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15.08.2022
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), der 2021 in Kraft getreten ist, legt fest, dass alle Online-Casinos bis zum 01. Juli 2021 illegal waren. Darunter fällt auch der beliebte Anbieter Casumo , der mit über 300 Online-Games eine …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Die Kanzlei Schirp & Partner aus Berlin vertritt einen angelsächsischen Finanzinvestor, der neue Ankaufsangebote für P&R-Insolvenzansprüche macht. Im Jahr 2018 wurde bekannt, dass weniger als die Hälfte der von der …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h vorgeworfen? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg teuer werden. …
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14.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß an dieser Messstelle vorgeworfen wird, kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger die möglichen Strafen ersparen. Denn das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …
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14.08.2022
von Rechtsanwältin Jessica Noack
Wenn ein Arbeitnehmer während seines Urlaubes erkrankt und durch eine ärztliche Bescheinigung die Erkrankung gegenüber seinem Arbeitgeber nachweist, werden ihm gemäß §9 Bundesurlaubsgesetz die nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf …
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13.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird hier ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann stehen die Erfolgschancen für den Erfolg Ihres Einspruchs sehr gut, denn die Geschwindigkeitsüberschreitungen …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Polizei Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h vor? Dann kann der Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle Berlin teuer werden. Nachgewiesen wird der …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Es sind bereits etliche Anleger der Gemini zu Opfer gefallen. Anleger „investierten“ dabei scheinbar hohe Geldsummen über Gemini, nachdem sie den leeren Versprechungen der betrügerischen Broker vertraut haben. Dass alles nur Lüge ist, war …
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12.08.2022
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Der unter anderem für das Pauschalreiserecht zuständige X. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) legt eine Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Stornierung einer Pauschalreise wegen Corona zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie dem …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Spieler, die bei Online-Casinos viel Geld verzockt haben, können ihre verlorenen Spieleinsätze gerichtlich zurückfordern. Aber zahlt in diesem Fall die Rechtsschutzversicherung? Falls nicht, was gibt es für Betroffene für Alternativen? …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Der Zahnarzt muß vor einer Wurzelspitzenresektion über die Möglichkeit einer konservativen Behandlung durch Aufbohren des betroffenen Zahnes und anschließender Wurzelkanalbehandlung aufklären, da diese eine echte Behandlungsalternative mit …
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13.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Verfahren vor dem Landgericht Krefeld, Az. 3 O 238/21: In einem aktuell am Landgericht Krefeld anhängigen Gerichtsverfahren einer Betroffenen gegen Allergan konstatiert die von der Kammer gerichtlich bestellte fachmedizinische …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Betrügerische Zusagen auf Webseite Zu spät finden Anleger heraus, dass sie Opfer von Betrug wurden. Die Zusagen auf der Webseite klingen seriös und vertrauenswürdig. Zum Beispiel liest man: „Bei Trusts Asset Investments glauben wir an die …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
In diesem Artikel soll es um eine Folgeproblematik der an anderer Stelle bereits beschriebenen Schadstoffproblematik um Holz-Fertighäuser der 1970er- und 1980er-Jahre gehen. In der Regel wird in Deutschland der Erwerb eines bebauten …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob das Weisungsrecht des Arbeitgebers auch die Anordnung einer Maskenpflicht umfasst und wie ein Attest ausgestattet sein muss, mit dem sich Arbeitnehmer von …
11.08.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Am 19. Juli 2022 trat das ukrainische Gesetz Nr. 2352-IX “Über die Änderung bestimmter Gesetze der Ukraine zur Optimierung der Arbeitsbeziehungen” (im Folgenden “das Gesetz”) in Kraft. Das Gesetz führt eine Reihe von Änderungen in der …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Bereits im April verabschiedete die russische Föderation ein Gesetz, das es russischen Unternehmen verbietet, ihre Aktien mithilfe von Hinterlegungsscheinen (ADRs, oder GDRs) handelbar zu machen. Diese sogenannten Depositary Receipts haben …
10.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Unzählige Anleger wurden Opfer der SwissFXM. Sie haben hohe Geldbeträge über SwissFXM „investiert“. Die von den betrügerischen Brokern gemachten leeren Versprechen nahmen etliche Anleger für bare Münze und verkannten dabei, dass alles nur …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wann liegt ein Betrug vor? Die Betrugstaten sind in den §§ 263 ff. Strafgesetzbuch (StGB) normiert. Nach § 263 Abs. 1 StGB liegt ein Betrug dann vor, wenn man in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu …
10.08.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Die GmbH-Gründung wurde vereinfacht Indem die Möglichkeit der Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen erweitert wurde, führt dies auch zu einer vereinfachten Gründung einer GmbH oder UG. Auf Grundlage der …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Ein Befunderhebungsfehler liegt vor, wenn der Arzt trotz Symptomatik wie wiederholte Harnwegsinfekte keine weiteren Untersuchungen wie eine Miktionszystourethrogafie und eine szintigraphische Untersuchung der Nieren zur Bestimmung der …
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10.08.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Viele Tätowierer:innen verstehen ihre Arbeit als Kunst. Doch die Künstlersozialkasse (KSK) sah das in der Vergangenheit nicht so. Damit konnten die meisten selbstständigen Tätowierer:innen bisher nicht von einer KSK-Mitgliedschaft …
09.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Unzählige Anleger sind CloudTradeSFX schon auf den Leim gegangen! Die Opfer der CloudTradeSFX haben stets höhere Summen „investiert“, nachdem sie auf die unlauteren Versprechungen der betrügerischen Broker hereingefallen sind. Anleger …
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09.08.2022
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Sie haben eine Vorladung oder einen Äußerungsbogen wegen Unfallflucht bekommen und wissen nicht worum es geht? Damit sind Sie nicht allein. Immer wieder kommen Mandanten in meine Kanzlei, gegen die ein Strafverfahren wegen Fahrerflucht …