188 Ergebnisse
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Für die Beantwortung dieser Frage - und damit zusammenhängend die Frage nach dem Rechtsschutz - ist zunächst zu unterscheiden, wie die Unterschutzstellung erfolgt. Die einzelnen Bundesländer verfügen über eigene Denkmalschutzgesetze, die …
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28.07.2023
von Rechtsanwältin Dorotee Keller LL.M.
„Studienplatzklage“ bei örtlichen NCs an Fachhochschulen und Universitäten. Neben den „harten“ NC-Fächern, die seit Jahren nur zentral an Studienbewerber mit sehr guten Abiturnoten vergeben werden, haben auch zahlreiche Universitäten und …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Die politische Entscheidung, erneuerbare Energien zu fördern, findet sich auch in den Denkmalgesetzen der Länder wieder. Eine generelle Zulässigkeit von Photovoltaikanlagen auf Dächern denkmalgeschützter Gebäude ist damit aber nicht …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
In Deutschland leben etwa 10 % der Menschen mit einer Behinderung. Darunter sind rund 4 % unter 25 Jahre. Insbesondere die Schule ist für diese Kinder und Jugendliche eine besondere Herausforderung. Was bedeutet in diesem Zusammenhang der …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Wachsen Äste oder Wurzeln eines Baums auf das Nachbargrundstück hinüber, lässt der Streit unter Nachbarn häufig nicht lang auf sich warten. Wer sich durch den Nachbarbaum gestört fühlt, sollte aber nicht sofort zur Säge greifen, um das …
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12.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Die Kostenheranziehung von Eltern im Rahmen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII ist ein Thema, das Eltern und Jugendliche lange Zeit gleichermaßen betroffen hat. Mit der Gesetzesänderung des SGB VIII zum Jahresanfang 2023 wurde die …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Weiterführende Literatur/Quellen: www.medizinischerdienst.de (Medizinischer Dienst der gesetzlichen Pflegeversicherung) mit Informationen u.a. zu den Themen Checkliste für den Besuch des Medizinischen Dienstes Richtlinien zur …
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01.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
1. Wozu eine Schulbegleiter*in? Die Schulbegleitung ist eine Unterstützung für Schülerinnen und Schüler, die aufgrund von körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen besondere Hilfe benötigen. Eine Schulbegleiter*in wird auch …
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15.04.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII - was bedeutet das? Wenn Kinder und Jugendliche aus verschiedenen Gründen nicht mehr bei ihren leiblichen Eltern leben können, müssen sie anderweitig betreut werden. Eine Möglichkeit der Betreuung stellt …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Recht zum ungehinderten Besuch einer Toilette zur Verrichtung seiner Notdurft ist ein universelles Menschenrecht. Das lässt sich aus Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 1 und 2 Grundgesetz ableiten. Das …
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18.03.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Das medizinische Personal versucht sein Bestes, eine ordentliche Behandlung zu gewährleisten. Der stressige Klinikalltag, sowie der Personalmangel stellen große juristische Risiken dar. Ein hoher Leistungsdruck bedeutet oftmals eine gewisse …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Corona beherrscht glücklicherweise nicht mehr die Schlagzeilen und nach und nach werden die verschiedenen Schutzmaßnahmen fallengelassen. Die Pandemie ist für viele Unternehmer, Gewerbetreibende, Selbstständige oder Freiberufler aber noch …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Erhaltungssatzungen nach dem Baugesetzbuch sind oft wenig bekannt. Dennoch sind sie nicht selten und gelten bundesweit in einer Vielzahl von Städten. Erhaltungssatzungen können sich sich auf Baugenehmigungen und auch auf …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat das Software-Update der Volkswagen AG für einen VW Golf Plus TDI (2,0 Liter) mit dem Motor EA 189 der Abgasklasse Euro 5 als rechtswidrig eingestuft. Nach den Feststellungen des Gerichts wies das …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Steht ein Gebäude unter Denkmalschutz, sind viele Kaufinteressenten schnell abgeschreckt. Wird ein Gebäude unter Denkmalschutz gestellt, wollen sich Eigentümer oft dagegen wehren. Doch was hat es mit dem Denkmalschutz rechtlich auf sich und …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Gemäß der §§ 113 Abs. 1, 76 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 120a Abs. 1 der Zivilprozessordnung soll das Gericht die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Verfahrenskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 35a SGB VIII , wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Kürzlich entschied das OVG Lüneburg über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beseitigung eines Schottergartens (Beschluss vom 17.01.2023, 1 LA 20/22). Bundesweit gehen Behörden zunehmend gegen Kies- und Steinflächen in Gärten und vor …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Das Handy ist mittlerweile auch in der Schule ständiger Wegbegleiter. Gelegentlich gelingt die intelligente Einbindung der Geräte in den Unterricht. Oft verursacht die Handynutzung in der Schule jedoch Probleme – vom störenden Klingeln bis …
12.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Um was geht es ? Seit Mitte 2022 häufen sich Abmahnungen gegenüber Webseitenbetreibern – auch Vereinen und Verbänden – die Google- Fonts benutzen. Google- Fonts ist eine Sammlung von aktuell 1482 – interaktiven - Schriftarten (engl. …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Bäume sind für eine lebenswerte Umwelt von großer Bedeutung. Das gilt nicht nur für Waldbäume, sondern auch für Stadtbäume. Städte und Gemeinde schützen Bäume deswegen vielerorts durch Satzungen oder Verordnungen. Sollen solche geschützten …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Wer das eigene Grundstück bebaut, stößt damit nicht immer auf Gegenliebe in der Nachbarschaft. Unter welchen Voraussetzungen können sich Nachbarn überhaupt gegen Baugenehmigungen und Bauvorhaben wehren? Ein Überblick: Baugenehmigung Für die …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
„Frau gibt Waffe ihres verstorbenen Ehemannes zur Polizei und wird selbst angezeigt.“ Nachrichten wie diese liest man leider häufig. Denn die wohlmeinenden Erben und Finder wissen nicht, dass sie sich wegen des illegalen Führens und ggf. …
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
Die Regelung des § 41 WaffG – Waffenverbote für den Einzelfall – trat bereits zum 1. April 2004 in Kraft. In den letzten Jahren ist jedoch eine zunehmende Anwendung dieser Vorschrift zu beobachten. Sie bietet den zuständigen Waffenbehörden …