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Der BGH entscheidet (Urteil vom 18.3.2014): Widerruf bei Gesellschaftsbeitritt möglich
Der BGH entscheidet (Urteil vom 18.3.2014): Widerruf bei Gesellschaftsbeitritt möglich
| 14.07.2014 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die beliebteste Anlageform im grauen Kapitalmarkt ist die Kommanditgesellschaft, an der sich die Anleger durch Gesellschaftsbeitritt beteiligen. Dieser Gesellschaftsbeitritt hat für den Anleger weitreichende Folgen, viele …
VentaPlan - Vermögensverwaltung Aktiengesellschaft & Co. KG
VentaPlan - Vermögensverwaltung Aktiengesellschaft & Co. KG
| 25.06.2014 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die VentaPlan-Vermögensverwaltung Aktiengesellschaft & Co. KG wurde am 12.6.2008 in das Handelsregister eingetragen. Es handelt sich um eine Kommanditgesellschaft, die von der DSS Vermögensverwaltung AG gegründet wurde. Allein dieser …
BU-Versicherung: Versicherungsschutz bei Anzeigepflichtverletzung
BU-Versicherung: Versicherungsschutz bei Anzeigepflichtverletzung
| 12.06.2014 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Tritt die Berufsunfähigkeit ein, so stellen viele Versicherungen Nachforschungen in der Krankheitsgeschichte an. Nicht selten wird dabei eine so genannte Anzeigepflichtverletzung konstruiert, da der Versicherungsnehmer bei der …
Garantiezins wird ein weiteres Mal abgesenkt
Garantiezins wird ein weiteres Mal abgesenkt
06.06.2014 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Bundesregierung will die Garantieverzinsung bei Lebensversicherungsverträgen neu regeln. Damit reagiert sie auf die aktuelle Niedrigzinsphase. Aktuell haben viele Versicherer Probleme, den derzeit geltenden Garantiezins von 1,75 % …
Bearbeitungsgebühren bei Krediten unwirksam
Bearbeitungsgebühren bei Krediten unwirksam
| 16.05.2014 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der BGH hat nun abschließend zur Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten Stellung genommen. Mit Urteil vom 13.5.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Banken bei der …
Kündigung per E-Mail zulässig
Kündigung per E-Mail zulässig
| 14.05.2014 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Bei vielen Vertragsabschlüssen im Internet besteht derzeit eine paradoxe Situation: Der Vertragsabschluss ist unkompliziert über das Internet möglich. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die Anbieter dann jedoch strengere …
Waldinvestments auf dem Prüfstand
Waldinvestments auf dem Prüfstand
| 13.05.2014 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Wald kaufen – für viele Anleger eine verlockende Idee. I. Vorteile von Waldinvestments In der Tat haben so genannte Waldinvestments Vorteile gegenüber anderen Anlageformen. So erhält der Anleger in der Regel einen inflationsgeschützten …
BGH-Urteil vom 07.05.2014: Widerruf von Renten- und Lebensversicherungen möglich
BGH-Urteil vom 07.05.2014: Widerruf von Renten- und Lebensversicherungen möglich
| 08.05.2014 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Rechtsprechung zu Renten- und Lebensversicherungsverträgen entwickelt sich rasant fort. Mittlerweile liegt ein neues Urteil des BGH vom 07.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11) vor. Gestritten wurde darüber, ob ein Widerruf eines …
Wegweisendes BGH-Urteil bei Immobilienfonds: Aufklärungspflichten der Banken weiter ausgeweitet
Wegweisendes BGH-Urteil bei Immobilienfonds: Aufklärungspflichten der Banken weiter ausgeweitet
| 02.05.2014 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.4.2014 (Az.: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13) den Banken weitere Aufklärungspflichten bei der Vermittlung von Immobilienfonds aufgelegt. I. Commerzbank muss Schadensersatz zahlen Verklagt wurde die …
Unwirksame Abnahmeklauseln in Bauträgerverträgen
Unwirksame Abnahmeklauseln in Bauträgerverträgen
| 24.10.2013 von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
Für viele vermeintlich verjährte Sachmängelansprüche am Gemeinschaftseigentum gibt es noch Hoffnung! Häufig sind die Klauseln in den Bauträgerverträgen zur Abnahme unwirksam, so dass eine wirksame Abnahme mit Ingangsetzung der …
Keinen Freundschaftsdienst ohne schriftlichen Haftungsausschluss mehr...
Keinen Freundschaftsdienst ohne schriftlichen Haftungsausschluss mehr...
| 11.03.2011 von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
Wer gute Freunde hat, braucht keine Feinde mehr! So, oder zumindest so ähnlich muss sich ein Architekt aus Nordrhein-Westfalen gefühlt haben. Ein Bekannter errichtete mit einem Generalunternehmer ein Haus. Unentgeltlich, ohne …
Bauvertrag prüfen lassen! (Teil 2)
Bauvertrag prüfen lassen! (Teil 2)
| 24.02.2011 von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
In einem anderen Rechtstipp hatte ich auf die Notwendigkeit der Prüfung von Bauverträgen unter Hinweis auf eine Studie des Bauherrenschutzbundes hingewiesen. Ergänzend möchte ich noch auf folgendes hinweisen: Insbesondere in München und …
Bauvertrag prüfen lassen!
Bauvertrag prüfen lassen!
| 09.02.2011 von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
Der Bauherren-Schutzbund e.V. und das Institut für Bauforschung e.V. Hannover haben eine Gemeinschaftsstudie veröffentlicht, wonach von 100 untersuchten Bauverträgen zwischen Generalunternehmern bzw. Generalübernehmern und Verbrauchern kein …
Hundehaltung contra Mietvertrag
Hundehaltung contra Mietvertrag
| 08.02.2011 von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
Darf der Mieter gemäß Mietvertrag einen Hund nur mit Zustimmung des Vermieters halten, muss er diesen im Zweifel wieder abgegeben, wenn er ihn ohne Erlaubnis des Vermieters angeschafft hatte. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der …
Darf ich Blitzer-Apps nutzen?
Darf ich Blitzer-Apps nutzen?
04.03.2023 von Rechtsanwalt Stefan Heller
Bestimmt hatten Sie schon mal im Freundes- oder Bekanntenkreis die Diskussion, inwieweit Blitzer-Apps, wie „Blitzer.de“ zulässig sind oder nicht. Da hierzu einige Mythen bestehen und auch aktuelle Rechtsprechung ergangen ist, möchte ich …
Ich wurde geblitzt – und jetzt?
Ich wurde geblitzt – und jetzt?
04.03.2023 von Rechtsanwalt Stefan Heller
Viele kennen es: Man ist einen Moment unaufmerksam und zack – schon darf man ein mehr oder weniger schönes Bild von sich in Schwarz-Weiß in der Post betrachten. Für den Fall, dass Sie geblitzt wurden oder sich für einen solchen Fall …