnen und Müllcontainer in verschiedenen Farben und Größen die für jedes Haus aufgestellt werden müssen. Und diese Tonnen müssen irgendwo stehen – ist das ohne Beeinträchtigung für Mieter …
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27.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Kennzeichnungspflicht Hersteller sind verpflichtet, Batterien vor dem erstmaligen Inverkehrbringen mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne zu kennzeichnen, welches den Endnutzer darauf hinweist, dass die Altbatterie einer getrennten …
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13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… beteiligen. 4. Kennzeichnungspflicht gem. § 17 BattG Batterien müssen mit dem Symbol der „durchgestrichenen Mülltonne“ gekennzeichnet werden. Werden die Inhaltsgrenzen von 0,0005 Masseprozent Quecksilber, 0,002 Masseprozent Cadmium oder 0,004 …
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25.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Mülltonne (Symbol nach § 17 Abs. 1 BattG) hat, welche Bedeutung die chemischen Zeichen „Hg, Cd, Pb“ (Zeichen nach § 17 Abs. 3 BattG) haben. Wer Batterien im Versandhandel an den Endnutzer abgibt, hat diese Hinweise in den von ihm verwendeten …
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04.10.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Gauner können mit dem Schmuck flüchten Einige Zeit später empfahl der „Polizist“ der Frau sogar, den Schmuck in die Mülltonne im Hof zu werfen, dort rechne schließlich kein Dieb mit Wertsachen. Nachdem die verängstigte Rentnerin …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… am 29.10.2015 gegen 2 Uhr nachts in München gegen Mülltonnen, die sodann auf die Straße fielen. Dies wurde von zwei Beamten beobachtet, die den Angeklagten deshalb kontrollieren wollten. Der Angeklagte weigerte sich, gegenüber den Polizeibeamten …
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12.06.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… liegenden kommunalen Elektroschrotthöfen. Diese Rückgabe ist für die Verbraucher kostenfrei. Zudem sind die Photovoltaik-Module u. a. mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne und der Herstellerkennzeichnung zu versehen. Folgen …
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15.02.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Vor deutschen Häusern geht es bunt zu – Mülltonnen in verschiedenen Farben und Größen dominieren das Straßenbild. Sowohl der benötigte Platz als auch die nicht unerheblichen Leerungskosten bereiten oftmals Probleme. Einen spannenden Fall …
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01.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… zu stellen hat. Genauso sollte vereinbart werden, was geräumt werden muss. Meist ist der Gehweg vor dem Haus, der Zugang zum Haus, zu den Mülltonnen bzw. zu den Garagen zu räumen. Aber auch der Umfang der Arbeiten sollte festgelegt werden, denn …
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28.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
… Wohneinheiten und sechs Garagen. Außerdem gab es eine unmittelbar an das Nachbargrundstück angrenzende größere Fläche, die als Kfz-Parkplatz vorgesehen war. Dort hatte die WEG unter anderem ihre Mülltonnen abgestellt. Die Nachbarin hielt das für …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… Mülltonne“ und die Registrierungspflicht bei bestimmten weiteren (Elektronik-) Produkten (u.a.: bei Leuchten gem. Anhang I Nr. 5 zum ElektroG). Die Registrierung erfolgt bei der Stiftung EAR (Stiftung Elektro-Altgeräte-Register …
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14.01.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… von Fortbildungsseminaren. Diese lehnte sie jedoch ab. Sie hinterließ zunehmend einen überforderten Eindruck und hatte ihr Aufgabengebiet immer weniger im Griff. Im Jahr 2009 bekam sie den Arbeitsauftrag, Mülltonnen für 2 Gebäude abzumelden …
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21.08.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in einer Mülltonne entsorgt. Pannen bei Garagendurchsuchung Im Zuge der Ermittlungen waren drei Garagen in Jena durchsucht worden. Üblicherweise erfolgen solche Durchsuchungen zeitgleich. Anders jedoch im Fall NSU. Am Tag der Durchsuchung …
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02.10.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… existiert. Weiterhin muss ein Symbol, welches eine durchgestrichene Mülltonne zeigt, auf dem Produkt aufgebracht sein. Darunter muss sich ein kleiner Balken befinden, der aussagt, dass es sich um Produkt handelt, welches nach 2005 …