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14.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine aktuelle Mietrechtsreform soll die Berliner Räumung als gesetzlich vorgesehene Art der Zwangsvollstreckung im Gesetz verankern. Die geplante, auch als „Lex Mietnomade” bekannte Gesetzesänderung steht derzeit vor allem bei …
14.03.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Das Bundessozialgericht hat am 24.02.2011 (B 14 AS 75/10 R) entschieden, dass für Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ein Fernsehgerät nicht zur Erstausstattung einer Wohnung gehört. Der Entscheidung …
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14.03.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge ist bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss v. 21.7.2010 - 1 BvR 420/09) - Hinweise auf geplante Gesetzesänderung. Der …
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11.03.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Eurohypo AG beabsichtigt trotzdem weitere Herabsetzung der Genussscheine um 11,6 Prozent München, 03. März 2011 Die Genussscheingläubiger der Eurohypo AG haben im Streit um die Genussscheine einen ersten Erfolg erzielt. So hat das …
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10.03.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Schiffsfondsanleger fürchten Verluste HCI-Capital, Oltmann-Gruppe, Elbe Emissionshaus, Ownership und Nordkontor betroffen - CLLB Rechtsanwälte empfehlen rasches Handeln Berlin, 07.03.2011 Lange galten Schiffsfonds als steuerlich sehr …
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09.03.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Tod von Herrn Schumacher und Anlegeranschreiben verunsichern die Fondszeichner zusätzlich Der Tod des Geschäftsführers der München-Fonds Projekt GmbH führt neben einem Rundschreiben an die Anleger zu zusätzlichen Verunsicherungen bei den …
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08.03.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Bei der Einstellung von Kita-Erzieherinnen der Arbeiterwohlfahrt ist die Zustimmung des Betriebsrates nicht erforderlich. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung einer Kita-Erzieherin …
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08.03.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Vertriebsgesellschaft gibt Anwaltsempfehlungen ab - Was Anleger hierbei beachten sollten! München, den 02.03.2011 - Wie in verschiedenen Medien berichtet wurde, stehen bei der München-Fonds III KG sowohl Ausschüttungen, als auch die …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Arbeitet der Ehegatte oder Lebenspartner im Betrieb mit, ist die versicherungsrechtliche Beurteilung dieser Tätigkeit oft nicht ganz einfach. Die Arbeitsleistung wird nämlich häufig anders erbracht, als wenn Fremde beschäftigt werden. …
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07.03.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte empfehlen Anlegern juristische Möglichkeiten prüfen zu lassen Berlin, 01.03.2011 In ihrer gestrigen Ausgabe hatte die „Welt online" schlechte Nachrichten für die rund 150 Anleger des geschlossenen Immobilienfonds „MCT …
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03.03.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Anleger können nunmehr ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden - CLLB informiert über weitere Anspruchsmöglichkeiten Am Dienstag, den 01.03.2011 wurde nunmehr das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GFE GmbH, mit Sitz in …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird nun die Frage prüfen, ob Saisonarbeiter aus der EU für Zeiten, in denen sie in Deutschland arbeiten, Anspruch auf Kindergeld haben. Den Antrag bei der Familienkasse hatte ein polnischer Vater, der 11 …
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02.03.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 28.02.2011 Ein Totalverlust wird für die rund 8000 Anleger der BAC Fonds immer wahrscheinlicher. Die Fonds hatten in US-Lebensversicherungen investiert. An Stelle der ursprünglichen Versicherungsnehmer, denen der Fonds die Policen …
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach dem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Oktober 2010 ist es nicht mehr Voraussetzung, dass besondere Pflegekosten entstehen. Auch der Besitz eines Schwerbehindertenausweises und die Erteilung des Merkzeichens „H" oder …
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01.03.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Weiterhin keine Zinszahlung an die Anleihegläubiger München, 28. Februar 2011 - Das Unternehmen Südfinanz Holding AG gab im Jahr 2008 Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis 2015 und einer Verzinsung in Höhe von 9,00 % p.a. heraus. …
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28.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte raten Genussscheingläubiger der Eurohypo AG zur gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche München, 24. Februar 2011 Die Genussscheingläubiger der Eurohypo AG sollen nun zum zweiten Mal in Folge für die zu erwartenden …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Gleich 3 x neue Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung u.a. im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH „Briefe an Julia”; „Das Bildnis des Dorian Gray”. Zurzeit werden wieder Abmahnungen wegen Filesharing …
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25.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte empfehlen dringend auch die der Anlageentscheidung zugrunde liegende Beratung juristisch überprüfen zu lassen Berlin, 23.02.2010 Dieser Tage bekommen zahlreiche Anleger der Victory Medienfonds böse Post vom Finanzamt: …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt von der Schutt, Waetke Rechtsanwälte abgemahnt und von SCHWENKE & DRAMBURG bearbeitet. Die Abmahnungen werden im Namen der TOBIS Film GmbH & Co. KG ausgesprochen. Es handelt sich u.a. um: The …
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25.02.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Amtsgericht Elmshorn hatte einen Fall zu entscheiden, bei welchem es um den illegalen Tausch eines aktuellen Musikalbums ging. Häufig setzten Gerichte hier einen Streitwert zwischen 10.000 und 30.000 EUR fest. Das Amtsgericht Elmshorn …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Abmahnung von Denecke von Haxthausen & Partner Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag der DigiRights Administration GmbH u.a. „Afrojack feat. Eva Simons - Take Over Control”. Aktuell werden zurzeit wieder Abmahnungen von …
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24.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Verantwortlichen werden verdächtigt, ein Schneeballsystem betrieben zu haben. Insolvenzverfahren über das Vermögen der GFE noch nicht eröffnet. CLLB Rechtsanwälte gehen gegen Berater vor. München, 23.02.2011. Wie die auf …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Abmahnung von Urmann + Collegen Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag der Magnafilm GmbH u.a. „Die Geschichte der B”. Aktuell werden zurzeit wieder Abmahnungen von der Kanzlei: Urmann + Collegen aus Regensburg im Auftrag …
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23.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit dem nun vorliegenden Urteil des Kammergerichts Berlin vom 11.11.2010 dürfte nunmehr auch die letzte gerichtliche Hürde für die Anleger der diversen Juragent Fonds genommen worden sein, um die ihnen zustehenden Ansprüche auf Zahlung der …